Aktualisiert 21.10.2016 18:41

No Billag«SRG hat keinen Anreiz, günstig zu produzieren»

No-Billag-Initiant Olivier Kessler sagt, wie er sich eine Medienlandschaft ohne Gebühren vorstellt und warum nicht überall «Dschungelcamp» laufen würde.

von
Nikolai Thelitz
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«Freie Menschen werden dazu genötigt, für etwas zu zahlen, was sie gar nicht kaufen würden», sagt No-Billag-Initiant Olivier Kessler (SVP).

«Freie Menschen werden dazu genötigt, für etwas zu zahlen, was sie gar nicht kaufen würden», sagt No-Billag-Initiant Olivier Kessler (SVP).

Urs Jaudas
So könnten alle selbst darüber entscheiden, wie sie ihr hart verdientes Geld ausgeben möchten, anstatt jährlich 451 Franken an die Billag bezahlen zu müssen.

So könnten alle selbst darüber entscheiden, wie sie ihr hart verdientes Geld ausgeben möchten, anstatt jährlich 451 Franken an die Billag bezahlen zu müssen.

Keystone/Christian Beutler
Ein Mikrofon vom Schweizer Radio und Fernsehe, SRF, fotografiert an der Medienkonferenz von Travail Suisse, am Montag, 9. August 2016 in Bern. Der Arbeitnehmer-Dachverband Travail.Suisse und die ihm angeschlossenen Verbaende fordern im kommenden Jahr fuer verschiedene Branchen Lohnerhoehungen in der Groessenordnung von rund einem Prozent.  Die wirtschaftliche Lage sei zudem stabil. (KEYSTONE/Manuel Lopez)

Ein Mikrofon vom Schweizer Radio und Fernsehe, SRF, fotografiert an der Medienkonferenz von Travail Suisse, am Montag, 9. August 2016 in Bern. Der Arbeitnehmer-Dachverband Travail.Suisse und die ihm angeschlossenen Verbaende fordern im kommenden Jahr fuer verschiedene Branchen Lohnerhoehungen in der Groessenordnung von rund einem Prozent. Die wirtschaftliche Lage sei zudem stabil. (KEYSTONE/Manuel Lopez)

Keystone/Manuel Lopez

Bundesrätin Leuthard ist am Mittwoch nicht vor die Medien getreten, um die Ablehnung der No-Billag-Initiative zu begründen. Was glauben Sie: Hat Sie Angst vor Ihnen oder misst sie der Initiative zu wenig Bedeutung zu?

Das müssen Sie Frau Leuthard fragen. Gut möglich, dass sich der Bundesrat vor der No-Billag-Initiative fürchtet, zumal diese Entscheidungskompetenz weg von der Regierung und hin zum Volk verschieben möchte.

Was wollen Sie mit Ihrer Initative erreichen?

Den Billag-Gebührenzwang abschaffen, so dass alle selbst darüber entscheiden können, wie sie ihr hart verdientes Geld ausgeben möchten, anstatt jährlich 451 Franken an die Billag bezahlen zu müssen.

Der Bundesrat befürchtet, dass die Medienqualität leiden würde: Mehr Unterhaltung, weniger Information. Gäbe es ohne Gebühren nur noch «Dschungelcamp» statt «Arena» und «Kassensturz»?

Nein. Natürlich gibt es ein Bedürfnis nach Unterhaltung. Genauso gibt es aber auch Menschen, die sich über das Alltagsgeschehen informieren möchten. Wo eine Nachfrage, da ein Angebot. Glücklicherweise haben wir keine Zeitschriften-Zwangsgebühr. Trotzdem existieren ja nicht ausschliesslich Unterhaltungs-Publikationen in diesem Bereich. Die breitgefächerte Vielfalt an den Kiosken ist der lebendige Beweis dafür.

Wie wäre sichergestellt, dass teure Informationssendungen und Recherchen neben günstig produzierter Massenunterhaltung Platz hätten?

