Aktualisiert 24.06.2011 10:32

Erste DetailsSparprogramm schockiert Griechen

Lohn-Einschnitte für Staatsangestellte, Einführung einer Solidaritäs- und Immobiliensteuer und eine Senkung des Steuerfreibetrags: Für die Griechen gilt es ernst.

Ein Pope diskutiert mit demonstrierenden Polizisten.

Ein Pope diskutiert mit demonstrierenden Polizisten.

Die griechische Öffentlichkeit hat entsetzt auf die ersten Details aus dem neuen Sparprogramm vom Ministerpräsident Georgios Papandreou reagiert. «Es ist der Gnadenschuss für unsere Einkommen», titelte am Freitag die linksliberale Zeitung «Eleftherotypia».

Das konservative Boulevardblatt «Eleftheros Typos» kommentierte: «Unerträgliche Kampfsteuern». Die regierungsnahe Zeitung «Ta Nea» rechnete aus, dass für ein Ehepaar - mit 40 000 Euro Jahreseinkommen für den Ehemann 25 000 Euro für die Frau - zusätzlich mit 2275 Euro jährlich belastet werden.

Der neue Finanzminister Evangelos Venizelos hatte die steuerpolitischen Details aus dem Programm am Donnerstagabend präsentiert. «Es hängt vom Kampfwillen der Griechen ab, ihre Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen, damit die Märkte uns glauben», sagte Venizelos.

Solidaritätssteuer

Je nach Einkommensklasse müssen die Griechen demnach eine Solidaritätssteuer zwischen ein und vier Prozent ihres Einkommens zahlen. Für alle Minister, Parlamentarier, höhere Beamte und andere gewählte Personen, wie Bürgermeister, soll die Solidaritätssteuer fünf Prozent des Jahreseinkommens betragen.

«Das ist aber nicht genug», sagte Venizelos. Freiberufler wie Rechtsanwälte, Klempner, Elektriker werden ausser den normalen Steuern zusätzlich 300 Euro an den Staat zahlen müssen. Betroffen sind davon rund 550 000 Personen.

Ausserdem wird der Steuerfreibetrag von bisher 12 000 Euro auf 8000 gesenkt. Ausgenommen sind Rentner über 65 Jahre und junge Arbeitnehmer bis zum 30 Lebensjahr.

Immobiliensteuer

Das Programm, das zudem den Verkauf von Staatsbesitz im Volumen von 50 Milliarden Euro vorsieht, soll bis Ende kommender Woche vom Parlament gebilligt werden. Die EU macht weitere Hilfszahlungen und ein neues Rettungspaket davon abhängig.

Venizelos kündigte ein neues Steuergesetz an, das die Steuerhinterziehung unterbinden soll. Ausserdem soll eine Extra- Immobiliensteuer erhoben werden für Besitz, dessen Wert die 200 000 Euro übertrifft. Eine «grosse Intervention» werde es im öffentlichen Dienst geben, teilte der Minister mit, ohne Angaben über die Höhe der Lohn-Einschnitte für die Staatsangestellten zu machen.

(sda)

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