Aktualisiert 05.01.2011 23:36

Luzern

Spontane Demos sollen legalisiert werden

Weil er an einer illegalen Demo teilnahm, ist Juso-Politiker David Roth angezeigt worden. Jetzt will er, dass spontane Kundgebungen in der Stadt ohne Bewilligung möglich werden.

von
Markus Fehlmann

Als Reaktion auf die Annahme der Ausschaffungsinitiative fand in Luzern am 28. November eine spontane Kundgebung statt.

Mit dabei war auch Juso-Grossstadtrat David Roth (25), der auf dem Pilatusplatz eine Rede hielt. Dies hatte allerdings Folgen: Einen Monat später wurde er von der Polizei wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demo verzeigt. Für ihn sei dies völlig überraschend gekommen. Dass die Demo unbewilligt und damit illegal war, will der Jungpolitiker nicht gewusst haben: «Immerhin hat die Polizei, die den Umzug begleitete, während meiner Rede sogar den Verkehr blockiert.» Dieser Version widerspricht Simon Kopp von der Luzerner Polizei: «Vereinzelt wurden Autofahrer von Demonstranten an der Weiterfahrt gehindert. Um tätliche Auseinandersetzungen zu verhindern, war die Polizei vorsorglich vor Ort.»

Roth prüft jetzt einen Vorstoss, damit spontane Demos legal durchgeführt werden können. «Eine mögliche Regelung könnte sich am Beispiel von Bern orientieren», so Roth. Dort dürfen Spontankundgebungen als Reaktion auf ein unvorhergesehenes Ereignis durchgeführt werden.

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