Wirbel im Kanton Freiburg – Staatsanwalt eröffnet wegen Enthüllungsbuch Verfahren gegen Ex-Staatsrat
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Wirbel im Kanton FreiburgStaatsanwalt eröffnet wegen Enthüllungsbuch Verfahren gegen Ex-Staatsrat

Wirbel im Kanton Freiburg: Der Generalstaatsanwalt geht wegen möglicher Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen den ehemaligen Staatsrat Georges Godel vor. Grund dafür ist ein Buch.

von
Lucas Orellano
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Ein Buch über Georges Godel hat ein juristisches Nachspiel.

Ein Buch über Georges Godel hat ein juristisches Nachspiel.

Le Matin
Der Generalstaatsanwalt wirft Godel vor, er habe gegen das Amtsgeheimnis verstossen.

Der Generalstaatsanwalt wirft Godel vor, er habe gegen das Amtsgeheimnis verstossen.

Kanton Freiburg

Darum gehts

«Secrets et confidences d’un président» sorgt im Kanton Freiburg für Wirbel. Nun hat das Enthüllungsbuch – auf Deutsch etwa: «Geheimnisse und Vertraulichkeiten eines Präsidenten» – des Journalisten Jean-Marc Angéloz über den ehemaligen Staatsrat Georges Godel ein juristisches Nachspiel. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilt, hat der Generalstaatsanwalt Fabien Gasser ein Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Godel eröffnet. Angéloz muss sich wegen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses verantworten.

Wie es in der Medienmitteilung heisst, haben mehrere Passagen des Buches die Aufmerksamkeit von Gasser auf sich gezogen. Er richtete am 31. Januar eine schriftliche Anfrage an den Staatsrat und verlangte die Herausgabe bestimmter Dokumente und stellte Fragen «im Zusammenhang mit der üblichen Behandlung bestimmter Protokolle oder anderer Schriftstücke mit a priori vertraulichem Charakter».

Ebenfalls sind mittlerweile zwei Anzeigen von Privatpersonen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. 

Der Generalstaatsanwalt habe das Material – eine Antwort vom Staatsrat erhielt er am 10. März – gesichtet. Nach der Analyse entschieden sie, die Strafverfahren gegen Godel und Angéloz einzuleiten.  Hausdurchsuchungen und Befragungen seien bereits durchgeführt worden oder werden noch durchgeführt.  

Auf Nachfrage von 20 Minuten bestätigt Chefgerichtschreiber Raphaël Brenta, dass am Dienstag eine Hausdurchsuchung bei Angéloz durchgeführt wurde. Was dabei genau durchsucht und sichergestellt wurde, gibt die Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Bei Godel habe zum aktuellen Zeitpunkt keine Hausdurchsuchung stattgefunden. Ob es in Zukunft eine geben wird, kommentiert die Staatsanwaltschaft nicht.

Sowohl für Godel als auch für Angéloz gilt die Unschuldsvermutung.

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