Luzern: Sparpaket in voller Härte abgesegnet

Mit einer Flut von Vorstössen und Protokollbemerkungen versuchten SP und Grüne gestern im Stadtparlament, das Sparpaket zu torpedieren – erfolglos. Die Anträge zerschellten ausnahmslos an der bürgerlichen Wand aus CVP, FDP, SVP und Grünliberalen. Nichts wissen wollte die Mehrheit auch vom Vorschlag, die Löhne des Stadtrates und der Grossstadträte um zehn bzw. fünf Prozent zu kürzen. «Überall soll gespart werden. Nur bei sich selber wollen die Bürgerlichen den Gürtel nicht enger schnallen», so David Roth (SP/Juso). Abgelehnt wurde auch eine Budgeterhöhung für das Strasseninspektorat. Somit dürfte 2014 jede zehnte Strasse in einem schlechtem Zustand sein. Das Sparpaket sieht 134 Massnahmen vor. Es bedeutet aber auch etwa höhere Gebühren bei der Musikschule und eine Ausdehnung der Parkgebührenpflicht.

Für die Bürgerlichen ist das Sparpaket zwar happig, aber unumgänglich. «Die Ausgaben steigen stetig. Deshalb ist es wie in der Privatwirtschaft notwendig, von Zeit zu Zeit über die Bücher zu gehen und zu schauen, wo man sparen kann», sagt Daniel Wettstein (FDP).

Dass sich die Ratslinke mit Händen und Füssen dagegen wehrte, stiess bei den Bürgerlichen auf wenig Gegenliebe: «Es ist bemühend und für den Ratsbetrieb nicht zielführend», findet etwa Urs Wollenmann (SVP).