Mission Impossible?: Staatssekretär Ambühl weibelt in Berlin

Aktualisiert

Mission Impossible?Staatssekretär Ambühl weibelt in Berlin

Michael Ambühl verteidigt heute den Steuerdeal mit Deutschland vor einem Politiker-Ausschuss in Berlin. Die Mehrheit dürfte ihm wohlgesinnt sein. Nur leider bringt das nicht viel.

von
Sabina Sturzenegger

Der eine Ambühl fliegt hoch, der andere wohl weniger. Während der 20-jährige Bündner Freeskier Elias Ambühl am Wochenende den gewagtesten Sprung über die Riesen-Schanze am Zürcher Freestyle-Anlass machte, sitzt Michael Ambühl heute vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags.

Grosse Sprünge wird der Schweizer Chefunterhändler für Steuerabkommen nicht machen. Ambühl soll dort noch einmal für das Abkommen zwischen den beiden Ländern werben.

Potente Helfer und Gegner

Unterstützt wird Michael Ambühl von Patrick Odier, dem Präsidenten der Schweizerischen Bankiervereinigung sowie den Chefjuristen der Grossbanken UBS und Credit Suisse, Markus Diethelm und Romeo Cerutti.

Doch die Gegner des Abkommens sind ebenfalls prominent vertreten: So äussern sich Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft. Sie lehnen das Abkommen ab und werden ebenso versuchen, die Politikerinnen und Politiker im Ausschuss zu überzeugen.

Etappensieg möglich

Dennoch darf Ambühl heute auf einen kleinen Zwischensieg hoffen: Der Finanzausschuss des Bundestags, vor dem er spricht, hat eine Mehrheit von Mitgliedern der Regierungsparteien aus CDU/CSU und FDP. Die Vorsitzende, Birgit Reinemund, gehört der FDP und somit dem deutschen Regierungslager an.

Die Empfehlung des Finanzausschusses an den Deutschen Bundestag dürfte daher für das Steuerabkommen ausfallen. «Die deutsche Regierung sagt uns, sie engagiere sich dafür. Wir glauben, dass sie das tun wird», lautet im Übrigen Michael Ambühls Credo, wie er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» sagte.

Wenig Chancen auf Erfolg

Doch sein heutiger Einsatz und das Engagement der Bundesregierung wird wohl kaum reichen, um das Steuerabkommen noch zu retten. Zu gross ist der Widerstand aus den Ländern, die von der SPD regiert werden.

Die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, in dem die SPD eine Mehrheit besitzt, droht schon länger, das Abkommen scheitern zu lassen. Ihr Fürsprecher, der nordrheinwestfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, hat auch am Montagmorgen nochmals gesagt, was er vom Steuerabkommen mit der Schweiz hält: Nichts.

Nur für Interessen der Schweiz

Es sei ein Abkommen, das nur den Schweizer Interessen diene, sagte Walter-Borjans im ARD-«Morgenmagazin». Die Geschädigten seien die Haushalte von Bund und Ländern, aber auch der deutsche Steuerzahler, doppelte er nach.

Für Michael Ambühl und sein Steuerabkommen sieht es nicht gut aus. Doch eine Ablehnung des Vertrags würde auch nicht den Weltuntergang bedeuten, sagte der Spitzendiplomat dem «SonntagsBlick»: «Fällt das Abkommen durch, bleibt der Status quo.» Und auch er hat noch einen Seitenhieb auf die Deutschen parat: Sie würden, falls sie weiter auf den Kauf von CDs mit Bankkundendaten setzten, bloss «‹Gerechtigkeit› nach dem Zufallsprinzip erhalten».

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