Junge Grüne fordern: Stadt Luzern soll alle nicht budgetierten Gewinne in Klimaschutz investieren

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Junge Grüne fordernStadt Luzern soll alle nicht budgetierten Gewinne in Klimaschutz investieren

Seit Jahren budgetiert die Stadt Luzern Defizite und macht dann doch Gewinne. Oft werden in solchen Situationen Steuersenkungen gefordert. Die Jungen Grünen sehen das anders: Sie fordern «Klimaschutz statt Eigennutz».

von
Gianni Walther
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Per Vorstoss fordern die Jungen Grünen im Luzerner Stadtparlament, dass die Stadt Geld aus Ertragsüberschüssen in den Klimaschutz investiert.

Per Vorstoss fordern die Jungen Grünen im Luzerner Stadtparlament, dass die Stadt Geld aus Ertragsüberschüssen in den Klimaschutz investiert.

20min/Community
Immer wieder hatte die Stadt Luzern in vergangenen Jahren Verluste budgetiert. Bei der Jahresrechnung wurden jedoch immer wieder Gewinne präsentiert.

Immer wieder hatte die Stadt Luzern in vergangenen Jahren Verluste budgetiert. Bei der Jahresrechnung wurden jedoch immer wieder Gewinne präsentiert.

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Die Gelder sollen zum Wohl des Planeten eingesetzt werden. So fordern die Jungen Grünen, dass die Stadt Luzern ihre CO2-Emissionen im Ausland mithilfe von CO2-Zertifikaten kompensiert.

Die Gelder sollen zum Wohl des Planeten eingesetzt werden. So fordern die Jungen Grünen, dass die Stadt Luzern ihre CO2-Emissionen im Ausland mithilfe von CO2-Zertifikaten kompensiert.

20min/Matthias Giordano

Darum gehts

  • Wiederholt hat die Stadt Luzern in vergangenen Jahren unbudgetierte Gewinne gemacht.

  • Die Jungen Grünen fordern nun, dass die Stadt die Gewinne einsetzen soll, um CO2-Emissionen im Ausland mithilfe von Zertifikaten zu kompensieren.

  • Das Geld solle besser in Luzern selbst eingesetzt werden, finden etwa die SVP und die SP.

Budgetiert wird zuerst ein Verlust, aber am Ende präsentiert die Stadt Luzern dann doch ein positives Jahresergebnis. Solche Nachrichten sind die Luzernerinnen und Luzerner gewohnt. Immer wieder wurden in den letzten Jahren Gewinne in Millionenhöhe präsentiert.

Steuersenkung gefordert

Durch positive Abschlüsse werden oft Forderungen nach Steuersenkungen laut: «Aufgrund der guten Ergebnisse in den vergangenen Jahren ist nun eine moderate Steuersenkung zwingend», teilte etwa Die Mitte Stadt Luzern mit. Bei FDP und GLP etwa sind ähnliche Stimmen zu vernehmen. Auch etwa die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates wolle eine Steuersenkung, schrieb sie kürzlich in einer Mitteilung.

Junge Grüne: Beim Klimaschutz profitieren alle

Anders sehen dies die Jungen Grünen. In einem Vorstoss fordern sie: Gewinne sollen in den Klimaschutz fliessen. «Bei nicht budgetierten Überschüssen in der Jahresrechnung soll die Stadt Luzern ihre CO2-Emissionen im Ausland mithilfe von CO2-Zertifikaten kompensieren», so die Forderung. «Die Stadt Luzern budgetiert seit Jahren ein Minus, warnt vor Mehrausgaben und macht dann grosse Gewinne. Wir wollen dieses Vorgehen nicht weiter akzeptieren und die Gewinne nutzen, um unsere Verantwortung wahrzunehmen», sagt Grossstadtrat Jona Studhalter (JG).

Eine Steuersenkung lehnt er ab. Davon würden reiche Leute profitieren. «Die Gewinne der Stadt Luzern waren in letzter Zeit einzelne, sehr hohe Beträge aus der Erbschaftssteuer und diese würden von einer Steuersenkung am meisten profitieren, obwohl sie es nicht nötig hätten», so Studhalter. Und weiter: «Wenn wir dieses Geld in Klimaschutz investieren, profitieren alle.»

Skepsis bei anderen Parteien

«Die Gewinne der letzten Jahre entstanden durch Sondereffekte, beispielsweise Erbschaften. Wir können nicht jedes Jahr damit rechnen», sagt Thomas Gfeller, SVP-Fraktionschef im Grossstadtrat. In Sachen Klimaschutz sei Luzern «extrem gut unterwegs». Die Überschüsse sollten nicht eingesetzt werden, um «mit gekauften CO2-Zertifikaten im Ausland das schlechte Gewissen zu beruhigen, weil man eine Leistung nicht selbst erbringen kann. In Luzern haben wir das nicht nötig», sagt er.

Erst kürzlich habe die Stadt die Klimastrategie angenommen. «Das wird einschneidende Auswirkungen haben, zum Beispiel bei der Finanzierung von städtischen Bauten, die ökologisch Ansprüchen genügen müssen. Das braucht viele Ressourcen und Investitionen in die Infrastruktur», so Gfeller. Gleichzeitig sei es auch so, dass das Geld aus der Bevölkerung stamme. Damit werde auch eine Steuersenkung Thema: «Je höher die Gewinne sind, umso grösser werden die Wünsche.»

Von Steuersenkungen will die SP nichts wissen, wie Fraktionschef Simon Roth auf Anfrage sagt. Besprochen in der Fraktion habe man den Vorstoss noch nicht. «Das Anliegen, Überschüsse für den Klimaschutz zu verwenden, teile ich», sagt Roth. «Das Geld für CO2-Zertifikate einzusetzen, halte ich selbst aber für den falschen Weg», so Roth. Er verweist darauf, dass mit CO2-Zertifikaten auch gehandelt und spekuliert wird. «Statt die Probleme tatsächlich anzugehen, wird mit marktwirtschaftlichen Methoden ein Ablasshandel betrieben. Ich finde es sinnvoller, wenn man die Mittel direkt bei uns einsetzt, um Investitionen zum Klimaschutz möglichst schnell voranzutreiben», so Roth weiter.  

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