Streit um Schulden: Staatskrise in Argentinien
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Streit um SchuldenStaatskrise in Argentinien

Mit der Absetzung des Zentralbankchefs hat Argentiniens Staatschefin Cristina Kirchner eine Staatskrise ausgelöst.

Kirchner und Zentralbankchef Martin Redrado waren über die Auszahlung von Devisenreserven für den Schuldenabbau in Streit geraten.

Kirchner hatte am Donnerstag angeordnet, dass Redrado seinen Posten wegen «Fehlverhaltens und Versäumnisses seiner amtlichen Pflichten» räumen muss. Sein Stellvertreter Miguel Pesce sollte die Leitung der Zentralbank vorerst übernehmen.

Ersparnisse schützen

Dagegen setzte sich Redrado gerichtlich zur Wehr. Die Bundesrichterin Maria José Sarmiento setzte am Freitagabend in Buenos Aires Kirchners Dekrete vorläufig ausser Kraft.

Redrado kehrte umgehend an seinen Arbeitsplatz zurück. «Gerechtigkeit ist geschehen», sagte er vor Journalisten. Er sei überzeugt, dass er seinen «Auftrag, die Ersparnisse aller Argentinier zu schützen», erfüllt habe.

Redrado bekundete seine Entschlossenheit, bis zum regulären Ende seiner sechsjährigen Amtszeit im September an der Spitze der Zentralbank zu bleiben. Dass Argentiniens Zentralbank in den vergangenen 75 Jahren 55 Präsidenten gehabt habe, habe Argentinien instabil gemacht.

Richterin unter Druck

Kirchners Regierung legte am Samstag Rekurs gegen den Entscheid der Richterin ein. Sarmiento kenne offenbar den Verfassungsartikel 99 nicht, der die Möglichkeit zu Ausnahmedekreten in dringenden Angelegenheiten einräume, sagte Innenminister Florencio Randazzo.

Kabinettsminister Anibal Fernandez sagte, die Behandlung des Einspruchs der Regierung könne nicht warten. Sarmiento hatte erklärt, sie werde sich nicht am Wochenende mit den Einwänden befassen.

Zudem klagte die Richterin, die Regierung setze sie mit der nicht erbetenen Anwesenheit eines Polizeiwagens vor ihrem Haus unter Druck. Nach Sarmientos Entscheid könnte die Angelegenheit dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werden.

Streit um Staatsschulden

Kirchner war mit Redrado in Streit geraten, weil er ohne umfassende Prüfung nicht auf ihre Forderung eingehen wollte, 6,59 Mrd. Dollar aus den ausländischen Devisenreserven Argentiniens in einen Fonds auszuzahlen. Damit sollte ein Teil der diesjährigen Rate zum Abbau der Staatsschulden von 13 Mrd. Dollar beglichen werden.

Kirchner will die Rückzahlung der argentinischen Verbindlichkeiten gewährleisten und dem Misstrauen entgegenwirken, das Argentinien seit dem Staatsbankrott im Jahr 2001 auf den internationalen Kreditmärkten entgegenschlägt. Die Auszahlung der Reserven wurde aber ebenfalls gerichtlich ausgesetzt.

Experten sind skeptisch

Fachleute bezweifeln die Verfassungsmässigkeit von Kirchners Anordnung. Gemäss den Statuten der Zentralbank muss die Regierung die Zustimmung des Kongresses einholen, wenn sie den Bankchef absetzen will.

Kirchners Macht im Kongress ist jedoch seit den Wahlen im vergangenen Juni stark geschwächt, da ihre Peronistische Partei in beiden Kammern die Mehrheit verlor.

Kirchner gerät in der Affäre unter wachsenden innenpolitischen Druck. Ihr Rivale, Vizepräsident Julio Cobos, der zugleich Senatspräsident ist, rief den Kongress auf, seine derzeitigen Sommerferien abzubrechen, um Kirchners Anordnung kommende Woche zu diskutieren.

(sda)

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