Auf Facebook diffamiert: Spiess-Hegglin zeigt Ostschweizer SVPler an

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Auf Facebook diffamiertSpiess-Hegglin zeigt Ostschweizer SVPler an

Der Wiler SVP-Stadtparlamentarier Mario Schmitt wurde wieder einmal angezeigt – von der Zuger Lokalpolitikerin Jolanda Spiess-Hegglin. Schmitt hatte sie «Bordsteinschwalbe» genannt.

von
jeb

Schmitt hatte auf Facebook über Spiess-Hegglin geschrieben, er könne «diese Bordsteinschwalbe» nicht mehr sehen. Sie sei ein «verlogenes Miststück».

Für Spiess-Hegglin gehen diese Aussagen zu weit, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Deshalb hat sie den Fraktionspräsidenten der Wiler SVP wegen Ehrverletzung angezeigt, was sie auf Twitter und Facebook am Donnerstag angekündigt hatte:

Mario Schmitt hat nicht zum ersten Mal wegen Äusserungen auf Facebook Ärger mit der Justiz. Im Sommer 2015 musste er sich deswegen auch schon vor Gericht verantworten. Es ging damals um einen Kommentar zu einem Artikel über die Hinrichtung eines Journalisten vor laufender Kamera durch den IS. Schmitt schrieb damals: «mir kommt gleich das Kotzen... wann wird diese Religion endlich ausgerottet?!?» Für das Posting wurde er erstinstanzlich verurteilt. Schmitt lief noch während der Urteilsverkündung aus dem Saal. Danach legte er Rekurs ein – das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

Medien von Spiess-Hegglin angezeigt und betrieben

Schmitt ist nicht der Erste, der von Spiess-Hegglin wegen Ehrverletzung angezeigt wurde. Auch «Weltwoche»-Vize Philipp Gut wurde von der Politikerin angezeigt. Gut hatte unter anderem geschrieben, Spiess-Hegglin habe SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann «planmässig falsch beschuldigt». Für Spiess-Hegglin ist das ehrverletzend. Auch dem «Blick» rückt Spiess-Hegglin auf die Pelle: Sie verlangt mittels Betreibung eine halbe Million Franken wegen der Berichterstattung über die sogenannte Zuger Sex-Affäre.

Schmitt selber sieht der Anzeige gelassen entgegen. «Ich stehe zu meinen Aussagen», so Schmitt. Er wundert sich nur über den Zeitpunkt. Die Aussagen habe er vor einem halben Jahr gepostet. Dass die Anzeige jetzt komme, zeige wohl, dass es Spiess-Hegglin um Effekthascherei gehe und sie sich gerne in den Medien sehe. Diese Aussage mochte Spiess-Hegglin am Sonntag nicht weiter kommentieren: «Das spricht ja wohl für sich», so die 35-jährige Zugerin.

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