Mögliche Falschaussagen - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz
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Mögliche FalschaussagenStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Österreichs Kanzler Kurz

Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS haben den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussagen angezeigt. Am Mittwochmorgen reagierte der Regierungschef auf die Vorwürfe.

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heute.at/lub/dpa
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz wird wegen einer Falschaussage angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. 

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz wird wegen einer Falschaussage angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.

AFP

Vor dem Ministerrat am Mittwoch trat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse, um mit der Causa Untersuchungsausschuss aufzuräumen. Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS hatten ihn und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Ibiza- und Casino-Affäre – dort gilt die Wahrheitspflicht – bezichtigt und angezeigt. Er hatte sich in seinen Aussagen widersprochen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat nun ein Verfahren eingeleitet und führt den ÖVP-Chef als Beschuldigten. Die Ermittler könnten deshalb einen Strafantrag gegen den Kanzler stellen. Kurz geht davon aus, dass das bald passieren wird: «Ich hab dann vor dem Richter die Chance, meine Sicht der Dinge darzulegen», sagte er im Rahmen der Pressekonferenz.

Kurz wehrt sich gegen Vorwürfe

«Ich möchte darauf hinweisen, dass ich stets im Untersuchungsausschuss versucht habe – und das stundenlang – alle Fragen wahrheitsgemäss – so ich mich erinnern kann – zu beantworten», so der Regierungschef weiter. Es sei zudem um Ereignisse, die Jahre zurück lägen, und um Themenbereiche, mit denen er «nur am Rande» zu tun gehabt habe, gegangen.

Vor den versammelten Reportern ging er in die Offensive: Im Untersuchungsausschuss im Parlament sei er mit Suggestivfragen, Untergriffen, Unterstellungen und einem hitzigen Klima konfrontiert gewesen. Dort sei auch versucht worden, ihm «jedes Wort im Mund umzudrehen».

Laut der Anzeige der NEOS, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, haben der Kanzler und sein Kabinettschef im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG gegeben habe. Laut den Neos liegen der Staatsanwaltschaft jedoch Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen.

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