St. Gallen/Wil: Staatsanwalt erhebt Anklage im Fall Biorender
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St. Gallen/WilStaatsanwalt erhebt Anklage im Fall Biorender

Im Wiler-Biorender-Knatsch erhebt der eingesetzte Staatsanwalt Anklage gegen einen ehemaligen Stadtrat und zwei Kadermitglieder der Technischen Betriebe.

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taw
Die Firma Biorender AG in Münchwilen. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Die Firma Biorender AG in Münchwilen. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Die Angeklagten müssen sich wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verantworten. Der ausserordentliche Staatsanwalt Felix Bänziger wirft in seiner Anklageschrift den drei Beschuldigten vor, ab Mai 2011 von der Biorender AG in Münchwilen Biogas zu Preisen, die weit über den vom Stadtparlament genehmigten Vorgaben lagen, abgenommen zu haben. Dadurch sei den TBW ein Millionenschaden entstanden, wie es in einer Medienmitteilung vom Dienstag heisst.

Technische Schwierigkeiten verursachten Mehrkosten

Seit Anfang 2011 bezog die Stadt Wil zusammen mit den Städten St. Gallen und Winterthur von der Biorender AG Biogas. Die drei Städte waren auch die Hauptaktionäre der inzwischen pleite gegangenen Firma.

Nach dem gemeinsamen Konzept sollte dieses Biogas so viel kosten wie das durch die Gaswerke bezogene Erdgas. Hinzu kam ein Zuschlag für den sogenannten «ökologischen Mehrwert». Dieser Wert sollte nicht auf mehr als 8 Rappen pro Kilowattstunde zu stehen kommen. Die genaue Festlegung dieses Mehrwertes war Sache des Verwaltungsrates der Biorender AG. Im kritischen Zeitraum lag das Präsidium des Verwaltungsrates beim beschuldigten Wiler Stadtrat.

Bald nach Beginn der Einspeisung des Biogases in das Netz der TBW ergaben sich technische Schwierigkeiten. Diese verursachen bei der Biorender AG erhebliche Mehrkosten und Einnahmenausfälle. In der Folge setzte der Verwaltungsrat der Biorender AG den Mehrwert ab Mai 2011 bis Ende 2011 auf 50 statt 8 Rappen.

Auch Technische Betriebe Wil (TBW) betroffen

Von dieser Massnahme waren auch die TBW betroffen. Sie sahen sich mit Forderungen konfrontiert, für die kein Budget bestand. Die Beschuldigten veranlassten in der Folge die Zahlung der anfallenden Zuschläge über eine bei ihrer Erdgaslieferantin geführte «Arbeitspreisreserve». Allerdings hat man diese Entwicklung gegenüber dem gesamten Stadtrat und dem Parlament nie kommuniziert.

Für das Jahr 2011 ergab sich so eine Mehrbelastung der TBW von gut 1,7 Millionen Franken, für die keine ausdrückliche Rechtsgrundlage bestand. Zusammen mit den Folgeerscheinungen der Jahre 2012 und 2013 führte dies zu Belastungen der Reserve um über 4,3 Millionen Franken.

Angeklagte bestreiten Vorwürfe

Ende August 2012 wurde das Vorgehen der Beschuldigten publik. Es folgten eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission der Stadt Wil. Hinzu kam eine Strafanzeige gegen Unbekannt durch den Stadtrat, die Ermächtigung zur Strafverfolgung der drei Beschuldigten durch die Anklagekammer und, Ende September 2013, die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwaltes durch das Sicherheits- und Justizdepartement. Dieser Staatsanwalt sieht gestützt auf seine Untersuchung in den eigenmächtigen, durch keine genügende Rechtsgrundlage und durch kein Budget abgedeckten Zahlungen an die Biorender AG eine ungetreue Geschäftsbesorgung und erhebt entsprechend beim Kreisgericht Wil Anklage.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Über ihre Schuld oder Unschuld werden die Strafgerichte entscheiden. Bis zu deren rechtskräftigem Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

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