SPD und Grüne stärken Fischer den Rücken
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SPD und Grüne stärken Fischer den Rücken

SPD und Grüne haben in der Visa-Affäre Geschlossenheit demonstriert und Aussenminister Joschka Fischer den Rücken gestärkt.

Keiner solle hoffen, dass die Koalition sich in dieser Frage auseinander dividieren lasse, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Dienstag in Berlin nach einer Koalitionsrunde. Müntefering zeigte sich überzeugt, dass der Minister im Untersuchungsausschuss die notwendigen Angaben zur Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe geben wird. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Opposition eine «durchschaubare Diffamierungskampagne» vor.

Roth wandte sich vor allem gegen den Vorwurf, die Koalition habe mit den Visa-Bestimmungen der Zwangsprostitution Vorschub geleistet. «Wir erwarten von der Opposition, dass die absurden Diffamierungen aufhören», unterstrich Roth. Gleichzeitig warnte sie vor einer Kriminalisierung der Menschen, die die Reisefreiheit in Anspruch genommen hätten. Da müsse aufgepasst werden, sagte Roth.

Verbraucherministerin Renate Künast warf am Rande einer Fraktionssitzung der Union einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf und den Versuch vor, statt inhaltlicher Arbeit Personen zu demontieren. Fischer habe gesagt, wofür er die Verantwortung trage und dass die Probleme abgestellt seien. «Es hilft jetzt nur Gelassenheit und ordentliche Arbeit.»

Umweltminister Jürgen Trittin erklärte ebenfalls, er mache sich keine Sorgen, auch wenn es vielleicht den einen oder anderen Fehler gegeben habe. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck betonte, Fischer habe bereits das Notwendige gesagt, was man ausserhalb des Untersuchungsausschusses sagen könne. Der Rest sei Sache des Ausschusses. Dass der so genannte Volmer-Erlass etwas mit den Vorgängen in Kiew zu tun habe, könne man aber heute schon zurückweisen. Hier gehe es um eine politische Auseinandersetzung. Dabei ziele die Union auf den Minister, der grosses Vertrauen bei der Bevölkerung geniesse. Beck sagte, er glaube nicht, dass die Strategie der Union aufgehen werde.

(dapd)

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