Taiwan-Konflikt: «USA wollen Welt ins Chaos stürzen» – Putin kritisiert Pelosi-Besuch

Taiwan-Konflikt«USA wollen Welt ins Chaos stürzen» – Putin kritisiert Pelosi-Besuch

Trotz chinesischer Warnungen ist die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu einem offiziellen Besuch nach Taiwan gereist. Der Besuch hat die Spannungen zwischen den USA und China verschärft. Wir berichten live über die Entwicklungen.

von
Newsdesk
Nancy Pelosi landet in Taiwan

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses besucht Taiwan auf ihrer Asien-Reise. (Video: 20min/dsc)

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Dienstag, 16.08.2022
09:16

Putin greift USA wegen Konflikts um Ukraine und Taiwan scharf an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Washington vorgeworfen, mit dem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan den Konflikt mit China absichtlich anzuheizen. Er sehe die Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses nach Taiwan als Teil «einer gezielten, bewussten Strategie, um die Lage in der Region und in der Welt zu destabilisieren und ins Chaos zu stürzen», sagte Putin am Dienstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau.

Putin warf den USA auch vor, «den Konflikt in der Ukraine in die Länge zu ziehen». «Und sie handeln auf die gleiche Weise, indem sie die Möglichkeit eines Konflikts in Asien, Afrika und Lateinamerika fördern», führte er weiter aus.

Der Besuch von Pelosi in Taiwan sei eine «dreiste Demonstration» Washingtons, dass es die «Souveränität anderer Länder» sowie seine internationalen Verpflichtungen nicht achte, sagte Putin. «Wir sehen dies als eine sorgfältig geplante Provokation».

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am 24. Februar sind die Beziehungen zwischen Washington und Moskau äusserst angespannt. Unter dem Eindruck beispielloser westlicher Sanktionen versucht Putin seitdem, die Beziehungen zu Ländern in Afrika und Asien, darunter insbesondere zu China, zu stärken.

«Washington achtet die Souveränität anderer Länder nicht»: Der russische Präsident Wladimir Putin.

«Washington achtet die Souveränität anderer Länder nicht»: Der russische Präsident Wladimir Putin.

REUTERS

Während Pelosis Besuch vor zwei Wochen in Taiwan hatte sich Moskau uneingeschränkt hinter Peking gestellt. Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz, die es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. (AFP)

Montag, 15.08.2022
09:56

China stationiert neues Angriffs-U-Boot vor Taiwan

Die chinesische Marine hat im Juli ein erstes Exemplar der weiterentwickelten Yuan-Klasse in Dienst gestellt. Nun soll das U-Boot vor der Küste Taiwans stationiert worden sein, wie der «Stern» mit Berufung auf die Naval News berichtet.

Dieses Bild soll das weiterentwickelte U-Boot, erkennbar an der markanten Form des Turmes, zeigen.

Dieses Bild soll das weiterentwickelte U-Boot, erkennbar an der markanten Form des Turmes, zeigen.

Twitter/louischeung_hk

Demnach handelt es sich beim Type-039C um ein Angriffs-U-Boot, dass mit konventionellen Dieselmotoren betrieben wird und vor allem mit seiner langen Tauchfähigkeit punkten soll. Jetzt ist das U-Boot offenbar auf der «Daxie Doe»-Basis stationiert worden, einer U-Boot-Basis unweit der Insel Taiwan. China und Taiwan sind seit einem Bürgerkrieg 1949 getrennt. Damals übernahmen die Kommunisten die Kontrolle über Festland-China. Die Nationalisten, die den Krieg verloren, zogen sich auf die Insel Taiwan zurück.(bho/DPA)

Mittwoch, 10.08.2022
10:34

China erklärt Militärübung für vorerst abgeschlossen

In der seit Jahrzehnten schwersten Krise um Taiwan hat China seine Militärübungen rund um Taiwan nach rund einer Woche vorerst für abgeschlossen erklärt. Man habe «verschiedene Aufgaben erfolgreich erledigt», teilte das östliche Kommando der Volksbefreiungsarmee am Mittwoch mit. Durch gemeinsame Militäroperationen der Streitkräfte im See- und Luftraum rund um die Insel Taiwan sei die Kampffähigkeit der Armee «effektiv getestet» worden.

