Teures Nachspiel? – Staatsanwaltschaft verurteilte bis zu 147 Demo-Teilnehmende zu Unrecht

Publiziert

Teures Nachspiel?Staatsanwaltschaft verurteilte bis zu 147 Demo-Teilnehmende zu Unrecht

Nach der «Afrin-Demo» zeigte die Kantonspolizei Bern etliche Personen an. Eine Frau, die verurteilt wurde, hat sich gewehrt und nun möglicherweise eine Revisionswelle losgetreten.

von
Zoé Stoller
1 / 5
239 Personen wurden an der «Afrin-Demo» auf den Polizeiposten gebracht.

239 Personen wurden an der «Afrin-Demo» auf den Polizeiposten gebracht.

20min/News-Scout
147 davon kriegten einen Strafbefehl für Sachbeschädigung oder Landfriedensbruch.

147 davon kriegten einen Strafbefehl für Sachbeschädigung oder Landfriedensbruch.

Tamedia News-Scout
Eine Frau focht das Urteil an und gewann.

Eine Frau focht das Urteil an und gewann.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

Linke Kreise und Kurdinnen und Kurden nahmen am 7. April 2018 an einer unbewilligten Demo gegen die türkische Militäroffensive im Norden Syriens teil. Mit der Parole «Solidarität für Afrin» zogen die Demonstrierenden durch die Berner Gassen. Weil einzelne Personen mit Farbe Trams und Hauswände verunstalteten, war die Kantonspolizei Bern mit einem Grossaufgebot vor Ort.

Sie kesselte die Kundgebung an der Spitalgasse ein und forderte die Teilnehmenden dazu auf, die Demo zu verlassen. 239 Personen widersetzten sich und wurden daraufhin zum Polizeiposten mitgenommen. Drei von ihnen wurden wegen Sachbeschädigung, 144 wegen Landfriedensbruch verzeigt. Doch das Urteil der Staatsanwaltschaft stellte sich als voreilig heraus, wie die «Sonntagszeitung» nun schreibt.

Eine Teilnehmerin der Demonstration wehrte sich nämlich gegen den Strafbefehl – mit Erfolg. Das Regionalgericht sprach sie im Herbst 2020 vom Landfriedensbruch frei, woraufhin eine andere Frau das Urteil ebenfalls anfocht. Auch sie erhielt einen Betrag in der Höhe von 2000 Franken für die bezahlte Busse und die Verfahrenskosten zurückerstattet. 

So sah es am 8. April 2018 in Bern aus.

Tamedia

Vielen Demonstrierenden ist nicht bewusst, dass sie verurteilt wurden

«Jetzt müssen die Strafbefehle praktisch aller Teilnehmenden der Afrin-Demo durch Revision aufgehoben werden», sagt Rechtsanwalt Dominic Nellen zu den Tamedia-Zeitungen. Er vertritt mehrere von der Berner Staatsanwaltschaft verurteilte Personen. Jedoch werden diese anderen Strafbefehle nicht automatisch aufgehoben. Jede und jeder Verurteilte muss ein eigenes Revisionsgesuch stellen.

Vielen sei jedoch gar nicht bewusst, dass ihr Urteil positiv ausgefallen ist. Problematisch ist weiter, dass die Demo-Teilnehmenden, die verzeigt wurden, nur 90 Tage Zeit haben, um ein Revisionsgesuch zu stellen. Nellen stört sich daran: «Die Strafbefehle müssten von Amtes wegen aufgehoben werden können, das würde viel Aufwand und Geld sparen», sagt er. 

Aktivier jetzt den Bern-Push!

Deine Meinung

14 Kommentare