Schaffhausen: Spitex: Gleiche Zuzahlungen

Aktualisiert

SchaffhausenSpitex: Gleiche Zuzahlungen

Die im Schaffhauser Kantonsrat umstrittene Pflegefinanzierung kommt vors Volk.

Der Kantonsrat hat dem Altersbetreuungs- und Pflegegesetze mit 42 zu 7 Stimmen zugestimmt. Dieses Stimmenverhältnis macht eine Volksabstimmung nötig.

Damit ein Gesetz im Kanton Schaffhausen lediglich dem fakultativen Referendum unterstellt wird, müssen vier Fünftel der anwesenden Kantonsratsmitglieder zustimmen. Zu diesem Quorum fehlten am Montag zwei Stimmen.

Die Volksabstimmung wurde durch die Gegnerschaft - einem Grossteil der SP und der Ökoliberalen (ÖBS) - erzwungen. Sie war in der Diskussion mit ihrem Anliegen gescheitert, die Zuzahlung der Patienten zu Spitex-Leistungen auf maximal 10 statt 20 Prozent zu begrenzen.

Ausserdem war auch ihrem Anliegen kein Erfolg beschieden, die Zuzahlung für öffentliche Spitex-Organisationen niedriger zu halten als für private Pflegedienste, die ohne Leistungsauftrag arbeiten. FDP und SVP waren sich darin einig, dass der Markt für Pflegedienstleistungen für Privatunternehmen zu öffnen sei.

Höhere Kosten?

Regierung sowie SP und ÖBS befürchten höhere Kostenfolgen für Gemeinden und Kanton durch die Gleichstellung öffentlicher Spitex und privater Pflegedienste. Letztere könnten sich aussuchen, welche Aufträge sie annähmen.

Sie könnten sich auf die Gewinn versprechenden Dienste beschränken und ihrem Personal erst noch schlechtere Löhne zahlen als die Spitex.

Erfüllten sie aber gesetzliche Vorgaben, müsse die öffentliche Hand trotzdem die Hälfte des Defizits übernehmen. Die bürgerliche Ratsseite betonte dagegen, Konkurrenz sei nötig, um die Kosten tief zu halten. (sda)

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