SPÖ und ÖVP verhandeln wieder über grosse Koalition
Knapp acht Wochen nach der Parlamentswahl in Österreich haben Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) wieder Verhandlungen über die Bildung einer grossen Koalition aufgenommen.
Beide Seiten warnten am Mittwoch, ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen sei keineswegs sicher. ÖVP-Chef und Noch-Kanzler Wolfgang Schüssel hatte die Gespräche am 30. Oktober abgebrochen, nachdem die SPÖ im neuen Nationalrat zwei gegen die ÖVP gerichtete Untersuchungsausschüsse durchgesetzt hatte.
Die Sozialdemokraten waren aus der Wahl am 1. Oktober als stärkste Fraktion hervorgegangen. Ihr Vorsitzender Alfred Gusenbauer wurde daraufhin von Präsident Heinz Fischer mit der Regierungsbildung beauftragt.
Bei ihrem ersten Spitzentreffen legten die Parteien nach Aussagen Gusenbauers die Marschroute für die weiteren Gespräche und die schwierigsten Verhandlungspunkte fest. Politische Beobachter erwarten, dass sich SPÖ und ÖVP frühestens bis Weihnachten auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen werden.
Zu den umstrittenen Gebieten gehören die von der Regierung Schüssel 2002 beschlossene Beschaffung des Eurofighter- Abfangjägers. Die SPÖ möchte diesen Kauf rückgängig machen. Strittig sind auch die Reform des Gesundheitswesens, der Renten und die von der SPÖ geforderte Abschaffung der Studiengebühren. (sda)