Aktualisiert 19.10.2006 11:46

Stadtberner müssen über Grimsel-Staumauer abstimmen

In der Stadt Bern kommt es im Zusammenhang mit der umstrittenen Erhöhung der Grimselstaumauer im Jahr 2007 zu einer Volksabstimmung. Ein mögliches Nein wird das Ausbauvorhaben aber kaum verhindern können.

Ein von ihrer Direktion in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten habe aufgezeigt, dass eine Abstimmung notwendig sei, sagte die Stadtberner Sicherheits-, Umwelt- und Energiedirektorin Barbara Hayoz auf Anfrage zu einem Bericht der «Berner Zeitung» vom Donnerstag.

Die Stadt Bern hält über die stadteigenen Energiewerke ewb einen Sechstel des Aktienkapitals der Kraftwerke Oberhasli (KWO), der Betreiberin der Kraftwerkanlagen an der Grimsel.

Im Frühling dieses Jahres hatte das Berner Stadtparlament die Stadtregierung beauftragt, sich über die Beteiligung des ewb an der KWO gegen das Ausbauprojekt einzusetzen. Das Projekt diene einzig der Veredelung von Atomstrom via Pumpspeicherung, wurde von rot- grüner Seite argumentiert.

Weil unklar war, ob der Gemeinderat eine entsprechende Weisungsbefugnis an das ewb besitzt, liess Hayoz das nun vorliegende Gutachten anfertigen.

Es kommt zum Schluss, dass nach der Gemeindeordnung und ewb- Reglement das finanzkompetente Organ zu entscheiden hat. Dabei handelt es sich auf Grund der Projektkosten von 220 Millionen Franken um die Stadtberner Stimmberechtigten.

Mit der Abstimmung werden sie darüber entscheiden, ob sich der Aktionär ewb im KWO-Verwaltungsrat für oder gegen das Ausbauprojekt aussprechen wird.

Hayoz für höhere Staumauer

Sie stehe nach wie vor hinter dem Ausbauprojekt und werde dem Gemeinderat entsprechend Antrag stellen, sagte Hayoz. Danach werde sich das Stadtparlament und voraussichtlich im ersten Halbjahr 2007 das Stimmvolk mit dem Ausbauprojekt zu befassen haben.

Ein Nein würde laut Hayoz nicht das Aus für die Staumauererhöhung bedeuten. Über den Investitionskredit werde der KWO-Verwaltungsrat schliesslich alleine zu entscheiden haben.

Der Volksentscheid sei aber eine verbindliche Weisung für den Aktionär ewb. Bei einem Nein müsse die Stadt Bern voraussichtlich auf die Stromanteile aus dem Ausbauprojekt verzichten.

(sda)

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