Veränderungen der Situation in der Taiwanstrasse würden jedoch weiterhin grosser Aufmerksamkeit geschenkt werden. So seien «regelmässigen Patrouillen» geplant. Auch sollen weiterhin militärisches Training und andere Vorbereitungen erfolgen. Das Militär werde die Souveränität und territoriale Integrität Chinas «entschlossen schützen», hiess es.

Als Reaktion auf einen Taiwan-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte China seit vergangener Woche grossangelegte Militärübungen rund um die Inselrepublik durchgeführt und dabei auch eine mögliche Eroberung der Insel geübt. Die chinesische Führung lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. (dpa)

06:21

China droht Taiwan mit gewaltsamer Einnahme

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen um Taiwan hat China erneut damit gedroht, die Inselrepublik notfalls auch mit militärischen Mitteln einzunehmen. China werde stets grosse Anstrengungen unternehmen, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen, hiess es in einem am Mittwoch von der chinesischen Regierung veröffentlichten Weissbuch zur Taiwan-Frage. «Aber wir werden nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen», hiess es weiter. Die Anwendung von Gewalt sei «unter zwingenden Umständen» der «letzte Ausweg».

Man werde keine ausländische Einmischung in Taiwan tolerieren, so die chinesische Führung. «Wir werden jeden Versuch, unser Land zu spalten, vereiteln», hiess es. «Das historische Ziel der Wiedervereinigung unseres Heimatlandes muss und wird verwirklicht werden.» Ähnliche Drohungen hatte China auch in der Vergangenheit immer wieder in Bezug auf Taiwan ausgesprochen.

Die jüngsten Spannungen wurden vergangene Woche durch einen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ausgelöst, die gegen den Widerstand Pekings nach Taipeh gereist war. Die chinesische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. Seit dem Pelosi-Besuch übte die Volksbefreiungsarmee in anhaltenden Manövern nicht nur eine See- und Luftblockade, sondern auch eine mögliche Eroberung der Insel.

Pelosi verteidigte am Dienstag ihre Reise. «Das, was die Chinesen jetzt tun, ist das, was sie immer tun», sagte sie mit Blick auf die Militärmanöver in der Strasse von Taiwan. Die Demokratin sagte, sie habe «überwältigende parteiübergreifende Unterstützung» für ihren Besuch erfahren. (dpa)

Dienstag, 09.08.2022
09:38

Taipeh testet Kampfbereitschaft der Truppen

Angesichts der chinesischen Drohgebärden testet Taipeh die Kampfbereitschaft seiner Truppen. Die Manöver könnten die weltweiten Lieferketten unter Druck setzen.

Aussenminister Joseph Wu sagte am Dienstag in einer Pressekonferenz in Taipeh, China nutze den Besuch der amerikanischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan nur als Vorwand für seine Manöver. Tatsächlich gehe es darum, den Status quo in der Region zu verändern.

Die Militärübungen seien eine Probe für eine Invasion der Insel, mit der Peking verhindern wolle, dass andere Länder Taiwan zu Hilfe kämen, sagte Wu. Sie verdeutlichten auch Chinas geostrategische Ambitionen über Taiwan hinaus. Taiwan und China seien jedoch getrennte Rechtssysteme, keine Seite sei der anderen untergeordnet. «China hat kein Recht, sich in den demokratischen Prozess des taiwanischen Volkes oder in die Interaktion mit anderen Nationen einzumischen oder diese zu verändern», sagte Wu.

Der taiwanische Aussenminister Joseph Wu.

Der taiwanische Aussenminister Joseph Wu.

Reuters

Der Minister äusserte sich, während das Militär des Landes an der Südostküste mit Manövern begann, bei denen scharfe Munition eingesetzt wurde. Die Übungen dienten dazu, die Kampfbereitschaft der Streitkräfte zu testen. Das Militär werde weiter trainieren und Kräfte sammeln, um der Bedrohung durch China zu begegnen, sagte Generalmajor Lou Woei-jye, der Sprecher des achten Heereskommandos. «Unabhängig von der Situation ist dies der beste Weg, unser Land zu verteidigen», erklärte er. (dpa)

01:51

Taiwan beginnt Manöver

Taiwan hat nach Tagen massiver chinesischer Militärmanöver seinerseits Übungen zur Abwehr eines möglichen Angriffs begonnen. Dabei wurde am Dienstag in Taiwans südlichstem Landkreis Pingtung scharfe Artillerie-Munition abgefeuert, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ein Armeesprecher bestätigte den Beginn der Übung.

