Aktualisiert 12.12.2006 13:46

Spendenaffäre von Mörel: Bedingte Gefängnisstrafen verlangt

Im Prozess zur Spendengeld-Affäre der Walliser Gemeinde Mörel hat der Staatsanwalt gegen die drei Angeklagten bedingte Gefängnisstrafen von 4 bis 8 Monaten verlangt.

Zwei der Beklagten sollen nach dem Umwetter im Jahr 2000 Spenden veruntreut haben.

Diesen Vorwurf erhob Staatsanwalt Martin Arnold in seinem Plädoyer am (heutigen) Dienstag, dem ersten Prozesstag zur Spenden-Affäre von Mörel. Im Visier hat der Staatsanwalt dabei die Gemeindepräsidentin und den Gemeindeschreiber der 500-Seelengemeinde.

Dem früheren Präsidenten der kantonalen Arbeitsgruppe, welche die Verteilung der Spenden im Wallis im Herbst 2000 koordiniert hatte, wirft Arnold ungetreue Geschäftsbesorgung vor.

Aargauer Spender hintergangen

Hauptstreitpunkt des Prozesses ist die Frage, ob die Beteiligten eine Spende der Leserinnen und Leser der «Aargauer Zeitung» (AZ) zweckentfremdet haben. Die AZ hatte für die Wiederinstandsetzung der bei den Unwettern zerstörten Wasserversorgung von Mörel 711 687 Fr. gesammelt.

Statt das Geld in die Wasserversorung zu stecken, finanzierte die Gemeinde damit die Renovation des Regionalschulhauses, das vom Unwetter nicht beschädigt worden war. Zudem bezahlte Mörel Schulden zurück und tätigte Abschreibungen für Investitionen im Strassenbau.

Genüber dem Kanton hatte die Gemeinde erklärt, dass die Aargauer Spende für die Schulhausrenovation bestimmt sei. Laut Arnold Aus haben die Gemeindepräsidentin und der Gemeindeschreiber damit den Kanton bewusst getäuscht, um zusätzlich in den Genuss von Spenden der Glückskette zu gelangen. Glückskette-Gelder waren offiziell nur dazu bestimmt, ungedeckte Kosten aus den Unwettern zu decken.

Schweres Verschulden

Arnold erachtet es als erwiesen, dass sich sowohl die beiden Vertreter der Gemeinde als auch der Kantonsbeamte strafbar gemacht haben und alle ein schweres oder mittelschweres Verschulden trifft. Für die Gemeindepräsidentin, die jegliche Schuld von sich wies und noch heute im Amt ist, beantragte Arnold acht Monate Gefängnis, bedingt auf drei Jahre.

Für den Gemeindeschreiber lautet sein Strafantrag auf 4 Monate Gefängnis, bedingt auf drei Jahre. Seine Schuld sei mittelschwer, da er der Gemeindepräsidentin unterstellt war.

Für den Kantonsbeamten verlangt er eine Strafe von 6 Monaten, bedingt auf drei Jahre. Seine Untergebenen hätten gemerkt, dass etwas nicht ordnungsgemäss ablaufe. Diesen Zweifeln sei er nicht nachgegangen, und habe damit in Kauf genommen, dass die Glückskette geschädigt werde.

Der Prozess wird am Dienstagnachmittag mit den Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Das Urteil soll voraussichtlich gegen Ende Woche bekanntgegeben werden.

Nachdem die Spenden-Affäre im Frühjahr 2005 aufgeflogen war, hatte die Gemeinde der Glückskette insgesamt 860 000 Fr. zurückbezahlt. (sda)

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