Die Finanzierung könnte man mittels eines Pay-TV-Modells lösen, jeder Haushalt hätte dann ja dafür 451 Franken pro Jahr zusätzlich auf dem Konto. Man darf aber nicht vergessen, dass es neben Radio und Fernsehen auch noch andere Informationsquellen gibt. Immer mehr Bürger informieren sich beispielsweise über das Internet. Auch dank Zeitungen, Zeitschriften und Büchern bleiben die Bürger bestens informiert.

Der Bundesrat rechnet damit, dass Zuschauer zu ausländischen Sendern abwandern, weil die SRG kein kompetitives Programm mehr bieten kann. Die entsprechenden Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in der Schweiz fielen weg.

Sie vergessen, dass bei einer Annahme der Initiative 1,35 Milliarden Franken Kaufkraft pro Jahr in der Schweiz freigesetzt würden. Selbst der Bundesrat gibt in seiner Botschaft zu, dass dies in anderen Wirtschaftssektoren für Arbeitsplätze und Wachstum sorgen würde. Das Argument der Abwanderung zu ausländischen Sendern zielt ins Leere: Bereits im heutigen Zwangsgebührensystem nutzt das Schweizer Publikum zu zwei Drittel ausländische Fernsehprogramme.

In den USA gibt es kaum staatliche Sender, dort schauen nun die rechten Fox News und die linken MSNBC. Das führt zu völlig unterschiedlichen Realitätswahrnehmungen, zu Polarisierung in der Bevölkerung. Ist die Initiative nicht schädlich für den nationalen Zusammenhalt?

In der Schweiz lesen die Rechten die «Weltwoche» und die Linken den «Tages-Anzeiger» und haben ebenfalls unterschiedliche Wahrnehmungen der Realität. Trotzdem ist unser Land deswegen ja nicht auseinandergebrochen. Der Staat hat nicht die Aufgabe, allen eine Einheitsmeinung aufzudrücken, wie das in totalitären Ländern wie Nordkorea der Fall ist. Dies widerspricht dem liberalen Gedankengut der Meinungs- und Medienvielfalt.

Besonders Randregionen und sprachliche Minderheiten wären von Kürzungen betroffen. Sie wären für Private ein Minusgeschäft.

Die Romandie, das Tessin und die rätoromanische Schweiz gehören zu den reichsten Regionen der Welt. Weshalb gerade hier das Geld für den Radio- und TV-Konsum fehlen sollte, ist nicht ersichtlich. Wegen eines geringen Finanzierungsgrades einiger SRG-Sendungen kann man nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass sich keine Programme in den Sprachregionen durch den Markt finanzieren lassen. Die von der Konkurrenz abgeschirmte SRG hat keinen Anreiz, kostengünstig zu produzieren, wie das in einem freien Medienwettbewerb der Fall wäre.

Donald Trump stieg auf, weil er mit radikalen Aussagen für Zuschauer und somit Werbeeinnahmen sorgte. Droht dies nicht auch der Schweiz, wenn alle TV-Sender dem Profit nachjagen müssen?

Nein. In SRG-Sendungen wurde ebenfalls viel über Trump und seine Skandale berichtet. Ein Zwangsgebühren-Modell verhindert dies also nicht. Vielmehr ist dies der allgemeinen Logik geschuldet, welcher die meisten Medien folgen: Man will die Zuschauer bei Laune halten.

Medienmoguln wie Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch kontrollieren einen grossen Teil der privaten Angebote und können so als Einzelpersonen massiven Einfluss ausüben. Wollen Sie nicht einfach einen Medienmogul Blocher statt mehr Wettbewerb schaffen?

Nein, wir wollen, dass jeder Bürger selbst entscheiden kann, wofür er sein Geld ausgeben möchte. Jeder ist dann frei, ob er einen Medienmogul unterstützen möchte oder nicht. Das ist echte Demokratie. In Diskussionen geht oft vergessen, dass Staatsmedien diese Wahl nicht bieten. Freie Menschen werden dazu genötigt, für etwas zu zahlen, was sie gar nicht kaufen würden.

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