Aktualisiert 07.04.2005 07:55

Spenden: Ermittlungen Gegen 33 Gemeinden

Die Walliser Kantonsregierung hat nach dem Fall Mörel eine weitere Überprüfung der Verwendung von Spenden beschlossen.

Unter die Lupe genommen werden alle 33 Gemeinden, die nach den Unwettern vom Herbst 2000 Direktspenden erhalten haben. Die Glückskette wurde eingeladen, sich an diesen Arbeiten zu beteiligen.

Der Walliser Staatsrat beauftragte am Mittwoch das kantonale Finanzinspektorat, alle Direktspenden an 33 Walliser Gemeinden unverzüglich zu überprüfen. Zudem muss das Finanzinspektorat prüfen, ob die Verwendung der Direktspenden an die Gemeinden dem Spenderwillen entspricht, wie die Regierung mitteilte. Die Glückskette wurde eingeladen, einen ihrer Vertreter an den Arbeiten des Finanzinspektorats zu beteiligen.

Wie Michel Clavien, Informationschef des Staates Wallis, auf Anfrage ausführte, haben insgesamt 33 Walliser Gemeinden nach den schweren Unwettern vom Herbst 2000 von verschiedener Seite Direktspenden erhalten. Das Finanzinspektorat habe nun zu überprüfen, ob die Spenden richtig abgerechnet worden seien und ob deren Verwendung mit ihrer Zweckbestimmung übereinstimme. Wie lange diese Untersuchung dauern wird, war zunächst offen.

Mit diesem Beschluss entspricht die Kantonsregierung auch einem Begehren der Glückskette. Diese hatte den Walliser Staatsrat in einem Schreiben zur rückhaltlosen Aufklärung des Falls Mörel sowie um Auskunft über die genauen Kontrollmechanismen zwischen Gemeinden und Kanton aufgefordert. Zudem wurde die nochmalige Überprüfung der Verwendung von Direktspenden an weitere unwettergeschädigte Gemeinden verlangt, da offenbar zwischen «frei verfügbaren» und «zweckgebundenen» Spenden nicht immer Klarheit herrschte. Die Glückskette selber will als Konsequenz aus dem Fall Mörel das Controlling verbessern und eine Treuhandgesellschaft einschalten, welche die an die Glückskette weitergereichten Abrechnungen kontrolliert.

Am vergangenen Gründonnerstag war bekannt geworden, dass die Oberwalliser Gemeinde Mörel von der Glückskette fast 860.000 Franken zu viel kassiert hatte. Möglich war dies, weil die Gemeinde die Direktspenden, wie etwa rund 711.000 Franken aus dem Kanton Aargau sowie Gelder vom Lions Club und der Stadt Zürich, bei der Abrechnung zu Handen der Glückskette nicht angegeben hatte. Die Walliser Kantonsregierung hatte damals bekannt gegeben, dass sie als Verantwortliche für die Abrechnung der Unwetterschäden von 2000 der Glückskette die 859.380,90 Franken zurückzahlen wird. Von Mörel forderte die Regierung eine unverzügliche Rückerstattung dieser Summe.

Das kantonale Untersuchungsrichteramt hat in dieser Sache inzwischen eine Voruntersuchung eröffnet. Geprüft wird dabei, ob allenfalls ein strafrechtliches Verhalten im Zusammenhang mit Spenden an Mörel vorliegt. Nach Angaben des zuständigen Untersuchungsrichters kommt dabei allenfalls Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung oder auch Betrug gegenüber der Glückskette in Frage.

(dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.