Stadtberner Finanzen: «Alarmierenden Zahlen»
Der Finanzplan der Stadt Bern rechnet für 2009 bis 2011 mit jährlichen Defiziten zwischen 31,2 und 34,8 Mio.Franken - 9 Mio. sind für neue Sozialausgaben vorgesehen. Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) spricht von «alarmierenden Zahlen».
Ein grosser Teil der prognostizierten Defizite fällt auf dem Abbau von Altlasten aus den 90-er Jahren, wie Hayoz auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA zu Medienberichten vom Samstag sagte.
Nachdem der Kanton für die Jahre 2007 und 2008 einen Aufschub gewährt hatte, muss die Stadt ab 2009 wieder mit dem Abbau der aufgelaufenen Bilanzfehlbeträge aus den 90-er Jahren beginnen - sie belaufen sich zur Zeit auf 185,7 Mio. Franken. Gemäss den Vorgaben des Kantons muss dieser Betrag bis 2017 in jährlichen Tranchen von rund 20 Mio. Franken zurückbezahlt werden.
Steigende Sozialausgaben
Der Rest der prognostizierten Defizite von jährlich rund 10 Mio. Franken geht laut Hayoz auf neu geplante Ausgaben zurück. Allein 9 Mio. Franken beansprucht die Sozialdirektion von Edith Olibet (SP). Finanziert werden soll damit vor allem die Schaffung zusätzlicher Plätze in der Alterbetreuung und in der Tagesbetreuung von Kindern.
«Die Zahlen sind alarmierend», sagte Hayoz. Sie stellte klar, dass sie auch in den Jahren ab 2009 ein ausgeglichenes Budget präsentieren wolle. Um dies zu erreichen, brauche es im Budget «sicherlich Sparanstrenungen im zweistelligen Millionenbereich».
«Zeigen, was auf uns zukommt»
Hayoz stellte sich jedoch gegen eine Forderung der GFL, welche die Partei bei der Budgetdebatte im Herbst einbringen will: Sie will den Gemeinderat dazu verpflichten, den Finanzplan bis Ende Jahr zu überarbeiten und aufzuzeigen, wie er zu ausgeglichenen Budgets kommt.
«Das wäre unseriöse Finanzplankosmetik», sagte Hayoz. Es gehen darum, dem Stadtrat aufzuzeigen, «was auf uns zukommt». In den Finanzplan habe der Gemeinderat deshalb die Vorgaben der Legislaturrichtlinien und die Bestellungen des Parlaments ungefiltert einfliessen lassen.
Debatte im Stadtrat
Das Ziel ausgeglichener Finanzen müsse schlussendlich über den Voranschlag erreicht werden. Bereits bei der Beratung des Budgets 2008 könne der Stadtrat ja seinen Sparwillen unter Beweis stellen.
Im Juni hatte die Finanzdirektorin für das Jahr 2008 einen ausgeglichenen Voranschlag präsentiert - das Budget enthält Sparmassnahmen und Ausgabenverzichte im Umfang von 20 Mio. Franken, was rund einem Steuerzehntel entspricht. Ausgeglichen ist das Budget allerdings nur wegen des vom Kanton gewährten Moratoriums.
(sda)