Aktualisiert 05.06.2014 10:32

Basel-Stadt

Staatsrechnung mit 85 Millionen Überschuss

Die Finanzkommission (Fikom) des Grossen Rats hat die Staatsrechnung 2013 einstimmig genehmigt. Dank einem Überschuss konnten Schulden abgebaut werden.

Die Staatsrechnung ist 78,5 Millionen über Budget.

Die Staatsrechnung ist 78,5 Millionen über Budget.

Bei einem Überschuss von 85,4 Mio. Franken, 78,5 Mio. mehr als budgetiert, sowie einem positiven Finanzierungssaldo von 16,6 Mio. Franken fand die Fikom kaum Anlass zu Kritik. Ihr Präsident Patrick Hafner lobte am Donnerstag vor den Medien die gute Rechnungslegung trotz der komplexen Umstellung auf den neuen Standard HRM2.

Aufgefallen ist der Kommission ferner, dass manche Abteilungen günstig verlaufende Ausgabenkonstellationen nutzten für ungeplante, aber ohnehin bald anstehende Ausgaben. Dies widerspreche dem Sinn der Rechnungslegung und Kontrolle.

Die Fikom lobte hingegen die neue kantonale Inkassostelle, die zentral Verlustscheine und Betreibungen verwaltet. Diese reduziere Einnahmenausfälle zulasten der Staatskasse.

Finanzkontrolle-Kritik

Der Fikom-Bericht verweist im Weiteren auf die Prüfung der Rechnung durch die Finanzkontrolle (FK), welche deren Genehmigung empfiehlt. Die FK habe indes «erhebliche Mängel» in der Anlagebuchhaltung festgestellt. Auch vermisse sie ein internes Risiko-Kontrollsystem, das die Verordnung zum Finanzhaushaltsgesetz verlange.

Mit HRM2 bekommt der Kanton erstmals eine konsolidierte Rechnung für die Staatsverwaltung und ausgelagerte Betriebe und Beteiligungen. Diese war der Fikom allerdings nicht vorgelegen und wurde daher auch noch nicht geprüft. (sda)

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