Abstimmungssonntag: Stadtberner müssen über vier Vorlagen abstimmen
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AbstimmungssonntagStadtberner müssen über vier Vorlagen abstimmen

Am Sonntag stimmen die Berner über mehrere Geschäfte ab: Es geht um Kultur-Leistungsverträge, den neuen «Breitsch», eine Schulhaussanierung und die Ausländermotion.

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meo/smü
Auf dem Breitschplatz soll eine Begegnungszone entstehen.

Auf dem Breitschplatz soll eine Begegnungszone entstehen.

Die Stimmberechtigten in der Stadt Bern kämpfen sich bis Sonntag durch 57 Seiten Abstimmungsunterlagen. Sie befinden an der Urne über vier städtische Vorlagen:

«Dr nöi Breitsch»

Das Breitenrainquartier soll vom Kursaal bis zum Guisanplatz aufgewertet werden. Geplant sind Tempo 20 und 30, ein Begegnungsort auf dem «Breitschplatz» sowie ein Kreisel auf dem Viktoriaplatz. Zudem werden Strassen, Tramgleise und Werkleitungen saniert. Dafür müssen die Stadtberner einem Kredit über 56,1 Mio. Franken zustimmen.

Das Projekt ist nicht unumstritten. 43 Stadträte stimmten Ja, 22 waren dagegen. Der Berner Anwalt Daniel Kettiger wollte die Abstimmung mittels einer Beschwerde gar verhindern. Doch am Dienstag hat das Regierungsstatthalteramt dieser die aufschiebende Wirkung entzogen. Sollte das Volk am Sonntag Ja zur Vorlage sagen, zieht Kettiger die Beschwerde weiter. Denn durch die Zusammenfassung von Sanierungen, Umgestaltungen und Änderungen des Verkehrsregimes in einem Geschäft, sei eine unverfälschte und differenzierte Stimmabgabe nicht möglich.

Gegen das angebliche Luxusprojekt ist ausserdem die politische Rechte mit SVP, BDP, CVP und FDP. Befürwortet wird «dr nöi Breitsch» von der rot-grünen Mehrheit.

«Falls es der Linken nicht gelingt, ihre Leute zu mobilisieren, könnte es bei dieser Vorlage eine Überraschung geben», sagt Politologe Mark Balsiger.

Ausländer-Partizipation

In der Stadt Bern leben 33'665 Ausländer aus 160 Nationen. «Ein Fünftel der Berner Bevölkerung sind Ausländer. Sie arbeiten hier und zahlen Steuern. Mitreden dürfen sie bisher aber nicht», sagt Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern. Deshalb will ihnen die Stadt Bern nun mehr politische Rechte geben: Wir die Vorlage angenommen, können Migranten künftig poitische Vorstösse einreichen. Kommt eine sogenannte Motion zustande und wird das Anliegen vom Stadtrat angenommen, muss es von der Stadtregierung umgesetzt werden.

Das Pro-Komitee setzt sich aus links-grünen Parteien, kirchlichen Kreisen, aber auch aus Mitgliedern der BDP, der CVP oder der EVP zusammen. Gegen die Vorlage ist einzig die SVP: «Ich hoffe, dass die Berner schlau genug sind und erkennen, dass sie bei einer Annahme der Vorlage gegenüber den Ausländern benachteiligt werden», sagte Stadtrat Erich Hess.

Sanierung der Volksschule Wankdorf

Ab Sommer 2016 sollen an der Morgartenstrasse 2c im Wankdorf mehrere Spezialschulen, etwa die Sprachheilschule oder Klassen für die Begabtenförderung, zusammengeführt werden. Geplant ist, dass dereinst 18 Klassen dort einziehen können. Deshalb muss die Schulanlage angepasst und saniert werden. Dafür braucht es einen Baukredit von 18,413 Millionen Franken, den die Stimmberechtigten bewilligen müssen.

Der Stadtrat hält das Sanierungsprojekt für sinnvoll und überzeugend. Es wurde kein einziges Argument dagegen vorgebracht.

Leistungsverträge mit drei Kulturinstitutionen

Die Stadt Bern ist mit Konzert Theater Bern, dem Historischen Museum und den Kornhausbibliotheken Leistungsverträge eingegangen. Nun gilt es, diese Verträge zu erneuern. Von 2016 bis 2019 sollen die drei Institutionen von Stadt, Kanton und Regionsgemeinden 49,1 Millionen Franken jährlich erhalten. Der Anteil der Stadt beträgt 22,9 Millionen Franken im Jahr. Die grosse Mehrheit im Stadtrat ist mit den Leistungsverträgen einverstanden.

Politologe Balsiger rechnet mit einer Stimmbeteiligung von über 40 Prozent, auch dank den nationalen Vorlagen mit relativ starker Zugkraft.

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