Spenden sollen offengelegt werden
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Spenden sollen offengelegt werden

Die Spendenaffäre der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz und des Solothurner SP-Regierungsrats Roberto Zanetti zeitigt politische Folgen: In der Staatspolitischen Kommission kommt ein neuer Vorschlag zur Offenlegung für Spenden an Kandidaten aufs Tapet.

Spenden von mehr als 500 Franken für Kandidierende und solche von über 1000 Franken an Parteien sollen von den Begünstigten künftig offen gelegt werden müssen.

Diese Forderung will der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross an der nächsten Sitzung der Staatspolitischen Kommission (SPK) von Anfang September aufs Tapet bringen, wie er auf Anfrage zu einem Bericht des «Tages-Anzeigers» vom Freitag sagte.

In der Kommission ist zur Zeit eine parlamentarische Initiative des SP-Politikers hängig, die neue gesetzliche Bestimmungen für fairere Abstimmungskampagnen fordert. Auf Grund der Affäre um die Spenden für Fetz und Zanetti will Gross die entsprechenden Vorschriften ausweiten: Es müsse ein Gesetzesartikel erlassen werden, «der auch für Parteien und Kandidaten gilt».

Schützenhilfe erhält Gross vom Präsidenten der SPK, dem Berner SVP-Nationalrat Hermann Weyeneth, auch wenn diesem die Forderung des Sozialdemokraten zu weit geht.

Er trete für schärfere Bestimmungen betreffend Spenden und Mandate ein und unterstütze die Forderung nach einer Deklarationspflicht, sagte Weyeneth. Realistisch sei jedoch eine untere Grenze von 5000 oder 10 000 Franken Spenden, die deklariert werden müssten.

Bereits mit dieser Forderung dürfte Weyeneth aber bei seiner eigenen Partei und bei den beiden anderen bürgerlichen Parteien einen schweren Stand haben.

SVP, FDP und CVP stehen einer Deklarationspflicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, wie eine Umfrage bei den Bundesratsparteien zeigt. Argumentiert wird bei den Bürgerlichen vor allem damit, dass eine Deklarationspflicht mit einfachen Mitteln umgangen werden könnte. Grundsätzliche Unterstützung findet Gross nur bei der SP.

Als Folge angeblicher Unregelmässigkeiten bei der Solothurner Stiftung Pro Facile hatten die Basler Regierungsrätin Anita Fetz und der Solothurner Regierungsrat Roberto Zanetti Ende letzter Woche ihre Mandate bei der Stiftung niedergelegt. Zudem zahlten sie erhaltene Wahlspenden der mit der Stiftung verflochtenen Solothurnerhof AG auf ein Sperrkonto ein. (sda)

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