Hohe Personalkosten : Stadt Zürich budgetiert ein Minus von 41 Millionen
Aktualisiert

Hohe Personalkosten Stadt Zürich budgetiert ein Minus von 41 Millionen

Die Stadt Zürich rechnet für das Jahr 2018 mit einem Minus von 41,3 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen steigen zwar, aber gerade so viel wie die Personalkosten zunehmen.

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Blick in den Gemeinderat der Stadt Zuerich während der letzten Budgetdebatte im Dezember 2016: Auch dieses Jahr wird es wohl einige Diskussionen geben.

Blick in den Gemeinderat der Stadt Zuerich während der letzten Budgetdebatte im Dezember 2016: Auch dieses Jahr wird es wohl einige Diskussionen geben.

Keystone/Walter Bieri
Die Ausgaben werden nächstes Jahr steigen. So erhört sich sich der Personalaufwand etwa im Gesundheitsbereich.

Die Ausgaben werden nächstes Jahr steigen. So erhört sich sich der Personalaufwand etwa im Gesundheitsbereich.

Keystone/Gaetan Bally
Auch bei den Verkehrsbetrieben,

Auch bei den Verkehrsbetrieben,

Keystone/Walter Bieri

«Ich bin überzeugt, dass eine gut unterhaltene Infrastruktur und gute Dienstleistungen ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivität der Stadt Zürich sind», sagte Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) am Dienstag vor den Medien.

Dass diese Standortfaktoren ihren Preis haben, liess sich dem Budget entnehmen, das Leupi präsentierte: Trotz erwarteter steigender Steuereinnahmen (100 Millionen Franken mehr im Vergleich zum Budget 2017), budgetiert die Stadt bei einem Aufwand von 8,82 Milliarden Franken und einem Ertrag von 8,78 Milliarden ein Defizit von 41,3 Millionen Franken. Die Investitionsausgaben sollen im kommenden Jahr eine Milliarde Franken umfassen.

Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent. Die erwarteten Steuereinnahmen belaufen sich auf knapp 3 Milliarden Franken. Das Eigenkapital würde damit Ende 2018 noch immer rund 950 Millionen Franken betragen.

Ausgaben werden steigen

Doch der Stadtrat gibt zu bedenken: Nicht nur die Steuereinnahmen steigen, sondern auch die Ausgaben. Alleine der Lohn für die städtischen Angestellten erhöht sich auf 2,85 Milliarden Franken - um jene rund 100 Millionen Franken, die bei den Steuereinnahmen mehr erwartet werden.

In den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung und bei den Verkehrsbetrieben werden neue Stellen geschaffen. Auch in den kommenden Jahren wird der Aufwand steigen, vor allem im Schul- und Sozialbereich sowie bei der Gesundheitsversorgung.

Mit Sparmassnahmen umgehen

Vor diesem Hintergrund spürt der Stadtrat die Auswirkungen der Sparmassnahmen des Kantons Zürich und der Steuervorlage 17, der Nachfolgerin der Unternehmenssteuerreform III. Stadtrat Leupi sagte: «Wir haben uns heftig gewehrt gegen die Unternehmenssteuerreform II und befinden uns jetzt in Gesprächen». Er wehre sich dagegen, dass einerseits die Steuereinnahmen der Stadt reduziert werden sollen, während andererseits grosse Investitionen anstünden.

Dass die finanzpolitischen Herausforderungen gross sind, zeigt sich im Aufgaben- und Finanzplan 2018 - 2021. Dort ist eine Zunahme der langfristigen Schulden budgetiert. Betragen diese im Budget 2017 etwas unter 6 Milliarden Franken, sieht der Plan 2021 langfristige Schulden von etwas über acht Milliarden Franken vor.

Die Reaktionen der Parteien

Die Bürgerlichen Parteien werfen dem Zürcher Stadtrat vor, angesichts der hohen Steuereinnahmen keine Reserven zu bilden. Die Linken loben das ausgewogene Budget angesichts der nötige Ausgaben wegen des starken Wachstums der Stadt. Aus beiden Lagern werden Sparanträge im Gemeinderat angekündigt.

Die SP erklärt, trotz eines budgetierten Defizits sei die Situation «keineswegs dramatisch»: Das Budget 2018 sei solid, die Aussichten erfreulich, die Stadt finanziell kerngesund.

Die Partei fordert mehr bezahlbare Wohnungen, sichere Velorouten und eine gute Kinderbetreuung, damit alle Einwohner am Erfolg teilhaben könnten. Sie kündet für die Budgetdebatte Anträge für punktuelle Mehrinvestitionen und Kürzungen an.

Die Grünen erkennen im Budget eine «rote Null», die trotz eines hohen Wachstumsdrucks erreicht wurde. Sie fordern, dass die eine Milliarde Franken, welche die Stadt 2018 investieren will, gezielt an die richtigen Orte fliesst: Bildung, Kinderbetreuung, Wohnbau und Infrastruktur für ältere Menschen.

Die AL erwartet auch angesichts des präsentierten Budgets kein Defizit. Dies drohe nur, wenn Bund und Kanton den öffentlichen Haushalten mit einer unzweckmässigen Unternehmenssteuerreform die notwendigen Mittel entzögen.

Die Finanzkraft der Stadt beruhe auch auf einem «unerbittlichen Verdrängungskampf» auf dem Immobilienmarkt, hält die AL fest. Die Leidtragenden seien Menschen mit tieferen Einkommen. Sie müssten unterstützt werden, um sie vor der Verdrängung aus der Stadt zu bewahren.

Die Grünliberalen fordern den Stadtrat auf, bei seinen Investitionen darauf zu achten, dass sie wirklich dafür sorgten, dass Zürich mit seinem Wachstum Schritt halten könne. Der Stadtrat muss laut GLP auch aufzeigen, dass er Projekte mit weniger Geld und ohne «Züri-Finish» durchführen könne.

Die FDP ist mit dem Budgetvorschlag des Stadtrats nicht zufrieden. Die Rahmenbedingungen seien hervorragend, man hätte einen Überschuss erwarten müssen. Die Partei meint: «Trotz knapp 3 Milliarden Franken Steuereinnahmen verpasst es der Stadtrat die nötigen Impulse für die Zukunft der Stadt zu setzen.» Diese wären: Steuersenkungen, keine Ablehnung gegenüber der Unternehmenssteuerreform und Ausgaben senken.

Die SVP nennt die Budgetierung des Stadtrats fahrlässig, weil er eine weitere Verschuldung der Stadt in Kauf nehme. Mit den hohen Steuereinnahmen solle man die Schulden reduzieren. Die Anzahl städtischer Angestellter steigt der SVP zu stark an bis 2021. Die Partei kündet für die Budgetdebatte Sparanträge in der Höhe von 130 Millionen an.

Die CVP anerkennt die Anstrengungen des Stadtrats, den städtischen Haushalt im Gleichgewicht zu halten, aber sie erklärt: «Trotz den weiterhin auf hohem Niveau sprudelnden Steuererträgen ist keinerlei Spielraum mehr vorhanden.» Dies gehe auf das Versäumnis des Stadtrats zurück, die positiven Rechnungsabschlüsse für das Anlegen deutlicherer Reserven zu nutzen. (sda)

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