SPD für Neuwahlen
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SPD für Neuwahlen

Nach einer vierstündigen Sitzung hat sich der SPD-Parteivorstand in Berlin für die von Bundeskanzler Schröder angestrebte vorgezogene Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen. Die Entscheidung fiel mit zwei Gegenstimmen bei einer Enthaltung.

SPD-Parteichef Franz Müntefering sagte nach der Abstimmung, dass die SPD mit Gerhard Schröder an der Spitze stärkste Partei und Fraktion im neuen Bundestag werden will.

Er und der Bundeskanzler seien beauftragt worden, ein Wahlmanifest vorzubereiten. Der Entwurf werde zunächst dem Parteipräsidium und am 4. Juli einem kleinen Parteitag zum Beschluss vorgelegt.

Die Wahlkampfstrategie von des Linksbündnisses von Rot-Grün blieb am Dienstagabend unklar. Nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen plädierten Politiker beider Parteien für einen unabhängigen Wahlkampf.

In einer Wahlauseinandersetzung suche «jeder das grösstmögliche Mass an Wählerstimmen gegen jeden anderen Konkurrenten zu gewinnen», sagte Bundeskanzler Schröder. Gleichwohl bedeute dies «keine Absage an die Konstellation, in der wir erfolgreich gearbeitet haben».

Nach den Worten des stellvertretende SPD-Vorsitzenden, dem rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck, bedeutet der Verzicht der SPD auf eine Koalitionsaussage kein Ende des Bündnisses mit den Grünen. Beide Parteien müssten aber jetzt versuchen, so stark wie möglich zu werden.

Im Bund könnte für Rot-Grün am linken Rand des Parteienspektrums Konkurrenz entstehen durch ein Bündnis aus PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG).

Sollte eine solche Verbindung tatsächlich zustande kommen, will der frühere SPD- Vorsitzende Oskar Lafontaine dort mitmachen. Lafontaine erklärte am Dienstag seine Mitgliedschaft in der SPD für beendet. (sda)

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