Der Sprecher hatte im Vorfeld gesagt, die taiwanische Armee werde am Dienstag und Donnerstag «Gegenmassnahmen gegen simulierte feindliche Angriffe auf Taiwan üben». Hunderte Soldaten und rund 40 Haubitzen würden dabei zum Einsatz kommen. Die Übungen seien schon länger geplant gewesen und stellten keine Reaktion auf die Manöver Chinas dar.

Ein taiwanesisches Militärschiff patrouilliert an der Ostküste des Landes. (7. August 2022)

Ein taiwanesisches Militärschiff patrouilliert an der Ostküste des Landes. (7. August 2022)

AFP/Sam Yeh

Taiwan hält regelmässig Manöver ab, bei denen eine chinesische Invasion simuliert wird. Im Juli hatte das taiwanische Militär im Rahmen seiner grössten jährlichen Übung die Abwehr von Angriffen aus dem Meer in einer «gemeinsamen Abfangoperation» geübt. (AFP)

Montag, 08.08.2022
04:51

China setzt Manöver um Taiwan überraschend fort

Ungeachtet seiner anfänglichen Ankündigung, dass die chinesischen Manöver um Taiwan am Sonntag eigentlich enden sollten, hat die Volksbefreiungsarmee die Übungen am Montag fortgesetzt. Wie Chinas Staatsfernsehen berichtete, hätten sich die Kampfübungen in der Luft und See der Meerenge der Taiwanstrasse auf «gemeinsame Einsätze gegen Unterseeboote und zum Angriff auf See konzentriert».

Bei der Ankündigung der Manöver am vergangenen Dienstag hatte China ursprünglich einen Abschluss am Sonntag in Aussicht gestellt. Bisher wurde allerdings kein formelles Ende mitgeteilt. Einige chinesische Kommentatoren hatten vielmehr geäussert, dass die Militärübungen regelmässig stattfinden und eine neue Normalität werden könnten.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian, bezeichnete die Manöver am Montag als «notwendige Warnung» an die USA und Taiwan. Es sei eine «angemessene» Reaktion auf deren «Provokationen». Die Spannungen seien «bewusst» von den USA geschaffen worden, indem die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gegen den Widerstand aus Peking nach Taipeh gereist sei.

Die chinesische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab, weil es die Insel nur als Teil der Volksrepublik ansieht. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. Mit den Manövern übte die Volksbefreiungsarmee nicht nur eine See- und Luftblockade, sondern auch eine mögliche Eroberung der Insel.

Taiwans Militär berichtete, dass chinesische Flugzeuge allein am Sonntag 66 Einsätze geflogen hätten. Dabei hätten 22 Flugzeuge die inoffizielle, aber bisher meist respektierte Mittellinie der Taiwanstrasse überquert. Auch hätten 14 Kriegsschiffe in der Meerenge an den Manövern teilgenommen. Chinas Streitkräfte hätten die Bewegungen eng verfolgt und über Funk auch Warnungen ausgesprochen.

Über der vorgelagerten taiwanischen Insel Kinmen (Quemoy), die nur zwei Kilometer von der chinesischen Küste entfernt liegt, sei am Sonntagabend auch wieder eine chinesische Drohne entdeckt worden, berichtete das Verteidigungsministerium in Taipeh. Seit den 50er-Jahren hatte es keinen chinesischen Überflug der Insel mehr gegeben. (DPA)

Wu Qian, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums.

Wu Qian, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums.

imago images / Kyodo News
Sonntag, 07.08.2022
09:22

Taiwan ist nach Pelosi-Besuch «zuversichtlicher und geeinter»

Ballistische Raketen landen in Gewässern um Taiwan. Militärflugzeuge und Drohnen testen die Flugabwehr. Chinesische Kriegsschiffe schiessen nahe der demokratischen Inselrepublik mit scharfer Munition. Schon lange gilt Taiwan als «der gefährlichste Ort der Welt», wie das Magazin «The Economist» einmal titelte. Die Gefahr eines möglichen Krieges ist den 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwanern schon lange nicht mehr so nahe gerückt wie jetzt. Doch im Auge des Sturms herrscht Ruhe – ja, auch Unbehagen, Sorge, aber vor allem Trotz und auch Stolz auf die «Insel der Widerstandskraft», wie sie die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi bei ihrer Visite in Taipeh rühmte.

