Staatsanwältin fordert Verurteilung Berlusconis
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Staatsanwältin fordert Verurteilung Berlusconis

Die Mailänder Staatsanwältin Ilda Boccassini hat am Freitag eine Verurteilung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Korruption gefordert.

«Berlusconi muss wie sein Ex-Rechtsanwalt Cesare Previti verurteilt werden», betonte Boccassini.

Previti, Ex-Senator der Berlusconi-Partei Forza Italia, war wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Berlusconi ist einer der Angeklagten in einem ausgedehnten Korruptionsprozess rund um die Privatisierung des Lebensmittelkolosses SME Mitte der achtziger Jahre.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Berlusconi und seinen Vertrauten Previti, Richter mit hohen Summen bestochen zu haben, um ein für sie positives Urteil zu erwirken. Das Verfahren gegen Berlusconi tritt nach vier Jahren in die Endphase. Noch im Dezember sollte es zu einem Urteil kommen.

Ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi war bereits seit dreieinhalb Jahren im Gang, ehe das Verfahren im Juni 2003 nach der Verabschiedung des Immunitätsgesetzes kurz vor Beginn der italienischen EU-Präsidentschaft suspendiert werden musste.

Das neue Gesetz war noch rechtzeitig beschlossen worden, um zu verhindern, dass das internationale Ansehen des damaligen EU- Ratsvorsitzenden Berlusconi durch eine mögliche Verurteilung wegen Korruption gefährdet werden könnte.

Das Immunitätsgesetz wurde im Januar als verfassungswidrig erklärt. Deshalb musste das Verfahren erneut vor einem anderen Gericht im April aufgenommen werden.

Bei dem Verfahren gegen Berlusconi geht es um Richterbestechung im Rahmen der Übernahmeschlacht um den ehemals staatlichen Nahrungsmittelkonzern SME Mitte der achtziger Jahre. Die Verteidigung wird ihr Plädoyer Anfang Dezember halten. Anschliessend werden die Richter über das Urteil beraten, hiess es. (sda)

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