SPD-Spitze fast geschlossen hinter Schröder

Aktualisiert

SPD-Spitze fast geschlossen hinter Schröder

Die SPD-Führung steht fast geschlossen hinter dem Plan von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Neuwahl des Bundestags bereits in diesem Herbst herbeizuführen.

Der Parteivorsitzende Franz Müntefering gab nach einer rund vierstündigen Diskussion mit dem SPD-Vorstand sowie den Landes- und Bezirksvorsitzenden in der Nacht zum Mittwoch in Berlin bekannt, von rund 60 Beteiligten hätten nur zwei dagegen gestimmt. Auch habe es eine Enthaltung gegeben. Namen nannte Müntefering nicht.

Schröder hatte zuvor erklärt: «Ich gehe davon aus, dass der Parteivorstand dem einstimmigen Votum des Parteipräsidiums folgt.» Müntefering sagte, er werde zusammen mit dem Kanzler ein Manifest als Wahlprogramm für den Parteitag entwerfen, der für den 31. August in Berlin geplant sei. Zuvor solle am 4. Juli das Papier vom erweiterten Vorstand, dem «kleinen Parteitag», gebilligt werden. Zentrale Punkte des Programms seien die Forderungen nach einem sozialen Fortschritt für Deutschland, die Themen Erneuerung und Zusammenhalt sowie die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt.

Die SPD wolle mit Schröder an der Spitze stärkste Partei in Deutschland werden, erklärte Müntefering. Das müsse in einem «ungewöhnlich kurzen Wahlkampf» von nur 80 Tagen gelingen. Die Bundestagswahl sei voraussichtlich am 18. September. Die Debatte über das neue Grundsatzprogramm will die SPD auf das Jahr 2006 verschieben.

Zur Koalitionsfrage sagte der SPD-Vorsitzende: «Wir machen einen Wahlkampf für uns als Partei.» Dies machten die Grünen auch. 1998 habe es keine Festlegung auf einen Koalitionspartner gegeben: «Das hat uns nicht geschadet.» Die Konzentration im Jahr 2002 auf das rot-grüne Projekt sei dagegen nicht unproblematisch gewesen. Mit den Grünen gebe es ein «ziemlich klares, natürliches Verhältnis», das sich weiter entwickele.

Beck von Geschlossenheit «positiv überrascht»

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck äusserte sich «positiv überrascht» über die Geschlossenheit in seiner Partei. Die wenigen Kritiker hätten den Ablauf der Entscheidung bemängelt, wollten sie aber mittragen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. «Wir werden eine Überraschung hinbekommen» im Herbst, meinte Beck. Die SPD werde zunächst für sich selbst Stimmen sammeln. Dabei würden die von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Reformen eine wichtige Rolle spielen. Im Wahlkampf stehe aber jede Partei für sich: «Da brauchen wir keine Beifahrer.»

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nannte Schröders Entscheidung «absolut richtig», nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich im Bund eine Neuwahl herbeizuführen. Clement kündigte an, die geplante Senkung der Unternehmensteuer solle noch vor der Wahl umgesetzt werden. Das Engagement des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine bei einem mit den Sozialdemokraten konkurrierenden Linksbündnis kommentierte Clement mit den Worten: «Ich habe ihn noch nie viel arbeiten sehen.» (dapd)

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