So begrüssen viele Taiwanerinnen und Taiwaner die internationale Aufwertung und den Rückschlag für Pekings Versuche, das Land in der Welt zu isolieren. Der Chef von Taiwans Meinungsforschungsinstitut (TPOF), You Ying-lung, meinte: «Selbst wenn China den Besuch Pelosis entschieden ablehnt und boykottiert, begrüsst die überwiegende Mehrheit der Taiwaner ihre Visite und würde von dieser Haltung auch nicht wegen des Drucks aus Peking zurückweichen.»

«Es war nie ruhig um Taiwan, und es war immer von China bedroht, so sind wir daran gewöhnt, aber das Ergebnis dieses Vorfalls ist, dass sich die meisten Taiwaner zuversichtlicher und geeinter fühlen», schildert der Meinungsforscher. «Ist es möglich, dass die Taiwaner wirklich immun gegen Chinas Militärübungen sind?», fragt er später listig auf Facebook und liefert gleich die Antwort: «Der Grund ist, dass wir schon viele solcher Injektionen zur Impfung hatten.» (dpa)

04:32

China setzt Manöver um Taiwan fort – Tsai übt scharfe Kritik

China hat seine grossangelegten Manöver um Taiwan am Sonntagmorgen fortgesetzt. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen verurteilte die Übungen als «unverantwortliche Bedrohung» nicht nur in der Meerenge der Taiwanstrasse, sondern auch für die ganze Region. Wie Taiwans Militär in Taipeh berichtete, hätten sich allein am Vortag 20 chinesische Militärflugzeuge und 14 Kriegsschiffe an den Übungen beteiligt.

Auch wurden wieder chinesische Drohnen über der vorgelagerten taiwanischen Insel Kinmen beobachtet, die nur zehn Kilometer von der Hafenstadt Xiamen an der chinesischen Küste entfernt liegt. Seit den 50er Jahren hatte es nach Angaben von Experten keinen Überflug der auch Quemoy genannten Insel gegeben.

Auf dem Höhepunkt der Manöver am Donnerstag hatte Chinas Luftwaffe nach Angaben des östlichen Kommandos der Volksbefreiungsarmee mehr als 100 Einsätze mit Kampfjets, Bombern, Frühwarn- und Tankflugzeugen sowie anderen Militärmaschinen geflogen. Auch wurden elf ballistische Raketen vom Festland gestartet. Eine davon flog nach Presseberichten nahe der Hauptstadt und damit erstmals direkt über Taiwan.

Nachdem anfangs für eine See- und Luftblockade geübt worden war, simulierte die chinesischen Streitkräfte nach taiwanischen Angaben am Samstag einen Angriff auf die Insel.

Nachdem anfangs für eine See- und Luftblockade geübt worden war, simulierte die chinesischen Streitkräfte nach taiwanischen Angaben am Samstag einen Angriff auf die Insel.

IMAGO/Xinhua

Chinas Ostkommando bestätigte, dass «Angriffsfähigkeiten» geübt worden seien. Die Manöver dienen nach Angaben von chinesischen Experten auch der Vorbereitung einer Invasion der 23 Millionen Einwohner zählenden Insel.

Taiwans Präsidentin schrieb auf Facebook, die Streitkräfte des Landes an der Frontlinie schützten weiter die nationale Sicherheit, während das diplomatische Team die internationale Gemeinschaft über Taiwans Entschlossenheit unterrichte, seine Souveränität, Demokratie und Freiheit zu verteidigen.

Taiwans höchste Vertreterin in Washington, Hsiao Bi-khim, wurde mit den Worten zitiert: «Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen Frieden. Wir werden alles tun, um zu deeskalieren. Aber wir werden unsere Freiheit nicht ausliefern.» (DPA)

00:42

SVP-Präsident Marco Chiesa will nach Taiwan reisen

Marco Chiesa, SVP-Präsident, will an einer Reise mit einer Gruppe Politikerinnen und Politiker nach Taiwan teilnehmen.

Die Reise sei unproblematisch, sagt er der «Sonntagszeitung» in einem Interview. Trotz Protesten des chinesischen Botschafters in der Schweiz sagte Chiesa der Zeitung weiter, dass die Reise keine politische Provokation sei. Es handle sich um eine Pflege von Freundschaft und Handelsbeziehung.

