SPD wird grundsätzlich
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SPD wird grundsätzlich

Die deutsche SPD hat heute ihren Hamburger Parteitag fortgesetzt. Im Mittelpunkt des letzten Kongresstags steht die Beratung des neuen Grundsatzprogramms.

Damit will die SPD die «solidarische Mehrheit» im Land für sich gewinnen und das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Bevölkerung stärken. Die Sozialdemokraten bekennen sich zum «vorsorgenden Sozialstaat» und stehen weiter zum Begriff des «demokratischen Sozialismus». Das Hamburger Programm soll das aus dem Jahr 1989 stammende Berliner Programm ablösen.

Am Samstag hatten die Sozialdemokraten überraschend für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gestimmt. Nach zunehmendem Widerstand gegen die Bahn-Privatisierung zog Parteichef Kurt Beck die Notbremse: Wenn sich die Ausgabe von Volksaktien mit der CDU/CSU nicht durchsetzen lasse, soll ein weiterer Parteitag entscheiden. Der bereits in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass sich der Bund von maximal 49 Prozent seiner Anteile an der Deutschen Bahn trennt.

Von den Delegierten gefeiert wurde Bundesarbeitsminister Franz Müntefering. Der Parteitag stimmte ausserdem für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan und einen «freiwilligen Wehrdienst». Ausserdem sprachen sich die Delegierten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 7,50 Euro aus. (dapd)

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