Aktualisiert 13.08.2009 18:55

ZürichStadtrat lehnt Sparübung der SVP ab

Der Zürcher Stadtrat lehnt eine Reduktion des Budgets um 500 Millionen Franken innerhalb der nächsten drei Jahre ab. Die Forderung der SVP sei zu rigide und führe zwingend zu einem Leistungsabbau.

Das Begehren stelle die hohe Lebensqualität und die erarbeiteten Chancen des Standortes in Frage, schreibt der Stadtrat in seinem am Donnerstag publizierten Antrag. Das sei nicht vertretbar. Er beantragt deshalb dem Gemeinderat, die Motion der beiden SVP- Gemeinderäte Martin Bürlimann und Roger Liebi abzulehnen.

Für den Stadtrat stehen eine gute Lebensqualität, eine hochwertige Infrastruktur und professionelle Dienste im Vordergrund. Die guten Standortfaktoren seien mit allen Mitteln zu pflegen. Für die Standortentwicklung sei es entscheidend, im Zeitpunkt des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs für den nationalen und internationalen Wettbewerb optimal gerüstet zu sein.

Der Stadtrat habe die nötigen Schritte eingeleitet, damit die Verwaltung mit rasch umsetzbaren Massnahmen das Budget entlasten könne. Mit restriktiven Budgetvorgaben und -kontrollen wolle der Stadtrat erreichen, dass die Defizite in den Jahren 2010 und 2011 jeweils maximal 200 Millionen Franken betragen.

Im Jahre 2012 will der Stadtrat nach eigenen Angaben wieder eine ausgeglichene Rechnung präsentieren. Die rigide Form des SVP- Vorschlages sei dagegen «eigleisig und wenig ergiebig», hält der Stadtrat fest.

(sda)

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