Chiesa ist auch Präsident der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Taiwan. (Archivbild)

Chiesa ist auch Präsident der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Taiwan. (Archivbild)

imago images/Geisser

Der Zeitung «Le Temps» sagte der chinesische Botschafter: «China lehnt jeden Kontakt zwischen politischen Persönlichkeiten oder Parlamentariern aus Taiwan und solchen aus Ländern, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten, ab.»

Samstag, 06.08.2022
09:25

China «simuliert» Angriff auf Taiwan – USA sehen Gefahr für Region

Bei den Manövern um Taiwan hat die chinesische Volksbefreiungsarmee am Samstag nach Einschätzung des taiwanischen Militärs einen Angriff auf den demokratischen Inselstaat «simuliert». Die USA warnten, dass die Spannungen in der Taiwanstrasse Auswirkungen auf die ganze Region haben. US-Aussenminister Antony Blinken wies bei einem Besuch in Manila darauf hin, dass fast 90 Prozent der grössten Schiffe der Welt jedes Jahr die 130 Kilometer breite Meerenge passieren, die das Festland und Taiwan trennt.

Als Reaktion auf die Angriffsübungen schickte Taiwans Militär Flugzeuge, Warnungen über Funk und mobilisierte Raketenabwehrsysteme, um die chinesischen Flugzeuge zu verfolgen, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtete. Zahlreiche Militärmaschinen und Kriegsschiffe hätten in der Nähe Taiwans operiert. Einige von ihnen hätten die inoffizielle, aber meist von beiden Seiten respektierte Mittellinie in der Taiwanstrasse überquert.

Bei den Manövern hatte China auch elf ballistische Raketen in Richtung Taiwan gestartet, von denen nach Berichten eine sogar erstmals direkt über Taiwan und unweit der Hauptstadt Taipeh flog. Fünf landeten östlich von Taiwan in der nahe gelegenen ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) Japans, was auch als Warnung an Tokio gewertet wurde, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. (dpa)

05:22

Weisses Haus bestellt chinesischen Botschafter ein

Wegen der chinesischen Militärmanöver vor der Küste Taiwans hat die US-Regierung den chinesischen Botschafter einbestellt. Botschafter Qin Gang sei ins Weisse Haus einbestellt worden, teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, am Freitag in Washington mit. Das Verhalten der Volksrepublik kritisierte Kirby als «provokativ».

«Wir haben die militärischen Aktionen der Volksrepublik China verurteilt, die unverantwortlich sind und im Widerspruch stehen zu unserem seit langem geltenden Ziel, Frieden und Stabilität in der Strasse von Taiwan zu erhalten», erklärte Kirby. Dem Botschafter sei deutlich gemacht worden, «dass Pekings Handlungen Taiwan, uns und unseren Partnern in aller Welt Sorge bereiten». Zudem hätten die USA erneut betont: «Nichts hat sich an unserer Ein-China-Politik geändert.» (AFP)

Der chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang.

Der chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang.

IMAGO/VCG
02:58

US-Aussenminister besucht die Philippinen

Inmitten der Spannungen zwischen den USA und China wegen Taiwan besucht US-Aussenminister Antony Blinken am Samstag die Philippinen. Nach seiner Teilnahme am Aussenministertreffen des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Kambodscha trifft Blinken in Manila den neuen Staatschef Ferdinand Marcos sowie den philippinischen Aussenminister Enrique Manalo. Die USA und die Philippinen verbindet ein Sicherheitsbündnis, Washington hat Manila wiederholt in Streitigkeiten mit Peking über Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer unterstützt. (AFP)

02:20

China setzt Manöver fort

China hat seine grossangelegten Manöver um Taiwan am Samstag fortgesetzt. Chinesische Militärflugzeuge und Kriegsschiffe stellten die taiwanischen Streitkräfte weiter auf die Probe. Allein am Vortag hatte die chinesische Volksbefreiungsarmee eine «Rekordzahl» von 68 Militärmaschinen und 13 Marineschiffe in Gewässer nahe der demokratischen Inselrepublik geschickt, wie das Aussenministerium in Taipeh berichtete.

Viele von ihnen hätten auch die inoffizielle, aber bislang von beiden Seiten meist respektierte Mittellinie in der 130 Kilometer breiten Meerenge der Taiwanstrasse überquert, die das Festland und Taiwan trennt. Taiwans Aussenminister Jason Wu verurteilte «diese gefährliche militärische Eskalation der militärischen Bedrohung, die Frieden und Stabilität in der Region zerstört», wie es in einem Tweet hiess. (DPA).

