Der Staat liest mit: Staaten wollen Social-Media-Kontrolle
Aktualisiert

Der Staat liest mitStaaten wollen Social-Media-Kontrolle

Regierungen fürchten den verschlüsselten BlackBerry-Chat. Nach Ländern wie China, Saudi-Arabien und Indien will auch England Zugriff auf die Online-Kommunikation seiner Bürger.

von
Oliver Wietlisbach
Die Randalierer in London organisierten sich über den abhörsicheren BlackBerry-Messenger.

Die Randalierer in London organisierten sich über den abhörsicheren BlackBerry-Messenger.

Nein, BlackBerry, Twitter oder Facebook haben weder die Revolutionen in Ägypten oder Tunesien alleine ermöglicht, noch sind sie alleine schuld an den Krawallen in England Anfang des Monats. Aber das Internet und Handys erlauben den Menschen die schnelle Vernetzung – sei es, um sich für den Ausgang zu verabreden oder einen politischen Umsturz anzustiften.

England: Angst vor den Jugendlichen

Moderne, schlecht kontrollierbare Kommunikationsmittel, sind Väterchen Staat ungeheuer - und dies nicht nur in China. In England etwa wies die Regierung die Geheimdienste an, zu prüfen, wie man soziale Netzwerke oder den SMS-Dienst bei Unruhen sperren könnte.

Am Donnerstag kam es zu einem vertraulichen Treffen zwischen der britischen Regierung und Vertretern von BlackBerry, Twitter und Facebook. Das Thema, dass der Regierung unter den Fingernägeln brennt, formulierte ein Regierungssprecher wie folgt: «Ob und wie wir Leute davon abhalten können, über diese Webseiten und Dienste zu kommunizieren, wenn wir wissen, dass sie Gewalt, Unruhen und Kriminalität planen.» Konkret: Es ging um Zensur.

Über den Gratis-Chatdienst des BlackBerrys verschickte Nachrichten sind verschlüsselt, was sich immer mehr auch Kriminelle, Terroristen oder Randalierer zu Nutze machen. «Die Gespräche sollen eine bessere Zusammenarbeit der Ordnungskräfte und der Kommunikationsfirmen ermöglichen», sagte ein Regierungssprecher. Zugleich betonte er, soziale Netzwerke seien keine Ursache der Unruhen gewesen, sondern nur ein Mittel zur Kommunikation von Kriminellen.

Polizei wollte Twitter abschalten

Unmittelbar nach den Ausschreitungen, als die Regierung unter gewaltigem Druck stand, klang dies noch anders: Premier David Cameron behauptete, dass soziale Netzwerke eine tragende Rolle bei den Ausschreitungen gespielt hätten. Der Chef der Londoner Polizei gab zu, er habe auf dem Höhepunkt der Unruhen darüber nachgedacht, Twitter ganz abstellen zu lassen, schreibt die Zeitung die «Presse».

Der Regierung ist inzwischen offenbar bewusst geworden, wie heikel ihre Absichten sind. Menschenrechtsgruppen warnten bereits im Vorfeld des Treffens in einem offenen Brief an die Regierung vor Zensur im Internet. Jim Killock, Direktor der «Open Rights Group», einer Initiative für freie Rede im Internet, wurde wie folgt zitiert: «Die britische Regierung ist immer schnell dabei, andere Länder zu kritisieren, die versuchen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken. Aber jetzt überlegt sie, genau das Gleiche zu tun.»

Randalierer nutzen BlackBerry-Verschlüsselung

Während in der Deutschschweiz dem BlackBerry der Ruf des nicht besonders coolen Manager-Smartphones anhaftet, ist es in England, den USA oder der Westschweiz primär unter Jugendlichen weit verbreitet. Jugendliche, die sich von der Masse der iPhone- und Android-Nutzer abgrenzen wollen, kaufen daher oft ein BlackBerry. Die Smartphones der kanadischen Firma Research In Motion (RIM) sind zudem erschwinglicher als das iPhone und haben ab Werk den Gratis-BlackBerry-Messenger (BBM) an Bord. Im Vereinigten Königreich entscheiden sich daher 37 Prozent aller Jugendlichen für ein BlackBerry, während nur 17 Prozent zu einem iPhone greifen.

Während der viertägigen Unruhen in London und anderen Städten hatten sich die meist jugendlichen Randalierer unter anderem des verschlüsselten Messaging-Dienstes von Blackberry bedient, um ihr Vorgehen abzustimmen. Im Gegensatz zu Voice-over-IP-Diensten wie Skype, die mit Trojanern belauscht werden können, gilt (oder galt) der BlackBerry-Dienst als sehr sicher.

Bereits während den Strassenkrawallen erklärte RIM via Twitter, man werde bei den Ermittlungen die Behörden unterstützen. Unklar bleibt weiterhin, ob das Unternehmen Nutzerdaten oder Nachrichten an die Behörden weiterleitet. Eine Anfrage von 20 Minuten Online blieb von RIM unbeantwortet. Laut der «New York Times» soll ein Polizeivertreter jedoch gesagt haben, dass RIM die Polizei künftig unter gewissen Umständen mit Informationen aus dem BlackBerry-Messenger beliefern werde.

Saudi-Arabien: Angst vor den Frauen

Der Wunsch nach Internet- und Handy-Kontrolle in England erinnert an die staatliche Zensur in Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China. Bereits vor einem Jahr drohten die Emirate die verschlüsselte BlackBerry-Kommunikation zu verbieten. Offiziell befürchtet die Regierung den Missbrauch durch Terroristen. Der eigentliche Grund ist an einem anderen Ort zu suchen: Die konservativen Herrscher sehen in den modernen Kommunikationsmöglichkeiten eine Bedrohung der traditionellen Gesellschaftsordnung. Konkret wollen sie verhindern, dass sich Frauen im Schutze der verschlüsselten Kommunikation unkontrolliert mit Männern unterhalten können.

RIM konnte vor einem Jahr das Verbot seiner Kurznachrichten-Dienste in den Emiraten abwenden. Ob und welche Zugeständnisse das Unternehmen gemacht hatte, blieb im Dunkeln. Im April dieses Jahres wurde bekannt, dass Private und kleinere Firmen in den Emiraten keinen Zugang mehr zu verschlüsselten BlackBerry-Diensten haben sollen.

Indien: Angst vor den Terroristen

Im August vor einem Jahr drohte bereits die indische Regierung die verschlüsselten E-Mail- und Messaging-Dienste des BlackBerry Herstellers zu blockieren, sollte RIM der Regierung den Zugriff verwehren. Seit den Terroranschlägen von 2008 in Mumbai fürchtet Indien, dass sich Attentäter über das BlackBerry organisieren.

RIM lehnte die Forderung ab und stellte sich auf den Standpunkt, dass ein Zugriff der Behörden aus technischer Sicht gar nicht möglich wäre. Die Kanadier beriefen sich damals in der «Financial Times» auf den Standpunkt, dass die E-Mails und BlackBerry-Messages von den Usern verschlüsselt werden und RIM zu keiner Zeit die Möglichkeit habe, die Verschlüsselung zu brechen. Ausserdem sei es nutzlos die RIM-Dienste zu sperren, da es im Internet zahlreiche andere verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten gebe.

Mit Material der Agentur sda.

Nichts verpassen

Das Ressort Digital ist auch auf Twitter vertreten. Folgen Sie uns und entdecken Sie neben unseren Tweets die interessantesten Tech-News anderer Websites.

Deine Meinung