St. GallenDarum ist der Prozess rund um Juri Garawski historisch
Der Prozess um den Belarussen Juri Garawski sorgt für Aufsehen. Wird er verurteilt, wäre es das erste Mal, dass ein Gericht feststellt, dass Lukaschenko für eine Serie von Ermordungen verantwortlich war.
Am Dienstag beginnt am Kantonsgericht St. Gallen der Prozess vom Kreisgericht Rorschach gegen den Belarussen Juri Garawski (45).
Der Belarusse hatte als Mitglied von Lukaschenkos Todesschwadron mehrere Personen verschleppt und bei ihrer Ermordung geholfen.
Juri Garawski schilderte gegenüber der «Deutschen Welle», wie er mehrere Oppositionelle zum Verschwinden brachte.
Darum gehts
Wegen mehrfachen Verschwindenlassens muss sich Lukaschenko-Scherge Juri Garawski in St. Gallen vor Gericht verantworten.
Zum ersten Mal überhaupt untersucht ein Gericht die Umstände, unter denen mehrere belarussische Oppositionspolitiker verschwanden.
Der Prozess findet ab Dienstag in St. Gallen statt – worum es geht, findest du hier.
Darum ist der Prozess aussergewöhnlich
Der Prozess gegen den Lukaschenko-Schergen Juri Garawski, der ab Dienstag wegen mehrfachen Verschwindenlassens im Kantonsgericht St. Gallen stattfindet, sorgt für internationales Aufsehen. Denn würde der Belarusse verurteilt, wäre es das erste Mal weltweit, dass ein Gericht feststellt, dass Lukaschenkos Diktatur für eine Serie von Entführungen und Ermordungen verantwortlich war.
Deshalb steht Garawski in der Schweiz vor Gericht
Normalerweise ist für die Verfolgung von Straftaten derjenige Staat zuständig, auf dessen Territorium die Tat begangen wurde. Doch bei sehr schweren Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommt das sogenannte Weltrechtsprinzip zur Anwendung. Mit diesem Prinzip können schwere Menschenrechtsverbrechen rund um den Globus verfolgt werden; unabhängig davon, ob die Taten im Ausland stattfanden.
Die St. Galler Strafrechtsprofessorin und SP-Kantonsrätin Monika Simmler sagte gegenüber dem «St. Galler Tagblatt» (Bezahlartikel), dass auch der Tatbestand des Verschwindenlassens zu diesen Delikten gehört. Bisher sei es noch nie zu einer Verurteilung wegen Verschwindenlassens, was seit 2015 im Strafgesetzbuch festgehalten sei, gekommen. «Das Verfahren in Rorschach ist sicherlich aussergewöhnlich», so Simmler im «Tagblatt».
Wie es zum Prozess kam
Doch wie kam der Prozess gegen den Belarussen überhaupt erst ins Rollen? Garawski flüchtete 2018 in die Schweiz, nachdem er sich in seiner Heimat an Leib und Leben bedroht sah. Ein Jahr später gestand Garawski gegenüber der «Deutschen Welle» in einem Interview, wie er damals mit der Sondereinheit mehrere Personen verschwinden liess. Mit seinen Aussagen sorgte der Belarusse damals für internationales Aufsehen.
Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt (Bezahlartikel), reichte daraufhin die in Genf ansässige Organisation NGO Trial International eine Strafanzeige gegen Garawski ein. Die Organisation setzt sich dafür ein, dass Verbrechen gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht vor Gericht verhandelt und die Täter verurteilt werden. Nach der Anzeige wurde Garawski verhaftet und gestand seine Taten den St. Galler Behörden.
20 Minuten berichtet am Dienstag live vom Prozess.
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