SPD setzt neuen Kurs fest

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SPD setzt neuen Kurs fest

Mit ihrem neuen Parteichef Franz Müntefering hat die SPD-Spitze am Montag in Berlin die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate festgelegt.

Vize-Vorsitzender Kurt Beck sagte, die SPD habe jetzt «ihre Kräfte gebündelt». Seine Kollegin Ute Vogt betonte, Müntefering sei keine Übergangs- oder Verlegenheitslösung.

Ein SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag den 64 Jahre alten Sauerländer zum Nachfolger von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Parteispitze gewählt. Müntefering, der auch SPD-Fraktionsvorsitzender ist, bekam mehr als 95 Prozent Zustimmung. Ebenfalls neu in der Parteiführung ist Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Unterstützt werden sie von dem langjährigen Müntefering-Vertrauten Karl-Josef Wasserhövel als Bundesgeschäftsführer.

Beck sagte im Südwestrundfunk: «Der Parteitag hat gezeigt, dass es zwischen Franz Müntefering und Gerhard Schröder stimmt.» Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Vogt erklärte, es sei auf dem Parteitag spürbar gewesen, «dass die SPD grosse Hoffnung schöpft, jetzt mit Franz Müntefering auch wieder mehr eigenständig zur Geltung zu kommen». Am Reformkurs werde aber festgehalten.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte, den Wählern wäre ein Abrücken nach den parteiinternen Anstrengungen für die Reformen nicht zu erklären. «Wenn man dann einen Rückzieher macht, eine Kehrtwendung, dann würden die Leute sagen: Das ist eine Bande von politischen Selbstmördern», sagte das SPD-Präsidiumsmitglied im Deutschlandradio.

Dagegen meinte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: «Die SPD legt mit ihrem neuen Parteichef Müntefering am Steuer endgültig den Rückwärtsgang ein.» Nach Schröders Reformpolitik setzte sein Nachfolger «wieder auf so verstaubte Konzepte wie die Ausbildungsplatzabgabe oder die Bürgerversicherung».

Generalsekretär Benneter bot den Unzufriedenen in der SPD den Dialog an. «Wer seine kritischen Anmerkungen machen will, der hat bei uns immer ein offenes Ohr.» Wer aber eine neue, gegen die Sozialdemokraten gerichtete Organisation gründen wolle, überschreite eine Grenze: «Der muss rausfliegen.» Auch werde die Partei nicht von sich aus das Gespräch suchen, sagte Benneter im ARD-Morgenmagazin.

Gesprächsangebot an die Gewerkschaften

Müntefering hatte auf dem Parteitag auch den Gewerkschaften ein Gesprächangebot gemacht. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte dazu dem «Handelsblatt», seine Dienstleistungsgewerkschaft werde das Angebot «gerne annehmen, genau wie wir ein solches Angebot auch von anderen Parteien gern annehmen». Das aktuelle Problem der SPD sei, dass sie Politik gegen die Interessen ihrer Stammwählerschaft mache.

DGB-Chef Michael Sommer erklärte, für die Gewerkschaften hänge der Erfolg des Dialogs davon ab, ob die Partei zu «sozialdemokratischen Positionen» zurückfinde. «Bei den Zumutbarkeitsfragen für Langzeitarbeitslose müssen die sich bewegen», sagte Sommer der «Sächsischen Zeitung». Eine Kurskorrektur verlangte auch IG-Metall-Chef Jürgen Peters.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte in der «Berliner Zeitung»: «Der neue SPD-Vorsitzende muss jetzt seine Partei dafür gewinnen, weitere und vor allem weiter gehende Reformen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik anzupacken.» Jedes Abwarten oder Verzögern verschärfe noch den nötigen Anpassungsprozess. (dapd)

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