Ein chinesisches Kampfflugzeug nähert sich Taiwan. (5. August 2022)

Ein chinesisches Kampfflugzeug nähert sich Taiwan. (5. August 2022)

AFP
Freitag, 05.08.2022
10:20

China setzt Zusammenarbeit mit USA bei Klima und Verteidigung aus

Als Reaktion auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan setzt Peking die Zusammenarbeit mit Washington bei Themen wie Klima und Verteidigung aus. Dies teilte das chinesische Aussenministerium am Freitag mit. Demnach werden die US-chinesischen Gespräche über Massnahmen gegen den Klimawandel ausgesetzt und mehrere Treffen zu Verteidigungsthemen abgesagt. (AFP)

08:51

China verhängt Sanktionen gegen Pelosi und ihre Familie

China hat nicht näher beschriebene Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verhängt. Wie die Sprecherin des Aussenministeriums, Hua Chunying, am Freitag vor der Presse in Peking berichtete, richten sich die Strafmassnahmen auch gegen direkte Familienmitglieder Pelosis.

Indem die US-Spitzenpolitikerin gegen den Widerstand Pekings nach Taiwan gereist sei, habe sie sich «ernsthaft in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt». Auch habe sie Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben und den Ein-China-Grundsatz «schwer mit Füssen getreten». Als Reaktion auf das «unerhörte provokative Verhalten» Pelosis verhänge China die Sanktionen, sagte die Aussenamtssprecherin.

Pelosis Besuch in Taiwan war der ranghöchste aus den USA in Taipeh seit einem Vierteljahrhundert. Die kommunistische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte zu Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. Peking sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Taiwaner hingegen verstehen sich als unabhängig. (DPA)

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

REUTERS
08:30

Blinken kritisiert China wegen Provokationen gegen Taiwan

Der amerikanische Aussenminister Antony Blinken hat China vorgeworfen, mit Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstrasse ändern zu wollen. Bei dem Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken am Freitag, es gebe keine Rechtfertigung für die militärische Reaktion auf den friedvollen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.

In einer Rede nach Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und Chinas Aussenminister Wang Yi habe Blinken die anderen Aussenminister im Raum gefragt, wie sie sich fühlen würden, wenn Raketen in ihren Wirtschaftszonen landen würden. In der Runde vertreten waren auch Aussenminister und ranghohe Repräsentanten der zehn Asean-Staaten, Australiens, Japans, Südkoreas, Indiens und Neuseelands.

Blinken betonte, dass sich die US-Politik gegenüber Taiwan nicht geändert habe, aber dass China zunehmen provokative Schritte unternehme, um den Status quo zu stören, wie ihn der westliche Vertreter laut Bloomberg weiter zitierte.

Die Asean-Aussenminister hatten am Vortag alle Seiten zu äusserster Zurückhaltung aufgerufen. Mit Blick auf den Besuch Pelosis in Taiwan forderten sie, von provokativen Aktionen Abstand zu nehmen. Die Krise könne zu «offenen Konflikten» und «unvorhersehbaren Konsequenzen» führen.

Als Reaktion auf die Visite Pelosis hatte China grossangelegte Manöver gestartet. Es war der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. Chinas kommunistische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte zu Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. Peking sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Taiwaner hingegen verstehen sich als unabhängig. (DPA)

US-Aussenminister Antony Blinken bei seiner Rede in Phnom Penh.

US-Aussenminister Antony Blinken bei seiner Rede in Phnom Penh.

REUTERS
01:18

Japan und USA wollen eng zusammenarbeiten

Japan und die USA wollen angesichts des Konflikts um Taiwan eng zusammenarbeiten. Es sei wichtig, den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstrasse zu wahren. Darauf verständigten sich Japans Regierungschef Fumio Kishida und die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Freitag bei einem Treffen in Tokio. Am Vortag waren bei Manövern der chinesischen Volksbefreiungsarmee in den Gewässern vor Taiwan fünf Raketengeschosse in Japans ausschliesslicher Wirtschaftszone (AWZ) niedergegangen. Chinas Verhalten habe «ernste Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität in der Region und der internationalen Gemeinschaft», sagte Kishida laut japanischen Medienberichten.

