Aktualisiert 14.02.2011 10:06

Waffenschutz-Initiative

Stadt und Land verstehen sich nicht mehr

In der Schweiz wird der «Güllengraben» immer tiefer. Während der Röstigraben in den Hintergrund rückt, sind Stadt und Land nicht mehr auf einer Wellenlänge.

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tog/mdr/ske/sda
Sie sind sich bei der Waffenfrage uneins: Ein «Güllengraben» zwischen Stadt und Land zieht sich durch die Schweiz.

Sie sind sich bei der Waffenfrage uneins: Ein «Güllengraben» zwischen Stadt und Land zieht sich durch die Schweiz.

Das Resultat der Abstimmung zur Waffenschutz-Initiative präsentiert sich mit 56,3 Prozent zwar eindeutig. Doch ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt, dass mehrheitlich die ländlichen Gebiete die Initiative abgelehnt haben. Die grösseren Städte sagten deutlich Ja. Ein «Güllengraben» trennt Stadt und Land in der Schweiz.

Die Kantonsresultate verdeutlichen das unterschiedliche Stimmverhalten von städtischen und ländlichen Regionen: Genf und Basel-Stadt sagen zu 61 respektive knapp 59 Prozent Ja, in Appenzell Innerrhoden waren es nur gerade 28 Prozent, und auch in der Innerschweiz kam die Zustimmung nur knapp über 30 Prozent. Der ländliche Jura, der sich sonst stark für linke Initiativen begeistern kann, sagte diesmal nur gerade mit 52 Prozent Ja.

Auch innerhalb der Kantone sind die Stadt-Land-Unterschiede markant: In der Waadt, die die Initiative mit 53,7 Prozent befürwortete, reichen die Bezirks-Resultate von 36,3 Prozent Ja in der Broye bis 64,8 Prozent in Lausanne.

In Zürich, wo der Kanton mit 50,4 Prozent zustimmte, liegt die Schere bei 33,9 Prozent Ja im Bezirk Andelfingen und 65,4 Prozent im Bezirk Zürich. Im Kanton Bern lag die Zustimmung bei 40,6 Prozent, in der Stadt Bern bei 66,4 Prozent.

Tradition gegen Moderne

Ein «Güllengraben» zwischen städischen und ländlichen Regionen tut sich heute vor allem bei Abstimmungen auf, die die Werte der Schweiz betreffen, wo Moderne gegen Tradition steht: so etwa bei Armee und Sicherheit, im Verhältnis zum Ausland oder zu den Ausländern.

Allgemein ist der Stadt-Land-Graben in der Deutschschweiz ausgeprägter als in der lateinischen Schweiz. Das Tessin, das in sozialen Fragen eher «links» steht, positioniert sich in aussenpolitischen, in Ausländer- wie auch in Sicherheitsfragen im konservativen Pol.

Röstigraben wird weniger wichtig

Von einem Röstigraben kann dagegen bei der Abstimmung zur Waffeninitiative kaum gesprochen werden, wie der Politologe Werner Seitz gegenüber der Nachrichtenagentur SDA darlegte.

Das Wallis und Freiburg lehnten die Initiative ab, Zürich und Basel-Stadt stimmten zu. Bei der letzten Abstimmung, über die SVP-Ausschaffungsinitiative vom 28. November war hingegen sowohl ein klarer Stadt-Land-Graben wie auch ein Röstigraben sichtbar geworden.

Punkto Stimmbeteiligung lagen die Westschweizer Kantone mit Ausnahme des Wallis leicht unter dem Schweizer Schnitt, die Deutschschweizer Kantone lagen mehrheitlich darüber. Offenbar wurde hier etwas intensiver mobilisiert. Wem das aber zugutekam, könne erst in einer Nachbefragung eruiert werden, erklärte Seitz.

Ein relativ gutes Resultat

Mit einem Zuspruch von über 40 Prozent liegt die Waffeninitiative über den meisten Resultaten von linken armeekritischen Volksbegehren. In der Regel bekommen solche Initiativen an der Urne selten mehr als einen Drittel der Stimmen. Die Initianten der Waffen-Initiative konnten also weit über das rotgrüne Segment hinaus mobilisieren, das rund einen Drittel der Wähler umfasst.

Erst eine armeekritische Volksinitiaitve wurde bislang von Volk und Ständen angenommen: 1987 die Rothenthurm-Initiative (gegen den geplanten Waffenplatz Rothenturm). 1972 scheiterte eine pazifistische Waffenausfuhrverbotsinitiative mit 50,3 Prozent Nein relativ knapp. 1993 kamen die GSoA-Initiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» auf 43, die Initiative «40 Waffenplätze sind genug» auf 45 Prozent.

Elektronische Stimmenabgabe

An der eidgenössischen Abstimmung über die Waffeninitiative haben am Wochenende auch rund 25'600 Personen ihre Stimme elektronisch abgegeben. Im Rahmen von Versuchen hätten insgesamt 177'500 Stimmberechtigte die Möglichkeit gehabt, per Computer abzustimmen.

Die Bundeskanzlei wertet die Versuche mit «Vote électronique» als Erfolg. Die Anforderungen seien vollständig erfüllt worden, teilte die Bundeskanzlei am Sonntag mit. Die «elektronische» Stimmbeteiligung lag bei 14,4 Prozent. Insgesamt lockte die Volksinitiative 49 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne.

Versuche zum «Vote électronique» fanden in insgesamt zwölf Kantonen (ZH, LU, FR, SO, BS, SH, SG, GR, AG, TG, NE, GE) statt. In der Schweiz wohnhafte Stimmberechtigte konnten jedoch nur in Zürich, Neuenburg und Genf elektronisch abstimmen. Dort wurden Gemeinden ausgewählt, deren Stimmberechtigte am Versuch teilnehmen konnten.

In den übrigen Kantonen konnten lediglich Auslandschweizer ihre Stimme elektronisch abgeben, teilweise auch nur die Auslandschweizer ausgewählter Gemeinden.

Die Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe gehen weiter: Mangels einer eidgenössischen Vorlage am 15. Mai zunächst auf kantonaler und kommunaler Ebene. Eine Handvoll Kantone hätten aber ihr Interesse angemeldet, auch bei der Nationalratswahl im Herbst «Vote électronique» einzusetzen, schreibt die Bundeskanzlei.

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