Aktualisiert 22.10.2010 15:37

FichenaffäreStaatsschutz darf Unbescholtene erfassen

In der Staatsschutz-Datenbank ISIS sollen weiterhin auch Personen erfasst werden, die nicht verdächtig sind. Laut dem Bundesrat könnte diesen nämlich nicht bewusst sein, dass sie problematische Kontakte pflegen.

Der Schweizer Staatsschutz soll weiterhin auch unbescholtene Bürger erfassen dürfen.

Der Schweizer Staatsschutz soll weiterhin auch unbescholtene Bürger erfassen dürfen.

Der Nachrichtendienst soll weiterhin auch Personen fichieren dürfen, die nicht verdächtig sind. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur jüngsten Fichenaffäre.

Im Sommer hatte die parlamentarische Aufsicht schwerwiegende Vorwürfe erhoben: Der Nachrichtendienst habe in den vergangenen Jahren im Umgang mit Daten die Gesetze nicht eingehalten, schrieb die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) in einem Bericht. Er habe auf Vorrat Daten gesammelt, ohne diese auf ihre Relevanz zu prüfen.

Am Freitag hat der Bundesrat nun seine Stellungnahme veröffentlicht. Er zeigt sich bereit, Änderungen vorzunehmen, vor allem bei der Überprüfung von Daten. Einen Teil der Vorwürfe weist der Bundesrat aber zurück. Er will denn auch nicht sämtliche Forderungen der GPDel erfüllen.

Nichts ändern will der Bundesrat am Umgang mit so genannten Drittpersonen: Dem Staatsschutz soll es weiterhin erlaubt sein, Personen zu erfassen, die selbst nicht verdächtig sind, aber einen Bezug zu verdächtigen Personen oder Organisationen haben.

Fichierung Unbescholtener ist rechtmässig

In die Staatsschutz-Datenbank dürften zwar nur staatsschutzrelevante Daten Eingang finden, hält der Bundesrat fest. Dies schliesse aber nicht aus, dass «unbescholtene Bürger» rechtmässig in die Datenbank gelangen könnten.

Würden Drittpersonen definitiv als unbedenklich eingestuft, seien die Daten zu löschen, schreibt der Bundesrat. Die GPDel hatte eine klare Definition von «Drittperson» gefordert. Dies lehnt der Bundesrat ab: Der Begriff sei bereits geregelt, erklärt er.

Abhängig von momentaner Betrachtung

Der Bundesrat stützt sich bei seiner Stellungnahme auf ein Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz. Demnach hat die Staatsschutz-Datenbank ISIS zwar «eher» den Charakter eines Verdachtsregisters. Dies bedeutet nach Ansicht der Juristen aber nicht, dass ausschliesslich Verdächtige eingetragen werden dürfen.

Der Bundesrat hält fest, der Begriff der Staatsschutzrelevanz lasse sich nicht «mathematisch-exakt» ermitteln. Was als staatsschutzrelevant betrachtet werde, hänge auch von den momentanen politischen Bedingungen, den herrschenden gesellschaftlichen Vorstellungen sowie der konkreten Bedrohungslage ab.

Künftig überprüfen und löschen

Nach Ansicht des Bundesrates hat der Nachrichtendienst den Begriff gesetzeskonform interpretiert. Versäumt habe er, bei Entkräftung eines Verdachts die Daten zügig zu löschen, räumt der Bundesrat ein. Die Prozesse sollen nun mit externer Unterstützung überprüft und wo nötig angepasst werden.

Für neue Einträge in die Datenbank gelten neue Richtlinien: Der Direktor des Nachrichtendienstes hatte die Richtlinien im Juli im Sinne einer Sofortmassnahme verschärft. Allgemein soll der Nachrichtendienst künftig die Qualität vor die Quantität stellen.

Vorläufige Datensperre

Einverstanden zeigt sich der Bundesrat mit einer Datensperre: Daten, die vor fünf Jahren oder früher erfasst wurden und seither nicht überprüft wurden, sind - wie die GPDel gefordert hatte - vorläufig gesperrt. Der Nachrichtendienst muss die Daten überprüfen. Ob er sie danach wieder verwenden darf oder löschen muss, soll ein externer Datenschutzbeauftragter entscheiden.

