Luzern: Stadt will pro Einwohner 5 Franken für gute Zwecke spenden

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LuzernStadt will pro Einwohner 5 Franken für gute Zwecke spenden

Der Stadtrat hat Vorbehalte gegenüber der Initiative «1 % gegen globale Armut». Als Gegenvorschlag will er jährliche Solidaritätsbeiträge von 110’000 Franken auf 414’000 Franken erhöhen. Das kommt nicht überall gut an.

von
Gianni Walther
Vanessa Federli
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In der Stadt Luzern sollen die jährlichen Solidaritätsbeiträge aufgestockt werden.

In der Stadt Luzern sollen die jährlichen Solidaritätsbeiträge aufgestockt werden.

20min/vro
Im Gegenvorschlag zur Initiative «1 % gegen globale Armut» hält die Stadt fest, dass die Beiträge pro Jahr von heute 110’000 Fr. auf 414’000 Fr. erhöht werden sollen.

Im Gegenvorschlag zur Initiative «1 % gegen globale Armut» hält die Stadt fest, dass die Beiträge pro Jahr von heute 110’000 Fr. auf 414’000 Fr. erhöht werden sollen.

20min/Taddeo Cerletti
Eingereicht wurde die Initiative im vergangenen Juli. Die Initianten fordern, dass in finanziell guten Jahren 0,5 bis ein Prozent des jährlichen Budgets der Stadt für Entwicklungsprojekte aufgewendet werden.

Eingereicht wurde die Initiative im vergangenen Juli. Die Initianten fordern, dass in finanziell guten Jahren 0,5 bis ein Prozent des jährlichen Budgets der Stadt für Entwicklungsprojekte aufgewendet werden.

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Darum gehts

  • Der Luzerner Stadtrat hat am Dienstag seinen Gegenvorschlag zur Initiative «1 % gegen globale Armut» präsentiert. 

  • Die Stadt will die jährlichen Solidaritätsbeiträge von 110’000 Franken auf 414’000 Franken erhöhen.

  • Der Vorschlag kommt nicht überall gut an.

Naturkatastrophen oder kriegerische Auseinandersetzungen: Der Luzerner Stadtrat will die heutigen Solidaritätsbeiträge von jährlich 110’000 Franken auf 414’000 Franken erhöhen, wie er am Dienstag mitteilte. Das sind jährlich fünf Franken pro Einwohnerin und Einwohner.

Hintergrund für die Erhöhung ist die Initiative «1 % gegen globale Armut», die im Juli 2021 zustande gekommen ist. Darin fordern die Initianten, dass die Stadt jährlich 0,5 bis ein Prozent der Steuererträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit spricht. Das wären rund 1,6 bis 3,2 Millionen Franken.

Hoheit über Budget beim Parlament

Gegenüber der Initiative hat die Stadt Vorbehalte: «Gemäss Einschätzung des Stadtrates käme die Umsetzung der Initiative einer unzulässigen Zweckbindung von Hauptsteuern sehr nahe», teilt die Stadt mit. «Die Hoheit über das Budget liegt beim Parlament. Dieses muss jedes Jahr bei der Budgetberatung die Möglichkeit haben, für einzelne Aufgabenbereiche mehr oder weniger Gelder zur Verfügung zu stellen», sagt Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub.

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«Dass von allgemeinen Steuern ein fixer Betrag von einem Prozent immer für Entwicklungshilfe verwendet werden muss, ist rechtlich nicht zulässig», so Bitzi. Dies sei nur möglich, wenn Gebühren oder Sondersteuern zweckgebunden erhoben werden – etwa für Nationalstrassen oder bei der Feuerwehrersatzabgabe. Da in der Initiative aber vorgesehen ist, dass in finanziell schlechten Jahren die Beiträge tiefer ausfallen dürfen, wird laut Bitzi die Budgethoheit des Parlaments nicht definitiv eingeschränkt. «Durch dieses ‹Hintertürchen› ist die Initiative knapp zulässig», so die Stadträtin.

Deshalb beantragt der Stadtrat beim Parlament, dass die Initiative für gültig erklärt wird. Gleichzeitig soll die Initiative nach Wunsch des Stadtrats abgelehnt werden. Als Gegenvorschlag soll ein Reglement über Solidaritätsbeiträge erlassen werden, das die Erhöhung auf 414’000 Franken jährlich möglich macht. Die Abstimmung zur Vorlage soll im kommenden Jahr stattfinden.

Das sagen die Parteien dazu

Jona Studhalter, Co-Fraktionschef der Grünen/Jungen Grünen, findet den Beitrag im Gegenvorschlag tief. «Das ist zu wenig», sagt er. Er verweist auf Zürich oder Genf, wo höhere Beiträge gesprochen werden. «Zürich beispielsweise budgetiert jährlich zwischen 0,3 und einem Prozent der Steuererträge. Die Argumentation des Luzerner Stadtrates bezüglich der Zweckbindung von Steuern ist sehr juristisch. Der Stadtrat dürfte hier ruhig politischer auftreten.»

«Grundsätzlich finde ich, dass wir in der Schweiz selbst schon genügend Armut haben, die man zu wenig angeht. Immer ist aber Geld da, das man ans Ausland verteilen will», sagt der Luzerner SVP-Präsident Dieter Haller. Bei Katastrophen ergebe eine Unterstützung Sinn. «Aber auch hier muss man schauen, dass das Geld beim Richtigen ankommt.» Haller fände es besser, wenn das Geld in der Stadt selbst verteilt wird. «Wir haben genügend eigene Baustellen.»

Claudio Soldati, SP-Grossstadtrat, hält die Entwicklungshilfe für ein wichtiges Thema und schätzt deren Aufmerksamkeit durch die Initiative. «Inhaltlich werden wir die Initiative aber nicht unterstützen, da eine Verknüpfung mit den Steuereinnahmen nicht sinnvoll ist», sagt er gegenüber 20 Minuten. Der Gegenvorschlag des Stadtrats gehe jedoch zu wenig weit und die SP werde nun einen «guten Gegenvorschlag» ausarbeiten.

«Die Initiative lehnen wir ab. Ich kann aber noch nicht sagen, wie wir mit dem Gegenvorschlag umgehen», sagt FDP-Fraktionschef Marco Baumann. Die Erhöhung auf fünf Franken pro Kopf schätzt er als verhältnismässiger ein als die Forderung der Initiative. «Die Frage ist aber, ob ein fixer Betrag in einem Reglement nötig und rechtlich auch möglich ist. Am sinnvollsten wäre es, wenn wir die Beiträge weiterhin jährlich über das Budget im Parlament festlegen.»

«Die Initiative lehnen wir ab, die geforderten Beiträge finden wir zu hoch», sagt Mitte-Fraktionspräsidentin Mirjam Fries. Sie verweist darauf, dass Entwicklungshilfe eine Aufgabe des Bundes ist. «Fünf Franken pro Kopf ist eine ordentlich grosse Erhöhung. Ich kann mir aber vorstellen, dass der Gegenvorschlag in der Fraktion auf Anklang stösst, um ein Zeichen zu setzen.» Besprochen habe man das aber noch nicht.

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