Aktualisiert

Massnahmenkritisches VideoWaren noch weitere St. Galler Polizisten ins «Wir für Euch»-Video involviert?

Vergangene Woche veröffentlichte die massnahmenkritische Gruppierung «Wir für euch» ein Video, in dem Kritik an der Schweizer Corona-Politik laut wird. Der Sprecher des Videos ist von der Kantonspolizei St. Gallen.

von
Florian Osterwalder
Daniel Graf

Mit diesem Video sorgte die Gruppierung «Wir für euch» für Aufregung.

Darum gehts

  • Jetzt ist klar, dass Polizeibeamte beim Video von «Wir für euch» beteiligt waren.

  • Der Sprecher im Video-Clip arbeitet bei der Kantonspolizei St. Gallen.

  • Bereits im Sommer wurden zwei Mitarbeitende der Kapo Zürich vom Dienst suspendiert.

Vergangene Woche sorgte ein Video der massnahmenkritischen Gruppierung «Wir für euch» für Aufregung. In dem Clip ist zu sehen, wie angebliche Polizistinnen und Polizisten am Ufer des Walensees in blinkendem Blaulicht sogenannten Freiheits-Trychlern einen Handschlag geben. Es ist auch eine Person in Armeeuniform zu sehen. Der Clip ist mit Rockmusik hinterlegt. Eine Stimme sagt: «Was in den letzten eineinhalb Jahren passiert ist, ist aus meiner Sicht in vielen Bereichen rechtsstaatlich zumindest fragwürdig und auf jeden Fall unverhältnismässig.»

Das Video sowie die Website, auf der der Clip veröffentlicht wurde, geben keinen Aufschluss über die Macher. Wie das SRF am Mittwoch schreibt, ist der Sprecher des Videos ein Mitglied der Kantonspolizei St. Gallen. Nun bestätigt die Kantonspolizei St. Gallen gegenüber 20 Minuten, der Mann habe sich selbst gemeldet. Der Mediensprecher der Kapo St. Gallen, Hanspeter Krüsi sagt, dass der Beamte mit Konsequenzen rechnen muss. Über die genauen Konsequenzen werde aber das Departement entscheiden, nicht das Polizei-Korps, so Krüsi weiter. «Der Polizist hat sich inzwischen krankgemeldet, somit ist das Verfahren blockiert.»

Schon zwei Zürcher Polizisten suspendiert

Durch die Bestätigung der Kapo St. Gallen wird aber klar, dass zumindest zum Teil Polizeibeamte hinter dem Video stehen. Da sich die Personen im Clip alle anonymisiert haben, war dies zuvor nicht klar. Bereits im Sommer wurden zwei Beamte der Kantonspolizei Zürich vom Dienst suspendiert, weil die «Weltwoche» und «Republik» Berichte veröffentlichten, die darauf hinweisen, das Polizistinnen und Polizisten an dem Video beteiligt waren.

Fredy Fässler, Vorsteher des St. Galler Sicherheits- und Justizdepartements, sagt gegenüber 20 Minuten, es sei nicht auszuschliessen, dass auch noch weitere Mitglieder der St. Galler Polizei im Video mitgewirkt haben: «Der Dialekt ist klar St. Gallerisch, das Video wurde in Amden aufgenommen. Von dem her ist anzunehmen, dass es sich wohl eher nicht um Polizisten aus der Westschweiz handelt, die mitgewirkt haben.»

«Polizei überprüft nicht auf Rechtmässigkeit, sie setzt um»

Fässler verurteilt das Verhalten. Ein strafbares Verhalten sehe er zwar nicht, er spricht aber von «erheblichen Verstössen gegen die Berufspflicht»: «Es kann nicht sein, dass eine Organisation, die aus Polizisten zusammengestellt ist, die Leute dazu auffordert, unsinnige Strafverfahren anzuregen und sich als Richter darüber aufspielen, was rechtmässig und was rechtswidrig ist», sagt Fässler. In der Schweiz herrsche Gewaltentrennung und die Polizei sei die exekutive. «Sie ist nicht dazu da, die Rechtmässigkeit von Anordnungen zu überprüfen, sondern, um diese durchzusetzen.»

Das Video sei innerhalb des St. Galler Polizeikorps sicher Gesprächsthema, sagt Fässler. «Die Vorgesetzten werden ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf ansprechen. Es ist aber nicht einfach, herauszufinden, ob tatsächlich weitere Polizisten beteiligt waren und falls ja, wer sie sind.» Das genaue Vorgehen sei Sache des Polizeikommandanten.

Die Kantonspolizei äussert sich gemäss Mediensprecher Hanspeter Krüsi nicht zum weiteren Vorgehen: «Wir hoffen aber, dass keine weiteren Mitglieder der Polizei St. Gallen in die Produktion des Videos involviert waren.»

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