Aktualisiert

90-Millionen-KürzungStadtberner SVP will sparen

Die Budgetdebatte des Berner Stadtrats dürfte wie schon letztes Jahr eine Marathonsitzung werden. Die SVP will erneut mehr als 100 Kürzungsanträge einreichen und damit den Voranschlag um 90,4 Mio. Franken entlasten.

Mit einem solchermassen «verschlankten» Budget liessen sich die Gemeindesteuern von heute 1,54 auf 1,22 Einheiten senken, teilte die SVP-plus-Fraktion am Mittwoch mit. Zu ihren Anträgen gehöre deshalb auch der entsprechende Steuersenkungsantrag.

Zur SVP-plus-Fraktion gehören Mitglieder der SVP, aber auch Vertreter der Jungen SVP, der Schweizer Demokraten und Parteilose. Sie hält zehn der total 80 Sitze.

Am meisten Sparpotenzial sieht die SVP-plus-Fraktion mit 43,7 Mio. Franken bei der Sozialhilfe. Doch etwa auch 10 Mio. für die Tagesschulen möchte sie streichen und 440'000 Franken für die Gleichstellung sind in den Augen dieser parlamentarischen Gruppe ebenfalls unnötig.

Schon letztes Jahr kämpfte sich das Berner Stadtparlament durch rund 180 Anträge und bereits damals stammten die meisten von der SVP. Sie wurden allesamt abgelehnt. Die Kürzungen hätten über 130 Mio. Franken ausgemacht. (sda)

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