Wahlen in SerbienVucic gelingt Wiederwahl – Putin freut sich auf «intensive Partnerschaft»
Präsident Aleksandar Vucic und seine rechtspopulistische Fortschrittspartei konnten die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Serbien für sich entscheiden.
Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic lässt sich von seiner Partei feiern. (3. April 2022)
Vucic gewann die Präsidentenwahl deutlich, verpasste jedoch knapp die absolute Mehrheit im Parlament.
Belgrad am 31. März. Der amtierende Präsident war als Favorit ins Rennen gegangen. Er möchte sein Land in die EU führen, pflegt jedoch gleichzeitig gute Beziehungen zu Russland und Putin.
Darum gehts
Aleksandar Vucic bleibt wie erwartet Staatspräsident Serbiens. Er wird jedoch seine Macht im Parlament neu justieren müssen. Das ergab am Montag die Auszählung fast aller Stimmzettel der Präsidenten- und Parlamentswahlen vom Sonntag.
Vucic habe für seine zweite Amtszeit in Folge 58,6 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission in Belgrad nach Auszählung von 95,7 Prozent der Stimmzettel mit. Nach diesem Stand kam Zdravko Ponos mit 18,3 Prozent auf Platz zwei.
Keine absolute Mehrheit im Parlament
Im Parlament kam Vucics Fortschrittspartei SNS auf 42,9 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die absolute Mehrheit, teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 95,2 Prozent der Parlamentswahl-Stimmzettel mit. SNS könne nach diesem Stand mit 119 Mandaten rechnen.
Für die absolute Mehrheit im 250-köpfigen Parlament wären 126 Sitze notwendig. Vucics möglicher Koalitionspartner SVM kam laut Teilergebnissen auf 6 Mandate. Bei SVM handelt es sich um eine Partei ethnischer Ungarn, die stark unter dem Einfluss der im Nachbarland Ungarn regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei steht. Auf Platz zwei kam die Vereinigte Koalition für den Sieg Serbiens von Vucics Rivalen Ponos mit 13,6 Prozent der Stimmen (38 Sitze). Die Koalition um die Sozialistische Partei Serbiens lag mit 11,5 Prozent (32 Sitze) auf Platz drei.
Bei der letzten Parlamentswahl im Juni 2020 war SNS auf 63 Prozent gekommen. Damals hatte allerdings fast die gesamte Opposition die Wahl boykottiert. Vucic hatte jetzt die Parlamentswahl mit dem Zie vorgezogen, durch die Zusammenlegung mit der Präsidentenwahl seine Partei im Parlament zu stärken.
Serbischer Balance-Akt zwischen EU und Russland
Vucic möchte sein Land in die EU führen, mit der seit 2014 Beitrittsverhandlungen laufen. Zugleich pflegt er gute Beziehungen zu seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Zwar stimmte Serbien einer Resolution der UN-Vollversammlung zur Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine zu, lehnte aber Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab. In der Wahlnacht betonte Vucic, es gelte für Serbien, «seinen europäischen Weg fortzusetzen und die Beziehungen zu traditionellen Freunden nicht zu ruinieren». Man werde mit Russland Verhandlungen über Gasimporte fortsetzen, ebenso wie «die Politik der militärischen Neutralität».
Putin freut sich auf die weitere Partnerschaft
Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet durch die Wiederwahl des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic eine weitere Intensivierung der Partnerschaft ihrer beiden Länder. «Ich glaube, dass Ihre Handlungen als Staatsoberhaupt weiterhin eine Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen unseren Ländern fördern werden», schrieb Putin nach Angaben des Kreml am Montag an Vucic. «Unbestreitbar liegt dies im Interesse der Brudervölker Russland und Serbien.»
Angesichts der Unsicherheiten infolge des Ukraine-Kriegs hatte sich der als Populist geltende Vucic als Garant für Stabilität dargestellt. Der Ukraine-Krieg hatte den Wahlkampf in Serbien überschattet. Zuvor dominierende Themen wie der Umweltschutz und Korruption traten in den Hintergrund. Vucic hat seit seinem Amtsantritt als Präsident 2017 seine Macht gefestigt. Kritiker werfen ihm dabei autoritäre Züge und ein problematisches Verhältnis zur Pressefreiheit vor.