G7 einigt sich auf Mindeststeuersatz - Schweiz will Sozialabgaben kürzen
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Mindeststeuersatz Staat könnte Unternehmen bei den Sozialabgaben unter die Arme greifen

Die geplante weltweite Mindeststeuer weckt die Sorge, dass die Schweiz weniger attraktiv für Grossfirmen wird. Zur Abfederung werden staatliche Unterstützungen diskutiert.

von
Patrick McEvily
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Der Pharma-Standort Basel könnte von den Plänen der G7 besonders betroffen sein.

Der Pharma-Standort Basel könnte von den Plänen der G7 besonders betroffen sein.

20min/Michael Scherrer
Diese sehen nämlich nicht nur einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent vor, sondern verlangen auch, dass Steuern dort anfallen, wo Gewinne erzielt werden – z.B. im grössten Medikamenten-Markt USA.

Diese sehen nämlich nicht nur einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent vor, sondern verlangen auch, dass Steuern dort anfallen, wo Gewinne erzielt werden – z.B. im grössten Medikamenten-Markt USA.

20min/Michael Scherrer
Die Pläne wurden an einer Konferenz der Finanzministerinnen und -minister der sieben grössten Industrienationen (G7) am Wochenende bekannt.

Die Pläne wurden an einer Konferenz der Finanzministerinnen und -minister der sieben grössten Industrienationen (G7) am Wochenende bekannt.

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Darum gehts

  • Die grössten Industrienationen (G7) haben sich darauf geeinigt, einen weltweiten Mindeststeuersatz einzuführen.

  • In der Schweiz befürchten viele, dass man so weniger attraktiv würde.

  • Mehrere Kantone verlangen zurzeit nämlich weniger als die angestrebten 15 Prozent.

  • Als abfedernde Massnahme könnten die Sozialabgaben gekürzt werden.

Am Samstag wurde öffentlich, dass sich die Finanzministerinnen und -minister der sieben grössten Industrienationen (G7) auf eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent geeinigt haben. Damit soll dem weltweiten Standortwettbewerb Einhalt geboten und gleiche Bedingungen für sämtliche Staaten hergestellt werden.

Der Vorschlag löste in der Schweizer Politiklandschaft umgehend Reaktionen aus. Ganze 18 Kantone wären gemäss einer Auflistung der Tamedia-Zeitungen von den Plänen direkt betroffen. Ihre aktuellen Gewinnsteuern sind nämlich zu tief angesetzt. Eher steuerungünstige Kantone wie Bern oder das Jura könnten hingegen weitermachen wie bisher. Auch der Wirtschaftskanton Zürich kennt heute eine höhere Steuer für Unternehmensgewinne – nämlich 19,7 Prozent.

Künftig sollen Unternehmen Steuern dort zahlen, wo Gewinne anfallen

Die Schweiz könnte sich also über mehr Steuereinnahmen freuen. Doch die Sorge im Schweizer Politbetrieb ist gross, dass die geplanten Reformen einheimische Grossfirmen wie Roche, Novartis und Nestlé besonders treffen und das Land auch für ausländische Investorinnen und Investoren weniger attraktiv machen würde. «Bisher hatte die Schweiz einen Vorteil bei den Steuern, aber einen Nachteil bei den Löhnen. Der Steuervorteil verschwindet nun weitgehend, der Lohnnachteil aber bleibt», erklärt der Vertreter der Organisation Swissholdings im Tamedia-Artikel.

Besonders der Pharma-Standort Basel wäre betroffen. Eine Steuererhöhung von den bisherigen 13 auf 15 Prozent wäre wohl noch zu verkraften. Neben dem Mindeststeuersatz sehen die neuen Pläne aber auch eine Verschiebung der Steuer-Quelle vor: Nicht mehr, wo eine Firma ihren Satz hat, soll darüber entscheiden, wer sie besteuert, sondern wo sie ihre Umsätze macht. Das hiesse für die Schweizer Pharmaunternehmen, dass vor allem in grossen Märkten wie den USA Gewinnsteuern anfallen würden. Schätzungen gehen davon aus, dass dem Schweizer Staat so mehrere hundert Millionen Franken Einnahmen abhanden kommen würden.

Verschiedene «Ausgleichsmassnahmen» werden diskutiert

Nun werden Pläne geschmiedet, wie die Schweiz trotzdem weiterhin attraktiv bleiben könnte. In den einzelnen Kantonen aber auch in einer Kommissionen des Nationalrats sowie dem eidgenössischen Finanzdepartement wird analysiert, welche Ausgleichsmassnahmen in Frage kommen würden, um negative Konsequenzen der G7-Pläne abzuwenden.

Eine davon wäre, dass der Bund und die Kantone den Unternehmen mit Zuschüssen zu den Sozialabgaben helfen. Andere Länder, wie Spanien oder Schweden, würden ihre Unternehmen bereits unterstützen, gibt ein Steuerexperte an. Ein weiteres Instrument wäre es, Unternehmen zu erlauben, Teile ihrer Lohnkosten von den Gewinnsteuern abzuziehen. In einem früheren Interview mit den Tamedia-Zeitungen hat der Finanzdirektor des Kantons Zug – wo der Steuersatz derzeit bei 11,9 Prozent liegt – den Vorschlag ins Spiel gebracht, die Umweltabgaben für Unternehmen zu kürzen.

Noch kann sich aber einiges verändern in der geplanten Regulierung. Die Vorschläge der G7 sollen im Juli auch Thema bei der nächsten Konferenz der grösseren Gruppe der G20-Staaten sein. Sollte es dort zu einer Einigung kommen, müssten dann wohl auch die Parlamente in den unterzeichnenden Staaten, wie den USA, zustimmen.

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