Aktualisiert 01.06.2010 17:14

St. GallenSparpolitik und Standortförderung

Wenn der St. Galler Kantonsrat kommende Woche die Staatsrechnung 2009 behandelt, werden FDP und SVP auf die Notwendigkeit eines neuen Sparpakets pochen.

Bei der SP stösst dies auf Kritik. Weiter befasst sich das Parlament mit der Standortförderung.

Die laufende Rechnung des Kantons schloss ausgeglichen ab - und damit um 84 Millionen Franken besser als budgetiert. Steigende Ausgaben und grosse kommende Investitionen, etwa in die Spitäler, geben den bürgerlichen Fraktionen jedoch zur Sorge Anlass.

Der Kanton müsse sparen, um sein strukturelles Defizit - mit Staatsausgaben, die schneller wachsen als die Wirtschaft - in den Griff zu bekommen, mahnte die FDP-Fraktion. Auch die SVP hält es für «unvermeidlich, dass die Regierung die geplante Verzichtsplanung einleitet».

Steigende Ausgaben

Die SP kritisiert das Festhalten der Bürgerlichen an Sparpaketen. Das Ausgabenwachstum sei «nachvollziehbar belegt durch die Übernahme von neuen Aufgaben und Lasten durch den Kanton». Störend ist für die SP auch, dass der Kanton der Bevölkerung 7,3 Millionen Franken an Krankenkassen-Prämienverbilligung vorenthalten habe.

Auf überwiegende Zustimmung stösst eine Änderung des Standortförderungsgesetzes: Die neue Strategie setzt laut CVP verstärkt auf Areal- und Immobilienentwicklung sowie auf Technologietransfer. Die FDP steht hinter der Vorlage, hätte sich aber vom Kanton «mehr Mut zum Aufbruch» gewünscht.

Mit einer Reihe von Vorstössen setzt sich die CVP für KMU- freundlichere Gesetze und für verbesserte Abläufe bei Investitionsvorhaben des Kantons im Hoch- und Tiefbau ein.

Mehr Kompetenzen für Parlament

Die SVP kündigte ein Paket von Motionen an: Der Kantonsrat soll mehr Kompetenzen erhalten bei der Besetzung des Verwaltungsrats der Kantonalbank sowie der Führungsgremien der Kraftwerke (SAK), der Sozialversicherungsanstalt (SVA) und der Gebäudeversicherung (GVA).

Die sozialdemokratische Fraktion will mit einem Postulat zu Boni- Zahlungen an der Hochschule Rapperswil erreichen, dass die Regierung das Modell für finanzielle Anreize überdenkt. Die SP befürchtet eine «krasse Ungleichbehandlung» der Fachhochschulen, wie sie schreibt.

Weitere Traktanden der zweitägigen Session sind das Statistikgesetz, das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung sowie die Interkantonale Vereinbarung über die computerunterstützte Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Gewaltdelikten.

Walter Locher (FDP) neuer Präsident

Neuer Kantonsratspräsident und damit «höchster St. Galler» soll für ein Jahr Walter Locher (FDP, St. Gallen) werden. Als Vizepräsidenten schlägt die SVP Karl Güntzel (St. Gallen) vor. Zudem stehen Ersatzwahlen ins Kantonsgericht, das Verwaltungsgericht und die Verwaltungsrekurskommission an. (sda)

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