«Ergebnisoffene Gespräche»: SPD schliesst Kehrtwende hin zu Merkel-Koalition ab
Aktualisiert

«Ergebnisoffene Gespräche»SPD schliesst Kehrtwende hin zu Merkel-Koalition ab

Der Parteivorstand der deutschen Sozialdemokraten hat sich einstimmig für «ergebnisoffene Gespräche» mit der Union ausgesprochen.

von
mch
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Den Sozialdemokraten und ihrem Parteichef Schulz dürften auf dem dreitägigen Parteitag heftige Auseinandersetzungen bevorstehen – der SPD-Nachwuchs von den Jusos hat bereits eine «No-GroKo» gestartet: Schulz bei einer Pressekonferenz in Berlin. (4. Dezember 2017)

Den Sozialdemokraten und ihrem Parteichef Schulz dürften auf dem dreitägigen Parteitag heftige Auseinandersetzungen bevorstehen – der SPD-Nachwuchs von den Jusos hat bereits eine «No-GroKo» gestartet: Schulz bei einer Pressekonferenz in Berlin. (4. Dezember 2017)

Keystone/Markus Schreiber/AP
Auf Drängen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die SPD-Parteispitze ihre kategorische Ablehnung einer grossen Koalition mit Angela Merkels Union zurückgenommen: Merkel an einem Treffen in Tallinn in Estland. (29. September 2017)

Auf Drängen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die SPD-Parteispitze ihre kategorische Ablehnung einer grossen Koalition mit Angela Merkels Union zurückgenommen: Merkel an einem Treffen in Tallinn in Estland. (29. September 2017)

AFP/Ilmars Znotins
«Es ist jetzt mal wieder an der SPD, den bestmöglichen Weg zu finden, wie wir zu einer konstruktiven Lösung finden können»: Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. (4. Dezember 2017)

«Es ist jetzt mal wieder an der SPD, den bestmöglichen Weg zu finden, wie wir zu einer konstruktiven Lösung finden können»: Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. (4. Dezember 2017)

Keystone/Clemens Bilan/EPA

Die SPD macht bei der Suche bei der deutschen Regierungsbildung den nächsten Schritt: Der Parteivorstand der Sozialdemokraten billigte den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, ergebnisoffene Gespräche mit der CDU und CSU zu einer möglichen Regierungsbildung zu führen.

Nur die frühere SPD-Landeschefin von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, enthielt sich am Montag der Stimme, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen erfuhr. Nun muss allerdings noch der am Donnerstag beginnende Parteitag in Berlin zustimmen.

Vor zwei Wochen hatte die Führung noch geschlossen eine Neuauflage der grossen Koalition verdammt und sich offen für Neuwahlen gezeigt. Im aktuellen Beschluss wird deshalb auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Optionen unverändert auf dem Tisch lägen – Regierungsbeteiligung, Unterstützung einer Minderheitsregierung oder eben eine Neuwahl.

Heftige Auseinandersetzungen erwartet

Den Sozialdemokraten und ihrem Parteichef Schulz dürften auf dem dreitägigen Parteitag heftige Auseinandersetzungen bevorstehen. Der SPD-Nachwuchs von den Jusos hat bereits eine «No-GroKo» gestartet.

Der in der Führung umstrittene, von der Basis aber geschätzte Schulz will sich am Donnerstag als Parteichef wiederwählen lassen. Zudem will er von den Delegierten ein Mandat einholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden.

In der SPD gibt es erhebliche Widerstände gegen eine Neuauflage der grossen Koalition, die die Parteiführung nach der schmerzhaft verlorenen Bundestagswahl ursprünglich ausgeschlossen hatte. Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Regierungsbildung von CDU/CSU, Grünen und der liberalen FDP hatte die Parteispitze dieses kategorische Nein noch einmal bekräftigt, auf Drängen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann aber zurückgenommen. (mch/sda)

Seehofer macht Platz für Söder

Ämterteilung bei Bayerns CSU: Horst Seehofer macht Platz für Markus Söder. Aus den bayerischen Dauerrivalen sollen für die kommenden Landtagswahlen Verbündete werden - mit Söder als Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat und Seehofer als Parteichef.

Als Konsequenz aus dem langen Machtkampf bei den bayerischen Christsozialen (CSU) ist Parteichef Horst Seehofer bereit, sein Ministerpräsidenten-Amt an Finanzminister Markus Söder abzugeben. Der Wechsel soll im ersten Quartal 2018 erfolgen. Söder wird dann die CSU als Spitzenkandidat in die bayerische Landtagswahl führen.

Söders einziger potenzieller Gegenkandidat, Innenminister Joachim Herrmann, erklärte am Montag in der Landtagsfraktion seinen Verzicht. Die Abgeordneten wählten Söder daraufhin einstimmig zu ihrem Wunschkandidaten. Die Abstimmung hat für den Parteitag im Dezember bindende Wirkung, da die Landtagsfraktion den Nachfolger aus ihrer Mitte bestimmt.

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