Rickli bekommt Recht: SRG soll Billagzahlern mehr Rechte zugestehen

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Rickli bekommt RechtSRG soll Billagzahlern mehr Rechte zugestehen

Der Bundesrat findet, dass nicht nur SRG-Mitglieder, sondern auch Gebührenzahler das Recht haben sollen, an den Programmen mitzuwirken. Nun will die SRG Lösungen erarbeiten.

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dp
Natalie Rickli setzt sich für mehr Rechte für Billagzahler ein. Bereits vor zwei Jahren überreichte siezuhanden des Parlaments eine Petition mit 143 000 Unterschriften gegen die hohen Billag-Konzessionsgebühren.

Natalie Rickli setzt sich für mehr Rechte für Billagzahler ein. Bereits vor zwei Jahren überreichte siezuhanden des Parlaments eine Petition mit 143 000 Unterschriften gegen die hohen Billag-Konzessionsgebühren.

Etappensieg für Natalie Rickli: In einem Vorstoss hatte die SVP-Nationalrätin gefordert, dass Gebührenzahler die gleichen Rechte erhalten sollen wie die SRG-Trägerschaft. «Wenn die Billagzahler schon für ein Programm bezahlen müssen, sollen sie auch mitreden können, und zwar kostenlos», sagt Rickli. Denn das dürfen zurzeit nur SRG-Mitglieder.

Nun hat ihr der Bundesrat Recht gegeben und empfiehlt das Postulat «Mehr Mitwirkungsrechte der Gebührenzahler» dem Nationalrat zur Annahme.

Zugang zu Plattform gefordert

In der am Freitag publizierten Antwort stellt der Bundesrat fest, dass «die SRG-Regionalgesellschaften der Deutschschweiz und der Romandie ihre regelmässigen Foren für medien-, unternehmens- oder programmpolitische Diskussionen nur ihren Mitgliedern öffnen». Der Bundesrat sei jedoch der Auffassung, «dass die Mediennutzer/innen zu Plattformen Zugang haben sollten, wo regelmässig relevante Fragen im Zusammenhang mit dem Service public zur Diskussion gestellt werden, ungeachtet der Tatsache, ob jemand Mitglied in der SRG-Trägerschaft ist oder nicht».

Nathalie Rickli freuts: «Wieder einmal erfreuliche Nachrichten aus dem Bundeshaus», schreibt sie auf Facebook. Heute müsse man 462.40 Franken an die Billag bezahlen, ohne etwas dazu zu sagen zu haben. Sie aber wolle erreichen, dass die Gebührenzahler kostenlos am SRG-Programm mitreden könnten.

Für die SRG war es noch im März keine Option, dass Gebührenzahler die gleichen Rechte erhielten, wie die SRG-Trägerschaft. «Gebührenzahler und SRG-Mitglieder sind zwei ganz unterschiedliche Rollen», sagte damals der Leiter der Geschäftsstelle Kurt Nüssli. Gebührenzahler hätten das Recht, Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen. SRG-Mitlglieder dagegen hätten Stimm- und Wahlrechte an der Generalversammlung ihrer SRG-Organisation.

SRG will handeln

Nun aber schwenkt die SRG um: «Die SRG begrüsst eine Ausweitung des Dialoges mit ihrem Publikum. Dies um so mehr als bereits interaktive und andere Online-Angebote bestehen, die ausgebaut und allen zugänglich gemacht werden können», schreibt Sprecher Daniel Steiner auf Anfrage. Die vier regionalen Trägerschaften der SRG seien daran, Lösungen auszuarbeiten, die abgestuft nach Grösse der Region unterschiedlich ausfallen dürften. Zusätzliche Massnahmen würden kommuniziert, wenn diese beschlossen und eingeführt würden.

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