800-Franken-Prämie: SRG zahlt Mitarbeitern Extra-Cash für Serafe

Aktualisiert

800-Franken-PrämieSRG zahlt Mitarbeitern Extra-Cash für Serafe

Die öffentlich-rechtliche Anstalt zahlt die Gebühren seiner Angestellten nicht mehr. Als Kompensation gibts eine Prämie, die auf Kritik stösst.

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pam
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Auf 2019 zahlt die SRG ihren Mitarbeitern die Serafe-Gebühr nicht mehr.

Auf 2019 zahlt die SRG ihren Mitarbeitern die Serafe-Gebühr nicht mehr.

Keystone/Ennio Leanza
Nach heftigen Diskussionen mit der Gewerkschaft SSM beschloss die SRG aber, die Gebührenübernahme der heute 365 Franken teuren Serafe-Gebühr mit einer einmalige Prämie über 800 Franken pro Vollzeitstelle zu ersetzen. Dafür mussten Angestellte auf Lohnerhöhungen verzichten.

Nach heftigen Diskussionen mit der Gewerkschaft SSM beschloss die SRG aber, die Gebührenübernahme der heute 365 Franken teuren Serafe-Gebühr mit einer einmalige Prämie über 800 Franken pro Vollzeitstelle zu ersetzen. Dafür mussten Angestellte auf Lohnerhöhungen verzichten.

Keystone/Ennio Leanza
as stiess Bürger Andreas Volkart aus Steinmaur ZH sauer auf, weshalb er der SRG Ende September einen Brief schrieb und diese «unnötigen Millionenausgaben» kritisierte. Auch Andreas Kleeb (im Bild) vom Verein No-Billag findet es stossend, dass die SRG die Gebührenentschädigung für die Mitarbeiter «durch die Hintertür» weiterführt.

as stiess Bürger Andreas Volkart aus Steinmaur ZH sauer auf, weshalb er der SRG Ende September einen Brief schrieb und diese «unnötigen Millionenausgaben» kritisierte. Auch Andreas Kleeb (im Bild) vom Verein No-Billag findet es stossend, dass die SRG die Gebührenentschädigung für die Mitarbeiter «durch die Hintertür» weiterführt.

Keystone/Walter Bieri

Jahrelang mussten SRG-Mitarbeiter selbst keine Empfangsgebühren zahlen. Dafür sorgte Artikel 15 im Gesamtarbeitsvertrag: Dieser regelte, dass nach abgelaufener Probezeit vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter von gebührenfreiem Radio- und Fernsehempfang profitieren konnten – gesponsert vom Arbeitgeber.

2014 beschloss die SRG jedoch, dieses Zückerli zu kippen. Grund dafür war, dass ab 2019 das Gebührensystem auf die geräteunabhängige Haushaltsabgabe umgestellt wurde.

Die SRG beschloss nach heftigen Diskussionen mit der Gewerkschaft SSM: Die Gebührenübernahme der heute 365 Franken teuren Serafe-Gebühr ersetzt nun eine einmalige Prämie über 800 Franken pro Vollzeitstelle, dafür mussten Angestellte auf Lohnerhöhungen verzichten.

Prämie kostet knapp vier Millionen Franken

Das ist Andreas Volkart aus Steinmaur ZH sauer aufgestossen, weshalb er Ende September seine Bedenken in einem Brief an die SRG richtete: Die Umwandlung der Gebührenübernahme in einen Lohnbestandteil sei abzuschaffen, weil so unnötige Ausgaben in Millionenhöhe entstünden. Die SRG zählte 2019 4959 Vollzeitstellen. Die Kosten für die Prämie belaufen sich also auf 3,96 Millionen Franken.

Auch Andreas Kleeb vom Verein No Billag findet es stossend, dass die SRG die Gebührenentschädigung für die Mitarbeiter «durch die Hintertür» weiterführt. «Stets wurde betont, dieser Sonderstatus werde abgeschafft – und nun haben SRG und Gewerkschaften einen Weg gefunden, ihre Privilegien zu sichern.» Es sei den übrigen Serafe-Zahlern schwer zu vermitteln, warum die SRG ihren Mitarbeitern die Abgabe bezahlt, während alle anderen Serafe-Zahler um die Haushaltsabgabe von 365 Franken pro Jahr nicht herumkommen.

