Spitalfinanzierung: Flexibler Kantonsbeitrag beschlossen
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Spitalfinanzierung: Flexibler Kantonsbeitrag beschlossen

Die Kantone sollen Leistungen und Investitionen der Listenspitäler in der Regel zu mindestens 60 Prozent bezahlen, die Krankenkassen zu 40 Prozent.

Mit 25 zu 1 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat der Ständerat am Mittwoch sein Modell der Spitalfinanzierung verabschiedet.

Der Bundesrat hatte ursprünglich eine dual-fixe Finanzierung beantragt, in die sich Kantone und Kassen hälftig geteilt hätten. Mit seinem Einverständnis entschied sich die kleine Kammer nun für eine Lösung, die einen Prämienschub verhindern und gleichzeitig der unterschiedlichen Situation in den Kantonen Rechnung tragen soll.

Disparitäten beachten

Im Prinzip sollen die Kantone bei öffentlichen wie privaten Spitälern auf ihren Listen mindestens 60 Prozent an die Grundversicherungsleistungen und Investitionen bezahlen. In Kantonen, deren Durchschnittsprämie für Erwachsene unter dem Landesmittel liegt, kann der Anteil bis auf 45 Prozent reduziert werden.

Einen Antrag, die Flexibilität bis hinunter auf 40 Prozent zu erweitern, lehnte der Rat mit 29 zu 11 Stimmen ab. Mit 24 zu 13 Stimmen verwarf er aber auch den Vorschlag, auf mögliche Reduktionen überhaupt zu verzichten.

Vertragsspitäler

Nicht auf der Spitalliste figurierende Spitäler können mit den Krankenkassen Verträge für die Grundversicherung abschliessen. Als so genannte Vertragsspitäler erhalten sie aber keine Kantonsbeiträge. Diese Neuerung hiess der Rat mit 33 zu 6 Stimmen gut.

Weitere Elemente des Ständeratsmodells sind neben der Gleichbehandlung der öffentlichen und privaten Spitäler insbesondere die Abgeltung nach gesamtschweizerisch einheitlichen leistungsbezogenen Fallpauschalen sowie die Verpflichtung der Kantone zu einer koordinierten Spitalplanung gemäss allgemeinen Grundsätzen des Bundes.

Die Kantone müssen die vollen Beiträge an sämtliche Leistungen der Grundversicherung in planungskonformen Spitälern erst dann übernehmen, wenn die Strukturen für die Pauschalen (mit Einbezug der Investitionen) stehen und die Spitallisten erstellt sind. Dies könnte Anfang 2009 der Fall sein.

Keine Revolution

Zu Beginn hatte es der Ständerat mit 21 zu 14 Stimmen abgelehnt, auf das im letzten Herbst an die Kommission zurückgewiesene «revolutionäre» Modell zurückzukommen. In ein einheitliches Finanzierungskonzept wären hier auch die heute von den Kassen allein bezahlten ambulanten Leistungen einbezogen worden, was vorab bei den Kantonen auf massiven Widerstand gestossen war. (sda)

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