Änderungen verspricht der Bundesrat weiter beim Fahndungsprogramm «Fotopass», mit welchem Personen aus bestimmten Ländern an der Grenze automatisch vom Staatsschutz erfasst werden. Das Programm soll in seiner heutigen Form eingestellt werden, wie die GPDel es empfohlen hatte. Geplant ist allerdings ein «Nachfolgeprojekt».

Direktes Auskunftsrecht

Wie der Bundesrat bereits früher angekündigt hatte, soll auch das Auskunftsrecht verbessert werden: Wer wissen will, ob der Nachrichtendienst Informationen über ihn sammelt, soll dies künftig erfahren dürfen.

Der Bundesrat kündigt auch weitere rechtliche Anpassungen an. Er betont aber, die Staatsschutzorgane dürften nicht geschwächt werden. Es sei im Gegenteil zu prüfen, wie ihre Effektivität und Effizienz erhöht werden könne, ohne dass die Grundrechte «ungebührend» eingeschränkt würden. Nach dem 11. September 2001 hätten die meisten Staaten die Sicherheitsstrukturen deutlich ausgebaut, gibt der Bundesrat zu bedenken.

Seiner Meinung nach sollte auch der Schweizer Staatsschutz mehr dürfen als er heute darf, zum Beispiel präventiv Telefonate abhören. Er hatte entsprechende Gesetzesänderungen vorgeschlagen, doch war das Parlament damit nicht einverstanden. In Kürze will der Bundesrat nun einen neuen Entwurf vorlegen. (sda)

200 000 Personen fichiert

In der Staatsschutz-Datenbank ISIS sind 200 000 Personen registriert. Darunter sind 80 000 Drittpersonen, die lediglich einen Bezug zu einer staatsschutzrelevanten Person haben.

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hat die Daten stichprobenartig untersucht. In ihrem Bericht nennt sie Beispiele für die unrechtmässige Fichierung. Darunter ist der Fall eines in der Schweiz wohnhaften Mannes aus Nordafrika, der nur wegen seiner Staatsangehörigkeit in der Datenbank erfasst wurde.

Fichiert werden offenbar auch Teilnehmende von Demonstrationen, denen nichts Gesetzeswidriges zur Last gelegt wird. Der Bericht nennt das Beispiel einer Frau, die sich für Entwicklungsländer engagiert und an Demonstrationen teilnahm. Der Staatsschutz des Kantons Basel-Stadt verfasste einen Bericht über sie, weil ein benachbarter Nachrichtendienst die Schweiz um Auskunft über Personen gebeten hatte, mit der die Frau Kontakt hatte.

Riesiger Pendenzenberg

Das Gesetz schreibt eine regelmässige Überprüfung der Daten vor. Dies hat der Nachrichtendienst jedoch versäumt: Laut dem GPDel- Bericht fehlen über 100'000 Beurteilungen. Bundesrat Ueli Maurer kündigte im Sommer an, die Probleme rasch zu beheben. Um den immensen Pendenzenberg abzubauen, würden im laufenden und im nächsten Jahr je eine Million Franken eingesetzt.

Die Kritik der GPDel wies Maurer nicht zurück: «Ich bin auch etwas erschrocken, mit welcher Gründlichkeit da Dinge festgehalten werden», gestand der Verteidigungsminister. Allerdings sei eine ungeklärte Frage, was die Staatsschutz-Datenbank ISIS überhaupt sei und ob ein Eintrag einem Verdacht gleichkomme.

Unangemessen und unzulässig

In seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme weist der Bundesrat nun die Kritik der GPDel teilweise zurück: Er erachte es als unangemessen, Pendenzen pauschal mit einer unrechtmässigen Datenbearbeitung gleichzusetzen, schreibt der Bundesrat.

Die Bewertung der GPDel, der Nachrichtendienst habe den rechtlichen Anforderungen an die Qualitätssicherung «in keiner Art und Weise» entsprochen, sei unzutreffend. Auch sei es unzulässig, aus der Analyse einzelner Datensätze auf die Qualität des gesamten Datenbestandes zu schliessen.

Der Bundesrat verteidigt den früheren Nachrichtendienst in einem weiteren Punkt: Es treffe nicht zu, dass der Nachrichtendienst die GPDel unvollständig und teilweise tatsachenwidrig informiert habe, schreibt er. Die GPDel hatte den früheren Verantwortlichen vorgeworfen, sie hätten versucht, die Mängel zu vertuschen.

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