Aktualisiert 13.11.2007 13:46

SPD wirft Merkel Wortbruch vor

Der Mindestlohn galt als Kernpunkt der Politik von SPD-Vizekanzler Franz Müntefering. Wenige Stunden nach dem Scheitern der Vorlage in der Koalition trat Müntefering zurück. Aus «familären Gründen».

Das Scheitern eines Mindestlohns für Briefzusteller hat einen handfesten Koalitionskrach ausgelöst. Die SPD warf Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag Wortbruch vor. CDU und CSU wiesen dies zurück und werteten die Ergebnisse des Koalitionsgipfels als Erfolg. Die Koalitionsspitzen hatten sich am Montagabend darauf verständigt, das Arbeitslosengeld I an Ältere bis zu 24 Monate zu zahlen und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent zu senken.

Wenige Stunden später kündigte Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an. Sein Ministerium gab dafür «rein familiäre Gründe» an. Der Mindestlohn gilt als ein Kernpunkt der Arbeitsmarktpolitik von Müntefering.

In dieser Frage erzielten Union und SPD ebenso wenig eine Einigung wie bei der geplanten Privatisierung der Bahn. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll nach dem Willen der grossen Koalition schon ab Januar 2008 auf 3,3 Prozent vom Bruttolohn sinken. Zurzeit sind es 4,2 Prozent. Bisher war eine Absenkung auf 3,5 Prozent vereinbart. Durchschnittsverdiener sollen damit laut Union um rund 430 Euro pro Jahr entlastet werden.

Kurz vor seiner Rückzugsankündigung zeigte sich Müntefering im Deutschlandfunk «tief enttäuscht», dass der Post-Mindestlohn am Widerstand der Union gescheitert sei. CDU/CSU würden «offensichtlich Lobbypolitik für ganz bestimmte Leute» betreiben.

SPD-Chef Kurt Beck sagte: «Ich war geradezu perplex.» Die SPD sei davon ausgegangen, dass nur noch Ausgestaltungsfragen zu klären seien. Er zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, «dass die letzte Tür noch nicht zugeschlagen ist». Doch sei die Stimmung in der Koalition «heute sicher nicht besser geworden». SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: «Die Weigerung der Kanzlerin ist ein höchst unerfreulicher Vorgang.»

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Merkel im Sender N24 vor, sie habe sich «von gemachten Vereinbarungen verabschiedet». Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte im ARD-Morgenmagazin, er sei «unverändert der Überzeugung», dass der Mindestlohn auf die Tagesordnung gehöre.

CSU-Chef Erwin Huber wies den Vorwurf zurück, Merkel habe Wortbruch begangen. Die Union habe der SPD drei verschiedene Angebote gemacht, wie der Mindestlohn für Briefzusteller für allgemein gültig erklärt werden könne. Die SPD habe alle Angebote abgelehnt. Er betonte, die Union bleibe beim Postmindestlohn gesprächsbereit. Nach Überzeugung von Huber ist die Koalition trotz des Streits über den Mindestlohn nicht gefährdet.

Die Linke und die Grünen warfen der SPD vor, sich beim Post-Mindestlohn nicht durchgesetzt zu haben. Der Geschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, erklärte, beim Mindestlohn lasse sich «die SPD sogar wie ein Tanzbär durch die Manege führen».

Tiefensee soll Bericht vorlegen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, wertete die Beschlüsse zur längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I und zur Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als grossen Erfolg. Die Absenkung soll seinen Angaben zufolge schon am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Das Arbeitslosengeld I sollen über 50-Jährige schon bald 15 Monate lang erhalten. Ab einem Alter von 55 Jahren soll es diese Unterstützung 18 Monate und ab 58 Jahren 24 Monate lang geben. Mit der Hartz-Reform war die Höchstdauer pauschal auf 12 Monate gesenkt worden, nur für über 55-Jährige gab es bisher schon 18 Monate lang Arbeitslosengeld.

Zur geplanten Bahn-Privatisierung teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder mit, beide Seiten seien sich einig, dass es eine Teilprivatisierung geben und zugleich die Infrastruktur gesichert werden soll. CSU-Chef Huber äusserte sich allerdings skeptisch über das von der SPD favorisierte Modell einer stimmrechtslosen Volksaktie. Die Koalitionspartner vereinbarten, dass Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee bis zum nächsten Treffen des Koalitionsausschusses am 10. Dezember einen Bericht zu den denkbaren Modellen vorlegen soll.

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