Aktualisiert 11.08.2009 12:37

VolksinitiativeStaatsverträge sollen zwingend vors Volk

Über aussenpolitische Verträge in «wichtigen Bereichen» soll künftig das Volk befinden. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat ihre Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» mit 111 000 Unterschriften eingereicht.

Geht es nach den Plänen der AUNS, sollen völkerrechtliche Verträge «in wichtigen Bereichen» künftig zwingend Volk und Kantonen vorgelegt werden müssen. Darunter fallen auch Verträge, die einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.

Heute beschränkt sich das obligatorische Referendum im Bereich der Aussenpolitik auf den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften. Beispiele sind ein EU-, ein UNO- oder ein NATO-Beitritt.

Mit der Ausweitung des obligatorischen Referendums auf weitere Staatsverträge erreicht die AUNS zwei Ziele mit einem Schlag: Der Aufwand für die Ergreifung eines Referendums entfällt und die Vorlage muss das doppelte Mehr von Volk und Ständen erreichen.

«Wichtigste Weichenstellung seit EWR»

Die Initiative sei eine «Kampfwertsteigerung» der Volksrechte, sagte AUNS-Geschäftsführer und SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Initiative entspreche der «wichtigsten aussenpolitischen Weichenstellung seit dem EWR».

«Statt Energie und Finanzen für die Unterschriftensammlungen für Referenden einzusetzen, können wir unsere Mittel und Kräfte vermehrt auf Abstimmungskampagnen konzentrieren», sagte Fehr. Auch stärke die Initiative die Kantone, indem die Annahme eines Staatsvertrags auch das Ständemehr bedinge.

Grosse Auswirkungen

Die Wirkung der Initiative ist laut der AUNS beträchtlich. Staatsverträge, die einen «wichtigen Bereich» abdecken, seien allgegenwärtig, sagte Fehr mit dem Verweis auf Staatsrechtler. Fehr rechnet im Falle der Annahme des Volksbegehrens mit einer bis zwei Abstimmungen mehr pro Jahr, wie er sagte.

Mit der Initiative müssten laut Fehr etwa folgende Vorlagen zwingend dem Volk unterbreitet werden: Die Ausweitung der Personenfreizügigkeit, Zahlungen an die neuen EU-Länder (Kohäsionszahlungen), ein Rahmenabkommen mit der EU oder das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU.

Bestünde die Regelung bereits heute, erhöhte sich auch die Hürde für die paraphierten Doppelbesteuerungsabkommen. Auch sie müssten zwingend dem Volk unterbreitet werden. AUNS-Vizepräsident und SVP- Nationalrat Luzi Stamm räumte allerdings auf Nachfrage ein, dass die Initiative bezüglich der aktuell diskutierten Steuerabkommen wohl zu spät komme. (sda)

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