Nancy Pelosi und Fumio Kishida. (5. August 2022)

Nancy Pelosi und Fumio Kishida. (5. August 2022)

AFP

Pelosi war am Vorabend zum Abschluss ihrer Asienreise in Tokio eingetroffen. Sie hatte zuvor Gespräche in Singapur, Malaysia, Taiwan und Südkorea geführt. In Reaktion auf ihren Besuch in Taiwan hatte China am Donnerstag die grösste militärische Machtdemonstration seit Jahrzehnten anlaufen lassen. Die Muskelspiele sollen Taiwan vor weiteren Bestrebungen nach Unabhängigkeit abschrecken. Zudem sind sie eine Warnung an die USA, sich aus dem Streit herauszuhalten.

Japan hat darauf verzichtet, eine offizielle Haltung zu dem Besuch von Pelosi in Taiwan einzunehmen, drängt jedoch auf eine friedliche Lösung der Probleme durch Dialog. Nach Kishida wollte Pelosi auch den Sprecher des japanischen Unterhauses treffen. Japan ist ein wichtiger Verbündeter Washingtons. Die USA sind zugleich Japans Schutzmacht. (DPA)

Donnerstag, 04.08.2022
10:17

Chinas Aussenminister sagt Treffen mit Japaner ab

Im Konflikt um Taiwan hat Chinas Aussenminister Wang Yi ein Gespräch mit Japans Aussenminister Yoshimasa Hayashi am Rande eines internationalen Treffens in Kambodscha abgesagt. Das bestätigte die Sprecherin des Aussenministeriums, Hua Chunying, am Donnerstag in Peking. Begründet wurde dies mit Chinas Verärgerung über eine Stellungnahme der sieben führenden Industrieländer (G7) zur Eskalation um Taiwan, die Hua Chunying «unverantwortlich» nannte. Japan gehört wie Deutschland und die USA zu der Siebenergruppe.

Die beiden Minister hätten sich am Rande einer Konferenz der Aussenminister der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Phnom Penh treffen sollen. Dass auch eine Begegnung des Chinesen mit US-Aussenminister Antony Blinken gestrichen wurde, bestätigte die Sprecherin nicht. Im Vorfeld hatte es geheissen, solch ein Treffen zwischen Blinken und Wang Yi sei nicht geplant.

Hat Gespräch mit seinem japanischen Amtskollegen abgesagt: Chinas Aussenminister Wang Yi.

Hat Gespräch mit seinem japanischen Amtskollegen abgesagt: Chinas Aussenminister Wang Yi.

AFP

Die G7-Aussenminister hatten sich besorgt über Chinas Verhalten im Konflikt um Taiwan geäussert. In einer Stellungnahme hiess es am Mittwoch mit Blick auf den umstrittenen Taiwan-Aufenthalt der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi: «Es gibt keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive militärische Aktivitäten in der Taiwanstrasse zu benutzen.» Deutschland führt in der Siebenergruppe derzeit den Vorsitz. (DPA)

07:26

Pelosi-Besuch in Grenzgebiet mit Nordkorea geplant

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat im Rahmen ihrer Asien-Reise in Seoul den südkoreanischen Parlamentspräsidenten Kim Jin-pyo und weitere führende Abgeordnete getroffen.

Später am Tag wollte Pelosi südkoreanischen Regierungskreisen zufolge ins Grenzgebiet zu Nordkorea reisen. Sollte es zu dem Besuch kommen, wäre sie die hochrangigste Amerikanerin seit Ex-Präsident Donald Trump, die in die demilitarisierte Zone reist, die die koreanische Halbinsel in Nord- und Südkorea aufteilt und von den Vereinten Nationen unter US-Führung und Nordkorea kontrolliert wird.

Pelosi hat in Seoul den südkoreanischen Parlamentspräsidenten Kim Jin-pyo getroffen.

Pelosi hat in Seoul den südkoreanischen Parlamentspräsidenten Kim Jin-pyo getroffen.

AFP

Am Donnerstagnachmittag wollte Pelosi zudem per Telefon mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol sprechen, der sich nach Angaben seines Büros im Urlaub befand.

Die Asien-Reise Pelosis und anderer Mitglieder des US-Kongresses beinhaltete auch Stopps in Singapur und Malaysia. Nach Südkorea sollte es nach Japan gehen. (DPA)

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