Zuerst ein Sorry, dann Rücktritt: Spesen nicht im Griff: «Speaker» tritt zurück
Aktualisiert

Zuerst ein Sorry, dann RücktrittSpesen nicht im Griff: «Speaker» tritt zurück

Erstmals seit über 300 Jahren tritt in Grossbritannien ein Parlamentspräsident auf Druck der Abgeordneten zurück. Im Skandal um Spesenmissbrauch von Politikern kündigte «Speaker» Michael Martin sein Ausscheiden zum 21. Juni an.

Er lege sein Amt nieder, um wieder Einigkeit im Parlament zu schaffen, sagte Martin am Dienstag vor den Abgeordneten in London.

Am 22. Juni soll ein neuer «Speaker» des Unterhauses gewählt werden. Am Montag hatten mehrere Abgeordnete Martin einen Rücktritt nahegelegt. Premierminister Gordon Brown kündigte unterdessen eine neue Spesenordnung für Abgeordnete an.

Parlamentspräsident Martin war in den vergangenen Tagen wegen seiner Rolle im Spesenskandal schwer unter Beschuss geraten. Gegen ihn lag auch ein Misstrauensantrag vor.

Als langjährigem Parlamentspräsidenten war ihm eine Mitschuld dafür gegeben worden, dass das Spesensystem aus dem Ruder gelaufen ist. Martin hatte sich in der Vergangenheit mehrfach Versuchen widersetzt, das System transparenter zu machen.

Dubiose Ausgaben

Seit Tagen stehen britische Unterhaus-Politiker aller Parteien wegen eines Missbrauchs von Steuergeldern am Pranger, weil sie im Zusammenhang mit ihren Zweitwohnungen dubiose und teils betrügerische Spesen und Ausgaben abgerechnet hatten.

Die künftige Spesenordnung werde «wesentliche Veränderungen» aufweisen, sagte Regierungschef Brown. Wer bei der Labour-Partei gegen die Regeln verstossen habe, könne weder für die nächste Parlamentswahl kandidieren noch Mitglied seines Kabinetts sein, stellte Brown mit Blick auf eine anstehende Prüfung klar.

Parlamentspräsident Martin hatte sich am Montag noch bei der Öffentlichkeit offiziell für den Spesenskandal entschuldigt. Die Menschen in Grossbritannien seien vom britischen Unterhaus im Stich gelassen worden, das bedauere er zutiefst, sagte er.

Dabei hatte Martin keine Angaben über seine eigene Zukunft gemacht. Stattdessen hatte er angekündigt, sich mit den Spitzen aller Parteien zu einem Krisengipfel über das Spesengebaren der Parlamentarier treffen zu wollen.

Prominentestes Opfer

Martin ist bislang das prominenteste Opfer des Skandals. Bisher legte ein Justiz-Staatssekretär sein Amt nieder, zwei Abgeordnete der regierenden Labour-Partei wurden aus ihrer Fraktion ausgeschlossen, ein Abgeordneter der oppositionellen Konservativen stellte seine Arbeit für Parteichef David Cameron ein.

Cameron hatte wegen des Skandals mehrfach auf vorgezogene Neuwahlen gepocht. Spätestens Mitte 2010 muss in Grossbritannien ein neues Parlament gewählt werden, der Premierminister kann den Termin aber auch vorziehen.

(sda)

Der Speaker des britischen Unterhauses

Der Speaker des britischen Unterhauses hat in etwa die Funktion eines Parlamentspräsidenten. Er sitzt den Debatten im Unterhaus vor und soll dabei für Ruhe und Ordnung sorgen.

Er entscheidet auch, welche Punkte in den Parlamentssitzungen angesprochen werden und wer zur Rede kommt. Gleichzeitig soll er die Unabhängigkeit der unteren Kammer des Parlamentes verteidigen und sie vor dem Oberhaus (dem Haus of Lords), der Regierung sowie der Monarchin vertreten. Auch wenn der Speaker einer Partei angehört, muss er unparteiisch und überparteilich sein.

Während es vor 1560 noch üblich war, dass ein Speaker zur Aufgabe seines Postens gedrängt werden konnte, wird das Amt heute im Prinzip als eines auf Lebenszeit verstanden. Und es ist gut bezahlt: Pro Jahr verdient ein Speaker umgerechnet fast 242'000 Franken.

Weder die Abgeordneten noch die Regierung können den Speaker entlassen. Das ist normalerweise erst durch eine Auflösung des Parlaments möglich. Der Speaker wird von den Abgeordneten im Unterhaus in einer geheimen Abstimmung gewählt. Der Gewinner braucht mindestens 50 Prozent der Stimmen.

(SDA)

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