«Angezogene Handbremse»

Genau wegen solcher «Auswüchse» habe sich der Verein No Billag auch nach der Volksabstimmung nicht aufgelöst, sagt Kleeb. Er hält der SRG aber zugute, dass sie in letzter Zeit viele Kritikpunkte angegangen sei und Sparprogramme umgesetzt habe (siehe Box). «Dass nun trotzdem Prämien als Kompensation für die wegfallende Gebührenübernahme gezahlt werden, zeigt: Auch nach dem No-Billag-Knall bewegt sich die SRG mit angezogener Handbremse.»

Kleeb sagt: «Wir verfolgen die weiteren Schritte der SRG genau. Sollten die Reduktion der Kosten gebremst werden, behalten wir uns die Lancierung einer neuen Initiative vor.» Im Gespräch sei die «Halbierungsinitiative», die die Radio- und Fernsehabgabe auf 200 Franken pro Jahr begrenzen will.

Auf die Kritik antwortet die SRG knapp. Zu den Fragen, ob eine Ungleichbehandlung bestehe und warum die Gebührenentschädigung überhaupt in die Prämie einfliesse, schreibt Sprecherin Lauranne Peman nur: «Die SRG hat bereits 2015 mit dem Sozialpartner vereinbart, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Radio- und Fernsehgesetzes die Übernahme der Serafe-Gebühr nicht mehr stattfindet.»

Einmalige Massnahme

Im Rahmen der Lohnverhandlungen 2018 sei aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der SRG vereinbart worden, anstatt Teuerung, individuelle Lohnerhöhung und Leistungsprämien auszugleichen, eine einmalige Zulage von durchschnittlich 800 Franken pro Vollzeitstelle auszuzahlen. Es handle sich um eine einmalige Kompensationsmassnahme.

Dieselbe Sprecherin äusserte sich in der Antwort an Andreas Volkart noch ausführlicher. Dort konterte sie die Kritik, die Gebührenübernahme verursache hohe Kosten: «Mit dem Verzicht auf Lohnmassnahmen konnte die SRG wiederkehrend mehrere Millionen Franken einsparen.»

Gewerkschaft sieht Serafe-Gebühr als Lohnbestandteil

Die Gewerkschaft Syndikat Schweizer Medienschaffender (SSM) will die Kompensation für die Serafe-Abgabe neben der allgemeinen Forderung nach Lohnerhöhungen für den GAV ab 2021 auch nächstes Jahr in den Verhandlungen aufnehmen. «Der Wert der gestrichenen Gebührenübernahme soll auch 2021 zur Verfügung stehen», sagt Zentralsekretär Jérôme Hayoz.

Denn aus Sicht des Angestelltenverbands war die diesjährige einmalige Zahlung von 800 Franken im Rahmen der Lohnverhandlungen primär eine Teilkompensation an den nicht ausgeglichenen Teuerungsausgleich. Hayoz fordert deshalb eine Kompensation für die wegfallende Gebührenübernahme. Denn die Streichung der 365 Franken Serafe-Gebühr sei eine Lohnkürzung. Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gebührenzahlern sieht er nicht: «Diese 365 Franken sind ein Lohnbestandteil. Andere Betriebe verfügen auch über Lohnnebenleistungen.»

Hier spart SRF

Nach der No-Billag-Abstimmung gleiste die SRG ein Sparpgramm von 100 Millionen Franken auf. Im September nun teilte sie mit, dass man im Budget 2020 nochmals wegen rückläufiger Werbeeinnahmen 50 Millionen Franken einsparen werde, allein 16 Millionen davon im Bereich SRF. Opfer der Sparmassnahme sind Sendungen wie «Arena/Reporter». Es komme voraussichtlich zu einem Stellenabbau, so SRF.

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