AUNS-Initiative: «Staatsverträge vors Volk» soll vors Volk
Aktualisiert

AUNS-Initiative«Staatsverträge vors Volk» soll vors Volk

Nach Meinung des Ständerates soll die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» zur Abstimmung kommen. Sie will keinen Gegenvorschlag präsentieren.

Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» soll nach dem Willen des Ständerates ohne Gegenvorschlag vors Volk. Die kleine Kammer spricht sich gegen die Initiative aus, lehnt aber im Gegensatz zum Nationalrat das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen ab.

Die Initiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verlangt, dass bei Staatsverträgen «in wichtigen Bereichen» das Volk zwingend über das obligatorische Referendum das letzte Wort haben soll.

Der Bundesrat will mit seinem Gegenvorschlag den Initianten entgegen kommen, indem nicht nur wie heute der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit (NATO) oder supranationalen Gemeinschaften (EU) zur Abstimmung käme, sondern auch Staatsverträge, die einer Änderung der Bundesverfassung gleichkommen.

War der direkte Gegenvorschlag im Nationalrat im April noch komfortabel gutgeheissen worden, fiel im Ständerat der gegenteilige Entscheid am Dienstag mit 32 zu 2 Stimmen deutlich. Die Regel ändere nichts, da das Volk bekanntlich heute schon über Änderungen in der Verfassung befinden müsse, hielten mehrere Ständeräte fest.

Schwächung im Abstimmungskampf

Sie lehnten den Gegenvorschlag aber auch aus abstimmungstaktischen Gründen ab. Die Erfahrung mit der Ausschaffungsinitiative zeige, dass eher die Schwächen des Gegenvorschlags thematisiert würden statt die Initiative selbst, sagte Urs Schwaller (CVP/FR).

Ein Gegenvorschlag sei angebracht, wenn sich die Initianten damit zu einem Rückzug der Initiative bewegen liessen, sagte Robert Cramer (Grüne/GE). Das sei bei der AUNS nicht der Fall. Es brauche eine klare Botschaft gegen die Initiative, forderte auch Alain Berset (SP/ FR) als Kommissionssprecher.

Deutlich fiel auch die Ablehnung der Initiative aus. Der Entscheid fiel mit 32 zu 4 Stimmen. Für die Initiative stand erfolglos Maximilian Reimann (SVP/AG) ein. Die zunehmende internationale Verflechtung lege der direkten Demokratie immer mehr Hürden in den Weg, sagte er. Die Folge: «Wir müssen Pflichten übernehmen, ohne dazu etwas zu sagen zu haben.» Das wolle die Initiative ändern.

Lähmung des Systems

Wie der Bundesrat kritisierten die Gegner der Initiative aber deren «Schwammigkeit». Was unter die Umschreibung «wichtig» falle, sei nicht definiert. Fall für Fall müsste die Bundesversammlung entscheiden, ob ein Staatsvertrag dem Volk zu unterbreiten sei oder nicht.

Bei einer Annahme der Initiative würde das Volk zwingend über Bestimmungen abstimmen, die in Gesetzen geregelt seien, stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) fest. Das widerspreche der Verfassungstradition der Schweiz.

Kommissionssprecher Berset schätzte, dass jährlich über 30 bis 40 Prozent mehr Abstimmungen durchgeführt würden. Mit Blick auf die Staatsverträge der vergangenen Jahr kämen auch zahlreiche Abkommen vors Volk, die in der Öffentlichkeit unbestritten gewesen seien. Die Folge wäre eine Lähmung des Systems, hielt Cramer fest.

Nun muss sich der Nationalrat nochmals über die Vorlage beugen. (sda)

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