Bundesratswahlen 2022Stadt Bern verbietet Klimastreik-Demo gegen Albert Rösti
Die Klimastreik-Bewegung wollte am Tag der Bundesratswahl gegen SVP-Kandidat Albert Rösti demonstrieren. Die Stadt Bern hat das verboten – sehr zum Unmut der Bewegung.
- von
- Daniel Graf
Am Mittwoch gilt es ernst: 20 Minuten informiert laufend auf allen Kanälen über Entwicklungen, Resultate und Insights zu den Bundesratswahlen.
Darum gehts
Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben keine Freude an der möglichen Wahl von Albert Rösti zum Nachfolger von Ueli Maurer.
Sie wollten am Mittwoch anlässlich der Bundesratswahlen 2022 gegen eine allfällige Wahl Albert Röstis demonstrieren. Die Stadt Bern verbot das aber.
Auch die verkehrspolitische Organisation Umverkehr wehrt sich gegen Albert Rösti.
Am Mittwoch werden in Bern zwei neue Bundesräte gewählt. Favorit für die SVP ist Albert Rösti. Die Klimastreik-Bewegung hat daran keine Freude und wollte mit zehn Personen gegen eine allfällige Wahl Albert Röstis protestieren.
Daraus wird aber nichts: «Die Berner Polizei hat jegliche Form von Protest unter Androhung von strafrechtlichen Massnahmen verboten», schreibt die Bewegung in einer Mitteilung. Und weiter: «Anscheinend will man in Bern nicht, dass die fossile Party von der Zivilgesellschaft gestört wird. Dieses Verbot ist ein massiver Verstoss gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.»
Fadenscheinige Begründung
Gemäss dem Nachrichtenportal «Watson» habe die Bewegung zwei Spontankundgebungen abhalten wollen. Diese kann kurzfristig erteilt werden als «unmittelbare Reaktion auf ein unvorhergesehenes Ereignis», wie es im Stadtberner Gesetz dazu heisst. Die erste Demo wäre zwischen 8 und 10 Uhr, also während der Wahl geplant gewesen, die zweite um 18.15, dort wären 300 bis 600 Leute erwartet worden.
Im Anschluss an die Absage kam es gemäss Watson zu einigen unklaren Aussagen seitens der Stadt und einem Versuch, die Wogen zu glätten. Am Verbot änderte das aber nichts mehr: «Falls Sie die Kundgebungen ohne Bewilligung durchführen, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen gerechnet werden, da die Voraussetzungen für eine Spontankundgebung bei beiden Anfragen nicht gegeben sind», heisst es vonseiten der Stadt.
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Fast 10’000 Unterschriften gegen Rösti
Der Klimastreik ist dabei nicht die einzige Bewegung, die sich gegen Rösti wehrt. Gemäss der verkehrspolitischen Veranstaltung «umverkehR» haben innerhalb weniger Tage 9120 Personen einen Aufruf unterzeichnet, der sich ebenfalls gegen eine Wahl von Albert Rösti in den Bundesrat wehrt. Beide Bewegungen stören sich daran, dass Rösti, der sieben Jahre lang Präsident der Branchenorganisation SwissOil war, dieses Mandat von seiner Webseite entfernt und nie offengelegt habe, wie viel Geld er dafür bekommen hat.
«Albert Rösti gibt sich heute als vernünftiger Politiker, aber er hat lange Zeit den Ernst der Klimakrise geleugnet», schreibt Umverkehr. «Wir fordern deshalb alle Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier dazu auf, in Zeiten der Klimakrise ihre Verantwortung wahrzunehmen und bei der Wahl zum Bundesrat keine Personen zu wählen, die in engem Zusammenhang mit klimaschädlichen Industrien stehen.»
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