Jemen nach Saleh: «Spielverderber» bedrohen den Wandel
Aktualisiert

Jemen nach Saleh«Spielverderber» bedrohen den Wandel

Mit dem Machtverzicht von Präsident Ali Abdullah Saleh sind die Probleme im Jemen noch lange nicht gelöst. Das ärmste arabische Land steht vor einer schwierigen Übergangsphase.

von
pbl

Monatelang hat er taktiert und versucht, die Krise auszusitzen. Am Mittwoch unterschrieb der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh ein Abkommen, mit dem er die Macht seinem bisherigen Stellvertreter, General Abd Rabbo Mansur Hadi, überträgt. Im Gegenzug erhalten Saleh, der das ärmste arabische Land 33 Jahre regiert hatte, und seine Familie Straffreiheit. Einen wesentlichen Anteil am Abkommen hat der UNO-Sondergesandte Dschamal Benomar, der in den letzten Wochen zwischen den Konfliktparteien vermittelt hatte.

In der Hauptstadt Sanaa feierten die mehrheitlich jugendlichen Demonstranten, die seit Januar gegen Saleh demonstriert hatten und nach wie vor in einem Zeltlager ausharren, lautstark den Abgang des verhassten Autokraten. Doch in die Freude mischte sich Zorn über die Immunität, die Saleh gewährt wurde. Angeblich will er nach New York reisen, um die bei einem Attentat im Juni erlittenen Brandverletzungen behandeln zu lassen. «Wenn er zurückkommt, werden wir ihn vor Gericht stellen», drohte ein Demonstrant laut «Guardian».

Ende der blutigen Konfrontation?

Der Einfluss der studentischen Protestbewegung mag in der konservativen jemenitischen Gesellschaft beschränkt sein. Dennoch gebe es «zahlreiche Möglichkeiten, dass der Prozess von Spielverderbern zum Entgleisen gebracht werden kann», schreibt die Jemen-Expertin Ginny Hill von der Londoner Denkfabrik Chatham House auf BBC Online. Das gilt in erster Linie für die bewaffneten Gruppen, die sich seit Monaten Scharmützel liefern.

Auf der einen Seite steht die Eliteeinheit der Revolutionären Garde, die von Salehs Sohn Ahmed Ali kommandiert wird. Sein Gegenspieler ist General Ali Mohsen al Ahmar, der im März mit einem Teil der Armee desertiert war und seither die nördlichen Teile der Hauptstadt kontrolliert. Bei Kämpfen zwischen den verfeindeten Parteien kamen Dutzende Menschen ums Leben. Die Vereinbarung vom Mittwoch sieht zwar ein Ende der blutigen Konfrontation vor, doch wie dieser Punkt umgesetzt werden soll, ist völlig unklar.

Zahlreiche Herausforderungen

Die Sicherung eines Waffenstillstands, die Entfernung bewaffneter Stammeskämpfer aus den urbanen Zentren, der Rückzug des Militärs in die Kasernen und eine Reform des Sicherheitsapparats seien «ernsthafte Stolpersteine» auf dem Weg zur angestrebten zivilen Ordnung mit der Wahl eines neuen Präsidenten und eines Parlaments, sagte die Analystin April Longley Alley von der Internationale Crisis Group gegenüber CNN.

Hinzu kommen weitere Herausforderungen: Die Stämme, die im Jemen eine wichtige Rolle spielen, müssen in den Prozess eingebunden werden. Eine Versöhnung mit den separatistischen Kräften im Süden, der bis 1990 ein eigenständiger Staat war, sowie mit den schiitischen Huthi-Rebellen im Norden muss ebenfalls angestrebt werden. Ein weiteres Problem ist das tiefe Misstrauen zwischen der Regierungspartei und der Opposition.

Das «Armenhaus» Arabiens

Ungelöst sind auch die wirtschaftlichen Probleme im «Armenhaus» Arabiens. Jemen hat eine rasch wachsende Bevölkerung und zu wenig Jobs, und die Unruhen der letzten Monate haben die Situation noch verschärft. Etwa 7,5 Millionen Jemeniten – rund ein Drittel der Einwohner – leiden laut dem Hilfswerk Oxfam an Mangelernährung. Die geringen Ölvorräte gehen zur Neige, und gleichzeitig ist Jemen das Land mit der grössten Wasserknappheit weltweit, so die BBC. Keine guten Voraussetzungen für stabile Verhältnisse.

Und dennoch gibt es gute Gründe, Jemen nicht einfach seinem Schicksal zu überlassen. Das Land befindet sich an einer strategisch bedeutenden Lage am Horn von Afrika. Ausserdem ist es Rückzugsort der Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel, dem derzeit gefährlichsten Ableger des Terrornetzwerks. Die USA, aber auch Saudi-Arabien haben deshalb kein Interesse, dass Jemen instabil bleibt oder gar zu einem «zweiten Somalia» wird. Auch wenn dies auf Kosten der Demokratie gehen sollte.

Fünf Demonstranten erschossen

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind am Donnerstag mindestens fünf Demonstranten erschossen worden. Die Täter, darunter auch jemenitische Sicherheitskräfte, hätten das Feuer im Zentrum der Metropole eröffnet, sagten Augenzeugen und Spitalmitarbeiter. Am Vortag hatte Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh ein Abkommen zur Machtübergabe unterzeichnet. (sda)

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